Nach Ceuta-Schock: Brüssel will Frontex zur 24-Stunden-Feuerwehr machen

Zwei Monate nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta reagiert Brüssel. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am 29. September einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Kern des Plans ist eine schnelle Eingreiftruppe der Grenzschutzagentur Frontex, die innerhalb eines Tages vor Ort sein soll. Die Frage ist nur, ob das reicht.

Ein Sommer, der Europa erschütterte

Ende Juli verlor Spanien für einige Tage faktisch die Kontrolle über seine Grenze zu Marokko. Nach Angaben der spanischen Regierung gelangten mehr als 72.000 Menschen in die Exklave, andere Berichte sprechen von rund 80.000. Die meisten schwammen, andere kletterten über die Zäune. Ceuta selbst hat nur etwa 80.000 Einwohner.

Der Preis war hoch. Mindestens 72 Menschen starben, später war laut Medienberichten von über 80 geborgenen Leichen die Rede. Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem „Angriff“ auf Spaniens territoriale Integrität. Den meisten Berichten zufolge kehrte zwar die große Mehrheit nach Marokko zurück, mehrere Tausend Menschen blieben aber in der Stadt.

Der Plan aus Brüssel

Brunner nannte Ceuta einen „Stresstest“. Frontex müsse „schneller und agiler“ werden und auch bei „hybriden Gefahren“ helfen. Einen Haken gibt es: Die Truppe soll weiterhin nur ausrücken, wenn ein Mitgliedstaat sie anfordert. Der Plan hat fünf Punkte:

• Eingreiftruppe: binnen 24 Stunden einsatzbereit, verankert im neuen Frontex-Mandat
• „Aktive Migrationsdiplomatie“: engere Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU
• Frühwarnsystem: ein „europäischer Notfallreaktionsrahmen“ samt „Social-Media-Monitoring“, damit organisierte Grenzübertritte früh erkannt werden
• Sanktionen: härteres Vorgehen gegen Schleuserbanden und ihre Geldströme
• Rückführungen: schnellere Abschiebungen mit Unterstützung von Frontex

Das mit den sozialen Medien ist kein Zufall. Laut Berichten hatten sich vor dem Ansturm Gerüchte wie ein Lauffeuer verbreitet, wonach niemand sofort abgeschoben werde, der Ceuta schwimmend erreicht. Den konkreten Vorschlag für das neue Mandat will die Kommission Ende Oktober vorlegen.

Dobrindt macht Druck, Weber will mehr

Die Idee stammt nicht allein aus Brüssel. Schon beim „Munich Migration Meeting“ am 26. September hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) medienberichten zufolge vor 17 europäischen Amtskollegen eine Frontex-Truppe gefordert, die innerhalb von 24 Stunden bereitsteht.

Noch weiter geht EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Er will Frontex auf 50.000 Einsatzkräfte ausbauen. Weigere sich ein Staat, seine Grenzen zu schützen, müsse die Agentur auch „Kommandogewalt erhalten“. Außerdem fordert er Rückführungszentren in Afrika:

„Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!“

Viel Geld, wenig Personal

Die Zahlen zeigen, wie groß die Lücke ist. Für 2026 plant Frontex mit rund 3.900 Mitarbeitern bei einem Budget von etwa 1,2 Milliarden Euro. Das sind rund 308.000 Euro pro Grenzschützer. Bis 2027 sollen es 10.000 Beamte werden. Webers Ziel liegt also beim Fünffachen dessen, was bisher überhaupt geplant ist.

Wieder einmal zu spät?

Brüssel reagiert, wie so oft, erst nach der Krise. Seit Jahren ist bekannt, wie leicht sich die Außengrenzen überwinden lassen. Trotzdem kommt eine Eingreiftruppe erst auf die Tagesordnung, nachdem Zehntausende eine europäische Stadt überrannt haben und viele Menschen im Meer gestorben sind.

Kritiker sehen einen Konstruktionsfehler: Solange Frontex nur auf Anfrage kommt, bleibt die Agentur vom politischen Willen jeder einzelnen Hauptstadt abhängig. Die deutschen Bürger zahlen mit, egal ob ihre Grenze in Ceuta, auf Lampedusa oder in Brüssel verteidigt wird. Sie haben ein Recht darauf, dass der Plan diesmal nicht nur auf dem Papier steht. Ende Oktober zeigt sich, ob die EU es ernst meint.