Machtkampf in Brüssel: Ex-Ratspräsident Michel rechnet gnadenlos mit von der Leyen ab

Was sich derzeit an der Spitze der Europäischen Union abspielt, liest sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers – nur dass die Realität jede Fiktion übertrifft. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat in einem aufsehenerregenden Interview mit der Brussels Times eine vernichtende Bilanz der Amtsführung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezogen. Seine Worte wiegen schwer, denn sie kommen nicht von einem Außenseiter, sondern von einem Mann, der jahrelang an der Spitze der EU-Institutionen stand und die Mechanismen der Macht in Brüssel aus nächster Nähe beobachten konnte.

Systematische Machtkonzentration statt kollegialer Zusammenarbeit

Michel beschreibt ein Bild, das jeden überzeugten Demokraten alarmieren sollte. Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen sei unter von der Leyens Führung nicht nur schwierig gewesen – sie sei systematisch blockiert worden. Die Kommissionspräsidentin habe Kooperation nicht organisiert, sondern aktiv behindert. Der Europäische Rat, eigentlich das Gremium der Staats- und Regierungschefs und damit die demokratisch am stärksten legitimierte Institution der EU, werde an den Rand gedrängt. Stattdessen bündele sich die Entscheidungsmacht zunehmend in der Kommission – und dort wiederum an deren Spitze.

Ein solches Maß an Konflikten mit einer Kollegin habe er in seiner gesamten politischen Laufbahn nie zuvor erlebt, so Michel. Dabei betont er ausdrücklich, dass es ihm nicht um persönliche Animositäten gehe, sondern um den Zustand des europäischen Projekts selbst. Und genau dort sieht er den eigentlichen Schaden: Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, Kompetenzen eigenmächtig ausgeweitet und andere Institutionen systematisch zurückgedrängt.

Kommissare zu Statisten degradiert

Besonders brisant ist Michels Diagnose über die internen Verhältnisse innerhalb der Kommission selbst. Die 26 europäischen Kommissare – die laut den EU-Verträgen das eigentliche kollegiale Entscheidungsorgan bilden – hätten faktisch keine eigenständige Rolle mehr. Entscheidungsprozesse konzentrierten sich an der Spitze, die interne Balance sei verloren gegangen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Institution, die als Kollegium konzipiert wurde, funktioniert nach Michels Darstellung wie ein Einpersonenbetrieb. Wer braucht schon 26 Kommissare, wenn eine einzige Person alles entscheidet?

Diese Vorwürfe stehen keineswegs isoliert da. Bereits frühere Kommissare wie Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Nicolas Schmit und Thierry Breton hätten ähnliche Kritik geäußert. Von der Leyen habe sich systematisch jeder Koordination mit dem Ratspräsidenten entzogen. Wenn derart viele hochrangige europäische Politiker unabhängig voneinander zum selben Befund kommen, dann handelt es sich wohl kaum um ein Missverständnis.

Kallas' „Diktatorin"-Vorwurf als Symptom einer tiefen Krise

Noch schärfer als Michel hatte sich zuvor die estnische Politikerin Kaja Kallas geäußert und von der Leyen als „Diktatorin" bezeichnet. Eine solche Wortwahl fällt im inneren Zirkel europäischer Spitzenpolitiker nur in absoluten Ausnahmesituationen. Sie ist kein rhetorischer Ausrutscher, sondern Ausdruck einer tief sitzenden Frustration über die Art und Weise, wie Macht in Brüssel organisiert und ausgeübt wird. Wenn führende Akteure der Union zu solchen Begriffen greifen, dann brennt es lichterloh unter dem Dach des europäischen Hauses.

Stillstand bei den Kernaufgaben – Aktivismus bei der Machtausweitung

Was die Sache noch brisanter macht: Während von der Leyen offenbar alle politische Energie auf die Konsolidierung ihrer Machtposition verwendet, bleiben die eigentlichen Kernaufgaben der Kommission auf der Strecke. Michel zeichnet ein Bild des vollständigen Stillstands. Beim Binnenmarkt – einer der zentralen Daseinsberechtigung der Kommission – sei nichts vorangekommen. Auch bei der Weiterentwicklung der europäischen Finanzmärkte erkenne er keinerlei Fortschritt. Die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben blieben unerledigt, während sich die Kommissionsspitze in Bereichen wie Verteidigung, Außenpolitik und externer Vertretung neue Kompetenzen aneigne.

Für Deutschland, dessen Wirtschaft ohnehin unter enormem Druck steht, ist diese Entwicklung besonders besorgniserregend. Ein funktionierender Binnenmarkt und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen wären gerade jetzt dringend notwendig. Stattdessen herrscht in Brüssel offenbar ein Machtkampf, der jede konstruktive Arbeit lähmt. Die deutsche Wirtschaft, die unter den Folgen der Energiewende, der Bürokratielast und der internationalen Handelskonflikte – nicht zuletzt den von US-Präsident Trump verhängten 20-Prozent-Zöllen auf EU-Importe – ächzt, kann sich eine handlungsunfähige EU schlicht nicht leisten.

Europa der zwei Geschwindigkeiten: Spaltung statt Einheit

Besonders alarmierend ist ein weiteres Detail, das Michel anspricht. Von der Leyen bereite einen neuen Fahrplan für den Binnenmarkt vor, der es Gruppen von Mitgliedstaaten ermöglichen könnte, ohne Einstimmigkeit voranzuschreiten. Was auf den ersten Blick nach pragmatischer Flexibilität klingt, birgt in Wahrheit gewaltigen Sprengstoff. Ein solcher Mechanismus würde ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten zementieren – mit Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse. Die Gleichrangigkeit der Nationen innerhalb der Union würde weiter ausgehöhlt, Entscheidungsprozesse von der gemeinsamen Basis gelöst.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch die Europäische Union, die einst als Friedens- und Wohlstandsprojekt gegründet wurde? Oder mutiert sie unter von der Leyens Führung zu einem zentralistischen Konstrukt, in dem demokratische Kontrolle und institutionelles Gleichgewicht nur noch Fassade sind? Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn brachte es auf den Punkt, als er auf die neue Beflaggung des Kommissionsgebäudes mit dem Schriftzug „Democracy" verwies – während im Inneren des Gebäudes offenbar genau das Gegenteil praktiziert werde.

Ein Orwellsches Brüssel?

Tatsächlich mehren sich die Stimmen, die in der aktuellen Entwicklung Orwellsche Züge erkennen. Wenn eine Institution, in der kein einziges Mitglied direkt vom Volk gewählt wurde, sich das Wort „Demokratie" an die Fassade schreibt und gleichzeitig Macht in beispiellosem Ausmaß konzentriert – dann ist die Ironie kaum zu überbieten. Michels Abrechnung ist keine spontane Kritik eines Verbitterten, sondern die zusammengefasste Bilanz eines Mannes, der das System von innen kennt. Seine Aussagen wirken wie eine letzte Warnung: Das institutionelle Gleichgewicht der EU steht auf dem Spiel.

Für die Bürger Europas – und ganz besonders für die deutschen Steuerzahler, die den größten Anteil am EU-Haushalt tragen – sollten diese Entwicklungen ein Weckruf sein. Eine EU, die ihre eigenen Verträge missachtet, ihre internen Kontrollmechanismen aushebelt und Macht in den Händen weniger konzentriert, verdient nicht das Vertrauen, das sie so selbstverständlich einfordert. Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland – auf eine Rückkehr zu den vertraglichen Grundlagen drängen. Denn eine Union ohne Gleichgewicht ist keine Union. Sie ist ein Herrschaftsinstrument.