Nach Bundeswehr-Schock: Grüne wollen Sexismus-Studie bei der Polizei

Kaum liegen die alarmierenden Zahlen aus der Bundeswehr auf dem Tisch, folgt schon die nächste Forderung aus Berlin. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic will, dass auch bei der Polizei sexualisiertes Fehlverhalten genauer untersucht wird. Ihre Forderung: eine sogenannte Dunkelfeldstudie für die Polizeien des Bundes.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die Politikerin, eine solche Untersuchung zu Sexismus in den Bundespolizeien wäre „ebenfalls wünschenswert“. Das „ebenfalls“ bezieht sich auf die Bundeswehr. Dort sorgt seit Mittwoch eine neue Studie für Aufsehen.

Die Zahlen, die alles ins Rollen brachten

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hatte am 11. November eine Dunkelfeldstudie veröffentlicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte sie vor. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

• 38 Prozent der befragten Soldatinnen haben innerhalb von zwölf Monaten verbales sexualisiertes Fehlverhalten erlebt, bei den Soldaten waren es 16 Prozent.
• Neun Prozent der Soldatinnen und drei Prozent der Soldaten berichteten von körperlichen Übergriffen.

Medienberichten zufolge ist das Problem damit bis zu sechsmal so verbreitet wie bisher angenommen. Pistorius reagierte nach Berichten mit einem Aktionsplan.

Was der Polizeibeauftragte berichtet

Mihalic beruft sich vor allem auf den Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, der im Juli vorgelegt wurde. Darin ist unter anderem von Beschwerden wegen sexueller Belästigung und Übergriffen in der Bundespolizei die Rede. Grötsch ist seit März 2024 der erste Amtsinhaber in dieser Funktion.

Die Grünen-Politikerin, selbst früher Polizeibeamtin, nennt den Beauftragten eine wichtige unabhängige Institution. Sie gehe weiterhin „von einem hohen Dunkelfeld“ aus, sagte sie dem RND. Eine Studie könne Prävention und Opferschutz verbessern. Gerade in den nach wie vor männlich geprägten Sicherheitsbehörden müssten Frauen vor Grenzüberschreitungen geschützt werden, und solche Vorfälle dürften nicht geduldet werden.

Schon wieder eine Studie?

Neu ist das Thema nicht. 2024 legte das Bundesinnenministerium bereits eine Untersuchung vor, die sich unter anderem mit sexistischen Äußerungen innerhalb der Polizei beschäftigte. Etwas mehr als 40 Prozent der befragten Beamten aus Bund und Ländern gaben an, solche Äußerungen mitbekommen zu haben.

Allerdings sagt diese Zahl nur begrenzt etwas aus. Gefragt wurde ausschließlich nach beobachteten Äußerungen gegenüber Kollegen oder Bürgern. Wie oft es um Belästigung oder gar körperliche Übergriffe ging, geht daraus nicht hervor. Wer daraus ein strukturelles Sexismus-Problem der Polizei ableitet, macht es sich zu einfach.

Aufklärung ja, Generalverdacht nein

Um es klar zu sagen: Wer eine Kollegin belästigt oder angreift, hat in Uniform nichts verloren. Betroffene haben Schutz verdient und müssen Vorfälle melden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Darüber gibt es keinen ernsthaften Streit.

Trotzdem fällt das Timing auf. Die Polizei arbeitet seit Jahren am Limit. Die Kriminalstatistik meldet Rekordwerte, Messerangriffe nehmen deutlich zu, und Überstunden stapeln sich. Beobachter fragen sich zu Recht, ob ein weiteres Großgutachten, das am Ende vor allem Schlagzeilen über „die Polizei“ produziert, das Vertrauen in die Beamten stärkt. Oder trägt es dazu bei, eine ohnehin belastete Berufsgruppe weiter unter Generalverdacht zu stellen?

Aus Sicht unserer Redaktion wäre es klüger, die bestehenden Instrumente wie Beschwerdestellen, Disziplinarrecht und den Polizeibeauftragten konsequent zu nutzen. Dazu kämen bessere Ausstattung und mehr Personal. Eine Polizei, die nicht ständig überlastet ist, hat auch mehr Kraft, Fehlverhalten in den eigenen Reihen anzugehen. Ob die schwarz-rote Koalition auf den Vorstoß der Opposition eingeht, ist offen. Die Debatte dürfte jedenfalls gerade erst anfangen.