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Mehrwertsteuer-Schock: Kassiert Merz das nächste Versprechen?

Mehrwertsteuer-Schock: Kassiert Merz das nächste Versprechen?
Symbolbild: KI-generiert

Die schwarz-rote Koalition denkt laut einem Bericht der „Bild“ vom 14. November darüber nach, die Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent anzuheben. Damit soll eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2028 kleiner werden. Beschlossen ist noch nichts. Schon die Debatte zeigt aber, wohin die Reise für Verbraucher gehen könnte.

Steuererhöhung mitten in der Flaute

Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt. Im dritten Quartal 2026 ist das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,2 Prozent gewachsen. Laut dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Metall- und Elektroindustrie innerhalb eines Jahres rund 95.800 Stellen verloren. Seit 2019 sind es fast 350.000, und die Beschäftigung ist so niedrig wie seit 2013 nicht mehr.

In dieser Lage will die Politik den Verbrauchern also noch mehr Geld abnehmen. Die Folgen sind leicht absehbar. Wird alles teurer, verschieben die Menschen ihre Käufe. Der Einzelhandel verkauft weniger, Handwerker bekommen weniger Aufträge, und am Ende spüren auch Hersteller und Zulieferer die schwache Nachfrage. Damit würde die Regierung ausgerechnet den Binnenkonsum schwächen, auf den die Wirtschaft jetzt angewiesen ist.

Wer mit wenig Geld auskommen muss, zahlt am meisten

Die Mehrwertsteuer belastet nicht alle gleich. Wer wenig verdient, gibt fast sein ganzes Einkommen für den Alltag aus. Gutverdiener können dagegen einen Teil sparen. Auch das ifo-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass Geringverdiener relativ stärker belastet werden. Härter träfe es also Familien, Alleinerziehende und Rentner mit knappem Budget. Für Grundnahrungsmittel bliebe zwar der ermäßigte Satz, viele andere Ausgaben würden aber teurer.

Dazu kommt der CO2-Preis. Er macht Sprit, Gas und Heizöl teurer, schlägt über die Kraftwerke auf den Strompreis durch und steckt über Produktion und Transport in vielen weiteren Waren. Eine höhere Mehrwertsteuer käme auf diese ohnehin hohen Preise noch obendrauf. Am Ende zahlen die Bürger also Steuer auf eine Abgabe.

Der Staat nimmt so viel ein wie nie

An Geld fehlt es dem Staat eigentlich nicht. Nach offiziellen Zahlen sind die Steuereinnahmen von 799,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 989,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das sind nominal rund 24 Prozent mehr. Aus dem CO2-Emissionshandel kamen 2025 zusätzlich 21,4 Milliarden Euro herein. Zusammen ergibt das erstmals mehr als eine Billion Euro.

Trotzdem soll das nicht reichen. Damit drängt sich die Frage auf, ob der Staat zu wenig einnimmt oder zu viel ausgibt.

Dasselbe Muster wie 2005

Schon einmal ist ein Wahlversprechen bei der Mehrwertsteuer schnell vergessen worden. Im Wahlkampf 2005 wollte die Union den Satz von 16 auf 18 Prozent anheben, die SPD lehnte jede Erhöhung ab. Nach der Wahl beschlossen beide gemeinsam 19 Prozent, gültig ab 2007. Die Bürger zahlten damit mehr, als selbst die Union angekündigt hatte.

Auch 2025 hatte die Union Entlastungen versprochen. Im Koalitionsvertrag steht eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Merz sagte danach ausdrücklich, es werde keine Steuererhöhung geben. Die zugesagte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist bis heute nicht gesichert. Käme jetzt die höhere Mehrwertsteuer, hätte Merz sein Versprechen gebrochen.

Das Haushaltsloch bliebe trotzdem

Auch rechnerisch geht die Idee nicht auf. Ein zusätzlicher Prozentpunkt brächte dem Staat insgesamt etwa 15,6 Milliarden Euro. Beim Bund kämen laut Sachverständigenrat aber nur knapp 7,5 Milliarden Euro an, weil Länder und Gemeinden mitverdienen. Mehr als zwei Drittel der Lücke wären damit weiterhin offen. Gleichzeitig sollen die Zinsausgaben des Bundes nach den vorliegenden Planzahlen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß verweist auf das Ausgabenproblem des Staates. Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zuerst Einsparungen. Merz und Klingbeil lehnen eine Erhöhung öffentlich ab. Wie lange diese Haltung hält, wird sich zeigen.

Unser Fazit

Der Staat nimmt so viel ein wie nie und will trotzdem mehr. Für die Bürger heißt das: Ihre Kaufkraft schrumpft weiter, durch Steuern, Abgaben und Inflation. Viele Sparer setzen deshalb zusätzlich auf physisches Gold und Silber. Edelmetalle können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen helfen, Werte über politische Kurswechsel hinweg zu sichern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt unsere Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine steuerlichen und finanziellen Entscheidungen selbst verantwortlich.

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