Merkels Erbe wird fortgeführt: Die große Koalition verspielt Deutschlands Zukunft mit neuen Schuldenorgien

Der selbsternannte „Herbst der Reformen" der schwarz-roten Bundesregierung entpuppt sich als das, was kritische Beobachter von Anfang an befürchtet hatten: Ein Sammelsurium halbherziger Maßnahmen, die mehr Probleme schaffen als lösen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig Entlastungen und Reformen versprach, zeigt die Realität ein anderes Bild – eines, das Deutschland teuer zu stehen kommen wird.

Das Rentenpaket: Ein Generationenverrat par excellence

Besonders perfide zeigt sich die Koalition beim Rentenpaket. Die SPD feiert die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent als großen Erfolg, verschweigt aber geflissentlich, wer die Zeche zahlen soll: die junge Generation. Die Junge Union hat völlig recht, wenn sie gegen diesen Generationenverrat aufbegehrt. Doch was macht die CDU-Führung? Sie knickt ein und opfert die Zukunft der Jugend auf dem Altar der Koalitionsräson.

Die sogenannte „Aktivrente" ist dabei nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer soll denn bitte freiwillig länger arbeiten, wenn die Steuerlast ohnehin erdrückend bleibt? Hier zeigt sich die ganze Hilflosigkeit einer Politik, die nur noch in Legislaturperioden denkt, statt langfristige Lösungen zu entwickeln.

Steuerentlastungen: Viel Lärm um nichts

Die angekündigten Steuerentlastungen entlarven sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent? Das ist angesichts der explodierenden Energiekosten und der grünen Verkehrswende-Fantasien der Vorgängerregierung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig streiten sich Bund und Länder wie die Kesselflicker darüber, wer die Kosten trägt. Ein unwürdiges Schauspiel, das zeigt, wie zerrüttet unser föderales System mittlerweile ist.

Immerhin: Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch warum erst jetzt? Die Ampel-Regierung hatte die Branche während der Corona-Zeit fast in den Ruin getrieben. Nun versucht die neue Koalition, die Scherben aufzukehren – zu spät für viele Betriebe, die bereits aufgeben mussten.

Der Investitionsbooster: Zu wenig, zu spät

Der sogenannte Investitionsbooster klingt nach großem Wurf, ist aber bei Licht betrachtet nur ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Deutsche Unternehmen wandern scharenweise ab, weil sie hierzulande von Bürokratie erdrosselt und von Steuern erdrückt werden. Da helfen auch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wenig, wenn die Rahmenbedingungen insgesamt miserabel bleiben.

Die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe? Ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass Deutschland dank der gescheiterten Energiewende die höchsten Strompreise Europas hat. Hier rächt sich bitter, dass die Politik jahrelang grünen Ideologien hinterhergelaufen ist, statt auf eine vernünftige, bezahlbare Energieversorgung zu setzen.

Bürgergeld-Reform: Der richtige Ansatz, aber...

Die geplante Abschaffung des Bürgergelds und die Rückkehr zu einer Grundsicherung mit schärferen Sanktionen ist grundsätzlich zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und Totalverweigerer auf Kosten der fleißigen Steuerzahler ein bequemes Leben führen. Dass die Jusos dagegen Sturm laufen, überrascht nicht – zeigt aber auch, wie weit sich Teile der SPD von der arbeitenden Bevölkerung entfernt haben.

Allerdings muss man auch hier genauer hinschauen: Das Arbeitsministerium räumt bereits ein, dass es „kaum nennenswerte Einsparungen" geben wird. Was ist das für eine Reform, die zwar richtige Signale setzt, aber finanziell verpufft? Hier zeigt sich einmal mehr: Diese Koalition doktert an Symptomen herum, statt die Wurzel des Problems anzupacken.

Die Versicherungslücken: Ein Fass ohne Boden

Bei den Milliardenlücken in der Kranken- und Pflegeversicherung zeigt sich die ganze Misere deutscher Politik. Statt mutige Reformen anzugehen, werden Arbeitsgruppen eingesetzt. Arbeitsgruppen! Als ob wir nicht schon genug Papier produziert hätten. Die zwei Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern? Ein Witz angesichts der strukturellen Probleme im Gesundheitswesen.

„Die schwarz-rote Bundesregierung setzt das fort, was die Ampel begonnen hat: Sie verwaltet den Niedergang, statt ihn aufzuhalten."

Was Deutschland bräuchte, wären echte Strukturreformen: Eine grundlegende Überarbeitung des Steuersystems, ein radikaler Bürokratieabbau, eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik und vor allem: Ein Ende der ideologiegetriebenen Politik, die unser Land in den vergangenen Jahren an den Rand des Ruins gebracht hat.

Stattdessen bekommen wir einen „Herbst der Reformen", der diesen Namen nicht verdient. Es ist ein Herbst der verpassten Chancen, der halbherzigen Maßnahmen und der fortgesetzten Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen, von den Jungen zu den Alten, von der Wirtschaft zum aufgeblähten Staatsapparat.

Die Bürger dieses Landes haben Besseres verdient. Sie haben eine Politik verdient, die ihre Interessen vertritt, statt sie ständig zur Kasse zu bitten. Sie haben eine Regierung verdient, die Deutschland wieder stark macht, statt es weiter zu schwächen. Doch davon ist bei dieser großen Koalition nichts zu sehen. Sie ist nicht die Lösung – sie ist Teil des Problems.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum kluge Anleger auf bewährte Werte setzen sollten. Während die Politik versagt und die Inflation galoppiert, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen soliden Schutz vor der fortschreitenden Geldentwertung. Sie sind der Fels in der Brandung einer Politik, die längst die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.