Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD: Polizeigewerkschaft fordert das, was die Politik seit Jahren verweigert

Es brauchte offenbar erst Blut auf Berliner Asphalt, damit in der Hauptstadt wieder über das gesprochen wird, was Millionen Bürger längst wissen: Deutschland hat sein Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht in den vergangenen Jahren so weit ausgehöhlt, dass es dem Rechtsstaat nur noch als Dekoration dient. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einem Schreiben direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt – und darin genau jene Reformen angemahnt, die seit Jahren in den Schubladen der Ministerien vergilben.

Staatsbürgerschaft als Belohnung, nicht als Begrüßungsgeschenk

Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz verlangt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft wieder am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen müsse – und nicht an seinem Anfang. Der deutsche Pass, so der Gedanke, sei kein Willkommensgruß, sondern die Bestätigung, dass jemand in dieser Gesellschaft angekommen sei. Eine Selbstverständlichkeit, die man in jedem klassischen Einwanderungsland unterschreiben würde. In Berlin gilt sie inzwischen als provokante Forderung.

Noch weiter geht der Gewerkschaftschef bei Mehrstaatlern: Es solle geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden könne. Wer sich also mit dem deutschen Pass in der Tasche gegen dieses Land und seine Bürger wende, dürfe nicht darauf vertrauen, dass ihn eben dieser Pass schütze.

Wenn Gerichte die Ausweisung zur Theorie machen

Besonders bitter ist der Befund zur Praxis der Ausweisungen. Das Aufenthaltsgesetz kennt in § 54 längst das „besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse“. Auf dem Papier. In der Wirklichkeit, so die Polizeigewerkschaft, scheitere die Ausweisung immer wieder daran, dass Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen wollten. Man muss sich das vergegenwärtigen: Der Gesetzgeber definiert Straftaten als Ausweisungsgrund – und am Ende entscheidet die Einzelfallabwägung, dass der Täter bleiben darf.

Die DPolG fordert deshalb, dass jeder gesetzlich verankerte Ausweisungsgrund, insbesondere Straftaten, künftig automatisch als Belegd einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelte. Klarer kann man ein Systemversagen kaum beschreiben.

„Wer sicherheitspolitische Defizite erkannt hat, muß daraus auch die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen“ – so der Kern der Botschaft an den Kanzler.

Urlaub in der Heimat, aus der man geflohen sein will

Ein weiterer Punkt, der jedem Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte: Die Gewerkschaft verlangt, die Regeln zum Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln endlich zu präzisieren. Wer trotz anerkanntem Schutzstatus in jenes Land zurückreise, aus dem er angeblich vor Leib- und Lebensgefahr geflohen sei, solle diesen Status verlieren. Man möchte fragen: Warum ist das nicht seit Jahrzehnten der Normalzustand?

Die Wahrheit hinter den Symbolreden

Bemerkenswert ist der Kontrast der Reaktionen. Während die Polizei – also jene Berufsgruppe, die die Folgen politischer Fehlentscheidungen jede Nacht auf der Straße ausbaden muss – konkrete Gesetzesänderungen fordert, wird an anderer Stelle reflexartig das Feindbild „Hassrede“ bemüht und damit über den eigentlichen Skandal hinweggeredet: Ein Attentäter, dessen Radikalisierung sich offenbar im Vorfeld abzeichnete, konnte handeln. Überwachung, die nichts brachte. Behörden, die zusahen. Ein Staat, der sich um seine Kernaufgabe – den Schutz der Menschen im Inland – nicht mehr kümmert, weil er mit Klimaneutralität im Grundgesetz und Milliardenschulden für Prestigeprojekte beschäftigt ist.

Dass die Union, die im Wahlkampf ein Ende der migrationspolitischen Fehlentwicklungen versprach, in der Koalition mit der SPD nun ausgerechnet von der Polizeigewerkschaft an ihre eigenen Ankündigungen erinnert werden muss, ist ein Armutszeugnis. Es handelt sich hier nicht bloß um die Meinung unserer Redaktion – ein Großteil der Bürger dieses Landes teilt den Befund, dass Deutschland dringend Politiker braucht, die für dieses Land und nicht gegen es regieren. Innere Sicherheit ist kein Nischenthema für Konservative. Sie ist die Grundlage jeder freien Gesellschaft, jeder funktionierenden Wirtschaft und jedes ruhigen Familienlebens.

Was das mit dem eigenen Vermögen zu tun hat

Wer erlebt, wie schnell staatliche Ordnung erodieren kann, versteht auch, warum Vorsorge nicht nur eine Frage der Politik, sondern der persönlichen Verantwortung ist. Historisch gesehen haben Menschen in Zeiten schwindenden Vertrauens in Institutionen und Währungen stets auf Sachwerte gesetzt – physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten seit Jahrtausenden als bewährter Anker in unruhigen Zeiten und als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

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