Merkels Erbe wirkt nach: Während Deutschland spart, kassiert die Regierungsspitze kräftig ab

Die neue Große Koalition predigt Wasser und trinkt Wein. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor wenigen Wochen den deutschen Sozialstaat als „nicht mehr finanzierbar" brandmarkte, gönnt sich die politische Elite nun ein saftiges Gehaltsplus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Zeitpunkt könnte kaum pikanter sein: Inmitten einer angespannten Haushaltslage, in der jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, beschert ein Tarifabschluss dem Kanzler und seinen Ministern monatlich mehrere hundert Euro zusätzlich. Merz selbst darf sich über 620 Euro mehr freuen – rückwirkend, versteht sich. Ab 2026 kommen nochmals 600 Euro obendrauf. Sein Grundgehalt klettert damit auf stattliche 21.900 Euro monatlich.

Die Selbstbedienungsmentalität kennt keine Grenzen

Noch üppiger fällt die Erhöhung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus: Satte 700 Euro mehr landen ab sofort auf seinem Konto, ab 2026 weitere 650 Euro. Mit einem Amtsgehalt von dann etwa 24.300 Euro monatlich dürfte er sich keine Sorgen um die nächste Stromrechnung machen müssen – im Gegensatz zu Millionen Bürgern, die unter der galoppierenden Inflation ächzen.

Besonders dreist: Die Kabinettsmitglieder greifen ebenfalls kräftig zu. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der eigentlich für sparsame Haushaltsführung stehen sollte, sowie seine Kollegen Dobrindt und Schnieder kassieren künftig rund 17.600 Euro monatlich – ein Plus von fast 1.000 Euro in zwei Schritten.

Das Volk zahlt die Zeche

Während die politische Klasse sich die Taschen vollstopft, müssen normale Arbeitnehmer mit deutlich bescheideneren Zuwächsen auskommen. Eine Erzieherin in einer kommunalen Kita erhält bis 2026 gerade einmal 220 Euro mehr im Monat – ein Bruchteil dessen, was sich die Regierungsspitze genehmigt. Die Schere zwischen oben und unten öffnet sich weiter.

„Systemgerechte Übertragung" nennt das Bundesinnenministerium diese Farce. Ein Euphemismus, der die Selbstbedienungsmentalität der politischen Elite nur notdürftig kaschiert.

Die Begründung für diese Gehaltserhöhung ist so durchschaubar wie zynisch: Man müsse die Bezüge der Staatsspitze an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst koppeln. Doch während der einfache Verwaltungsangestellte mit 100 bis 200 Euro Zuwachs auskommen muss, greifen die Spitzenpolitiker das Drei- bis Vierfache ab.

Ein fatales Signal in schwierigen Zeiten

Diese Entwicklung sendet ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. In Zeiten, in denen Bürger mit explodierenden Energiekosten, steigenden Lebensmittelpreisen und wachsender Unsicherheit kämpfen, demonstriert die politische Führung einmal mehr ihre Abgehobenheit. Die Botschaft ist klar: Verzicht gilt nur für das gemeine Volk, nicht für die selbsternannte Elite.

Besonders bitter: Die Auszahlung der Erhöhungen verzögert sich aufgrund der „vorläufigen Haushaltsführung" – ein bürokratisches Trauerspiel, das zeigt, wie dysfunktional unser Staatsapparat mittlerweile geworden ist. Doch keine Sorge, spätestens zum Jahresende werden Merz und Co. ihr Plus auf dem Konto haben. Schließlich muss die politische Klasse nicht darben.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Während die Regierung den Bürgern predigt, den Gürtel enger zu schnallen, lockert sie ihn für sich selbst beträchtlich. Ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich immer weiter von ihren Bürgern entfernt. Die nächsten Wahlen können nicht früh genug kommen – vielleicht erinnert sich dann der Souverän daran, wer hier eigentlich für wen arbeiten sollte.