Lobbyismus-Skandal: Merz plant Energie-Lobbyistin als Wirtschaftsministerin

Ein politischer Sturm braut sich in der CDU zusammen. Friedrich Merz' Personalie für das Wirtschaftsministerium sorgt für heftige Kontroversen. Die Wahl fiel ausgerechnet auf Katherina Reiche, derzeit Chefin der Eon-Tochter Westenergie - eine Entscheidung, die nicht nur in der Partei für erheblichen Unmut sorgt.

Von der Politik in die Wirtschaft und wieder zurück

Die 51-jährige Brandenburgerin gilt als Paradebeispiel einer "Drehtür-Politikerin". Nach ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin wechselte sie 2015 ohne Karenzzeit direkt in die Wirtschaft - ein Vorgang, der schon damals heftig kritisiert wurde. Heute lenkt sie als Vorstandsvorsitzende die Geschicke der Westenergie, einem der größten Energiedienstleister Deutschlands.

Massive Kritik von Lobbycontrol

Die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol schlägt Alarm. Christina Deckwirth von Lobbycontrol warnt eindringlich vor den Gefahren dieser Personalentscheidung: Eine Energiekonzern-Chefin als künftige Energieministerin berge erhebliche Interessenkonflikte. Besonders brisant: Reiche sitzt auch im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung - ein Gremium, in dem ohnehin schon unternehmerische Interessen dominieren würden.

Ostdeutsche CDU-Politiker in Aufruhr

Besonders pikant: Merz versucht offenbar, Reiche als "Vorzeige-Ossi" zu präsentieren. Ein Versuch, der bei vielen ostdeutschen CDU-Politikern auf blankes Entsetzen stößt. Sie werfen Reiche vor, sich vom Osten abgewandt zu haben und nun im Rheinland ihre Karriere zu verfolgen. "Die Personalie Reiche ist nicht als Ost-Feigenblatt geeignet", wird ein CDU-Abgeordneter zitiert.

Guttenberg-Connection sorgt für zusätzliche Brisanz

Als wäre die Situation nicht schon kompliziert genug, sorgen auch Gerüchte über eine mögliche Verbindung zum ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für Gesprächsstoff. Beide wurden im vergangenen Jahr mehrfach gemeinsam in der Öffentlichkeit gesehen. In Unionskreisen spricht man bereits von einem "politisch aufstrebenden Traumpaar" - eine Konstellation, die angesichts der Lobby-Vorwürfe zusätzliche Fragen aufwirft.

CDU in der Krise

Die Personalie Reiche kommt für die CDU zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Partei kämpft mit sinkenden Umfragewerten, die AfD liegt mittlerweile vor der Union. Der überraschende Rückzug von Carsten Linnemann als designierter Wirtschaftsminister hat zusätzlich für Unruhe gesorgt. Nun droht die Reiche-Personalie zum Stolperstein für Merz' Kanzlerschaft zu werden, noch bevor diese überhaupt begonnen hat.

Die Entwicklungen der kommenden Tage werden zeigen, ob Merz an seiner umstrittenen Personalentscheidung festhält. Die Abstimmung des CDU-Bundesausschusses über den Koalitionsvertrag am kommenden Montag könnte bereits erste Hinweise liefern, wie die Partei mit dieser heiklen Situation umgeht.