Merz in Peking: Deutschlands China-Desaster offenbart das Versagen einer ganzen politischen Klasse

Es war einmal ein Märchen, das deutsche Politiker sich über Jahrzehnte hinweg erzählten: Wandel durch Handel. Wer mit China Geschäfte macht, so die naive Prämisse, der werde das kommunistische Regime schon irgendwann zur Vernunft bringen. Nun reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach Peking – und muss feststellen, dass dieses Märchen längst zu einem wirtschaftspolitischen Albtraum mutiert ist. Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: 90 Milliarden Euro Handelsdefizit im Jahr 2025, rund 10.000 Arbeitsplatzverluste pro Monat im verarbeitenden Gewerbe. Das ist kein Handelsproblem mehr. Das ist ein industrieller Notstand.

Vom Traumpartner zum strategischen Rivalen

Jahrelang war Deutschland die treibende Kraft hinter engeren EU-Beziehungen zu China. Menschenrechtsfragen? Wurden beiseitegewischt. Strategische Abhängigkeiten? Ignoriert. Stattdessen lobbyierte Berlin 2020 für ein Investitionsabkommen mit Peking, das die Naivität der deutschen Außenwirtschaftspolitik in einem einzigen Dokument bündelte. Konzerne wie Volkswagen und BASF investierten Milliarden in den chinesischen Markt, lieferten Maschinen und Komponenten, die Chinas wirtschaftlichen Aufstieg erst ermöglichten. Man fütterte, bildlich gesprochen, den Tiger – und wundert sich nun, dass er Zähne zeigt.

Die Parallelen zur desaströsen Energieabhängigkeit von Russland sind frappierend und beschämend zugleich. Auch dort wollte man nicht wahrhaben, was Kritiker seit Jahren mahnten. Auch dort brauchte es erst einen Schock – den russischen Einmarsch in die Ukraine –, um die politische Klasse aus ihrem Tiefschlaf zu reißen. Beim Thema China scheint dieser Weckruf nun in Form eines wirtschaftlichen Erdbebens zu kommen.

Der „China-Schock" trifft den Mittelstand ins Mark

Was deutsche Industrieführer mittlerweile offen als „China-Schock" bezeichnen, ist das Ergebnis einer systematischen Wettbewerbsverzerrung. Thilo Brodtmann, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), brachte es vor der Reise des Kanzlers auf den Punkt: Deutsche Unternehmen konkurrierten nicht mit anderen Unternehmen, sondern mit der chinesischen Staatskasse. Subventionierte „Zombie-Unternehmen", die zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen, eine bewusst unterbewertete Währung und Exportkontrollen bei seltenen Erden – das Arsenal Pekings ist so vielfältig wie wirkungsvoll.

Die Zahlen des VDMA untermauern das Ausmaß der Misere: Deutsche Maschinenexporte nach China fielen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres um 8,5 Prozent, während die Maschinenimporte aus China um 12,5 Prozent stiegen. Eine Schere, die sich immer weiter öffnet – und die den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, existenziell bedroht.

Merz zwischen allen Stühlen

Die strategische Lage, in der sich der Kanzler befindet, könnte kaum verfahrener sein. Ein Schwenk Richtung Washington? Kaum möglich, solange Donald Trump mit seinen unberechenbaren Zollkriegen auch Europa unter Beschuss nimmt – 20 Prozent auf EU-Importe, wohlgemerkt. Eine harte Konfrontation mit Peking? Riskant, denn Deutschland ist bei kritischen Rohstoffen derart von China abhängig, dass Peking deutsche Produktionsstätten quasi auf Knopfdruck lahmlegen könnte. Merz sitzt, um es diplomatisch auszudrücken, zwischen sämtlichen Stühlen.

Jörg Wuttke, ein langjähriger China-Kenner, der den Kanzler am 17. Februar briefte, zeigte sich immerhin überrascht, wie gut vorbereitet Merz gewesen sei. Fast zwei Stunden lang habe er sich von sechs China-Experten informieren lassen, Notizen gemacht und vor allem Fragen gestellt. Merz sei sich bewusst, so Wuttke, dass er möglicherweise der wichtigste europäische Politiker für China sei. Ob dieses Bewusstsein allerdings in konkrete Ergebnisse mündet, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Druckmittel vorhanden – aber wird Europa sie nutzen?

Theoretisch verfügt Merz durchaus über Hebel. Chinas wachsende Abhängigkeit vom europäischen Markt – verstärkt durch die sinkende Binnennachfrage in der Volksrepublik – bietet Ansatzpunkte. Nicolas Zippelius, China-Experte der Unionsfraktion, formulierte es so:

„China und Deutschland können sich gegenseitig sehr stark schaden. Wir dürfen Deutschlands starke Stimme innerhalb der EU nicht unterschätzen."

Doch genau hier liegt das Problem. Andrew Small vom European Council on Foreign Relations bringt die chinesische Kalkulation auf den Punkt: Peking gehe davon aus, dass Europa seine Druckmittel schlicht nicht einsetzen werde. Und die Vergangenheit gibt den Chinesen Recht. Ob bei Solarpanelen oder in der Telekommunikation – immer wieder knickte die EU vor der Drohkulisse chinesischer Vergeltungsmaßnahmen ein.

Die Zeit arbeitet gegen Deutschland

Was diese Reise von früheren Kanzlerbesuchen in Peking unterscheidet, ist vor allem eines: die Dringlichkeit. Merz reist mit rund zwei Dutzend Wirtschaftsvertretern, wird Xi Jinping zum Dinner treffen, die Verbotene Stadt besichtigen und Niederlassungen von Mercedes-Benz und Siemens Energy besuchen. Das Programm klingt nach Business as usual. Doch die Realität ist alles andere als gewöhnlich.

Große Abkommen erwartet niemand. Die deutsche Industrie fordert stattdessen konkrete und sofortige Verbesserungen – ein Ende der Exportkontrollen bei seltenen Erden, ein Vorgehen gegen subventionierte Dumpingpreise, faire Wettbewerbsbedingungen. Ob Merz diese Forderungen hinter verschlossenen Türen mit dem nötigen Nachdruck vortragen wird, bleibt abzuwarten. Öffentlich jedenfalls gibt er sich betont diplomatisch und spricht von „strategischem Interesse an Partnern, die wie wir denken und handeln". Eine Formulierung, die angesichts der Realitäten fast schon zynisch anmutet.

Die unbequeme Wahrheit ist: Die Zeit arbeitet gegen Deutschland. Jeder Monat, der ohne entschlossenes Handeln verstreicht, kostet Tausende Arbeitsplätze und schwächt die industrielle Basis unseres Landes weiter. Das „De-Risking", also die schrittweise Reduzierung der China-Abhängigkeit, wird Jahre dauern. Jahre, die wir möglicherweise nicht haben.

Man darf gespannt sein, ob Friedrich Merz aus Peking mit mehr als höflichen Worten und Fototermin zurückkehrt. Die deutsche Wirtschaft – und mit ihr Millionen von Arbeitnehmern – kann sich diplomatische Luftnummern jedenfalls nicht mehr leisten. Nach dem Russland-Desaster wäre ein zweites strategisches Versagen dieser Größenordnung ein Armutszeugnis, das sich die politische Klasse dieses Landes nicht noch einmal erlauben darf.