Pranger statt Polizei: Der Fall Palmer und die Macht des Instagram-Posts

Ein Instagram-Beitrag reicht, und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer steht unter Verdacht. Anfang November warf eine frühere Tübinger Gemeinderätin dem parteilosen Rathauschef öffentlich sexualisierte Belästigung vor. Palmer weist das scharf zurück. Was an dem Fall auffällt: Die Polizei war bei alldem nicht die erste Adresse.

Erst das Netz, dann die Justiz

Laut Nachrichtenagentur dpa erschienen die Vorwürfe auf einem Instagram-Account, der der ehemaligen Kommunalpolitikerin zugeschrieben wird. Eine Anzeige hat die Frau nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen selbst nicht erstattet. Das hat stattdessen eine „unbeteiligte Person“ getan, die nach bisherigem Kenntnisstand weder mit dem Sachverhalt noch mit den Betroffenen in Verbindung stehe.

Die Behörde prüft nun von Amts wegen einen Anfangsverdacht. Grundlage sei allein der Text auf Instagram. Ausdrücklich betont sie: Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Anfangsverdacht ist eine niedrige Schwelle. Es reichen schon tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat. Über Schuld sagt er nichts aus.

Palmer wehrt sich und zieht Konsequenzen

Der 54-Jährige, seit 2006 im Amt, nennt die Vorwürfe haltlos. Sie beträfen sein Privatleben. Er wolle mit der Staatsanwaltschaft umfassend zusammenarbeiten und lasse rechtliche Schritte prüfen. Trotzdem lässt er sein Ehrenamt als Berater der Landesregierung für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung vorerst ruhen. Berichten zufolge hatte Ministerpräsident Cem Özdemir um diese Pause gebeten.

Mit anderen Worten: Bevor irgendein Ermittler den Fall ernsthaft geprüft hat, ist der vielleicht prominenteste Bürokratiekritiker des Südwestens aus dem Spiel. Gerade dort, wo Baden-Württemberg ihn dringend bräuchte, nämlich beim Abbau des Vorschriftendschungels.

Ein Muster, das sich wiederholt

Neu ist der Ablauf nicht. Vorwürfe gegen bekannte Männer landen seit der MeToo-Welle ab 2017 immer häufiger zuerst in sozialen Netzwerken oder in Redaktionen statt bei der Polizei. Danach läuft es fast immer gleich. Wenn die Staatsanwaltschaft sich einschaltet, ist das eigentlich ein reiner Verfahrensschritt. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt er aber schnell als Beleg, dass „ja etwas dran sein muss“.

Kritiker sehen darin ein fatales Zusammenspiel aus Empörung und Klickzahlen. In Kommentaren heißt es, Medien könnten eine pikante Geschichte wirtschaftlich gut gebrauchen. Private Chats, Fotos und intime Details landen bei Millionen Fremder. Im Netz bilden sich sofort zwei Lager, und beide teilen kräftig aus: gegen den Beschuldigten genauso wie gegen die Frau.

Wem nützt der öffentliche Pranger?

Ehrlich gesagt: niemandem. Wer wirklich Opfer geworden ist, wird öffentlich angezweifelt und beschimpft. Wer zu Unrecht beschuldigt wird, trägt den Makel womöglich für immer, ganz gleich, ob es je zu einer Anklage kommt. Und die Bürger sollen plötzlich Ankläger, Verteidiger und Richter zugleich spielen, ohne Akten, ohne Fachwissen, ohne Anhörung beider Seiten.

Der Rechtsstaat hat dafür einen Weg

Dabei gibt es diesen Weg längst. Polizei und Staatsanwaltschaft behandeln Anzeigen vertraulich. Betroffene können psychologische Begleitung bekommen, im Strafverfahren steht ihnen sogar eine kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung zu. Erst wenn Ermittler einen hinreichenden Tatverdacht sehen und Anklage erheben, ist der Moment für eine breite öffentliche Debatte gekommen.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall Palmer, wie leicht sich die Reihenfolge des Rechtsstaats umkehren lässt: erst das Urteil der Öffentlichkeit, dann irgendwann die Prüfung der Fakten. Eine Gesellschaft, die auf Eigenverantwortung und faire Verfahren Wert legt, sollte sich damit nicht abfinden. Wer Vorwürfe erhebt, sollte die Polizei einschalten, nicht die Follower.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.