Machtwechsel in Budapest: Orbán-Gegner Baka wird Ungarns Präsident

Ungarn hat ein neues Staatsoberhaupt. Das Parlament in Budapest wählte am Dienstag den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, zum Staatspräsidenten. Der 73-jährige Jurist erhielt in geheimer Abstimmung 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen – die Fraktionen von Fidesz und der christdemokratischen KDNP blieben Wahl und Vereidigung demonstrativ fern.

Ein Mann, den Orbán einst aus dem Amt drängte

Bakas Biografie liest sich wie ein Gegenentwurf zur Ära Orbán. Von 2009 an führte er den Obersten Gerichtshof, zuvor saß er 17 Jahre als ungarischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Anfang 2012 endete seine Amtszeit vorzeitig – nachdem er sich öffentlich gegen die Justizreformen der damaligen Fidesz-Regierung gestellt hatte. Die Regierung bestritt seinerzeit jeden Zusammenhang. Nun kehrt ausgerechnet dieser Mann als Staatsoberhaupt zurück.

Nach seiner Wahl mahnte Baka zur Mäßigung:

Wir können das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen.

Zweidrittelmehrheit – nur unter neuer Flagge

Der Hintergrund: Im April endete nach 16 Jahren die Regierungszeit Viktor Orbáns. Die Tisza-Partei von Péter Magyar gewann Medienberichten zufolge selbst eine Zweidrittelmehrheit und arbeitet seit Mai daran, zentrale Strukturen der Vorgängerregierung zurückzubauen.

Frei wurde der Präsidentenstuhl allerdings nicht durch Rücktritt oder Ablauf einer Amtszeit. Amtsinhaber Tamás Sulyok, ein Verbündeter Orbáns, wurde Berichten zufolge im Juli per Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt. Wer über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt, kann in Ungarn offenbar auch das Staatsoberhaupt austauschen – ein Instrument, das die neue Mehrheit exakt so nutzt, wie sie es der alten stets vorgeworfen hatte.

Kritik am Verfahren: "Produkt einer Einparteienentscheidung"

Entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus. László Toroczkai, Fraktionschef der rechten Partei Mi Hazánk, nannte das Auswahlverfahren dem Bericht zufolge "skandalös"; vom versprochenen breiten gesellschaftlichen Konsens sei nichts geblieben.

KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári kritisierte, Baka werde anstelle eines unrechtmäßig aus dem Amt entfernten Staatsoberhaupts gewählt, und urteilte: "András Baka ist das Produkt einer Einparteienentscheidung." Pikant ist zudem ein Detail, das der Bericht hervorhebt: Für Verfassungsrichter hat die neue Regierung eine Altersgrenze von 70 Jahren eingeführt – der neue Präsident ist 73.

Was Anleger daraus lernen können

Baka soll sein Amt am 19. August antreten und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung begleiten, welche die 2011 in Kraft getretene ersetzen soll. Seine Amtszeit endet voraussichtlich mit deren Inkrafttreten, spätestens nach fünf Jahren.

Für Beobachter in Deutschland ist der Vorgang mehr als ungarische Innenpolitik. Er zeigt, wie schnell Verfassungsordnungen umgebaut werden können, wenn eine einzige Mehrheit die Regeln in der Hand hält – gleich, aus welcher politischen Richtung sie kommt.

Wer sein Vermögen langfristig plant, sollte politische Umbrüche einkalkulieren. Physisches Gold und Silber sind an keine Regierung, keine Verfassung und keine Parlamentsmehrheit gebunden – ein Grund, warum viele Sparer sie als stabilisierende Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen schätzen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.