Nordrhein-Westfalens Kommunen im freien Fall: 9,4 Milliarden Euro Defizit entlarven jahrzehntelanges Politikversagen

Es ist ein Offenbarungseid, der seinesgleichen sucht. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen versinken in einem finanziellen Abgrund, der sich mit atemberaubender Geschwindigkeit weiter auftut. 9,4 Milliarden Euro Defizit – allein im Jahr 2025. Das entspricht einem Anstieg von satten 37,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wer angesichts solcher Zahlen noch von einer vorübergehenden Delle spricht, der hat entweder die Realität verlassen oder sitzt in einem Berliner Ministerium.

Haushalte „im freien Fall" – und kein Fallschirm in Sicht

Marc Herter, Oberbürgermeister von Hamm und Vorsitzender des Städtetages NRW, fand drastische Worte: Die kommunalen Haushalte befänden sich „im freien Fall". Der SPD-Politiker dürfte damit kaum übertreiben. Fast keine einzige Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen weist noch einen ausgeglichenen Haushalt auf. Drei Viertel aller Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit einer als „mangelhaft" eingestuften Finanzlage rechnen. Mangelhaft – das ist die Note, die man in der Schule bekommt, kurz bevor man sitzenbleibt. Und genau das droht den Städten und Gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland: der komplette Stillstand.

Besonders alarmierend ist die Dynamik dieser Entwicklung. Noch bis einschließlich 2022 gab es zahlreiche Gemeinden mit positiver Bilanz. Christian Raffer vom Deutschen Institut für Urbanistik stellte nüchtern fest, dass es mittlerweile „eigentlich allen schlecht" gehe. Die finanzielle Lage habe sich in der Breite gravierend verschlechtert – und werde sich weiter verschlechtern. Keine Trendwende in Sicht, nirgends.

Sozialausgaben als Haupttreiber – wer bestellt, sollte auch bezahlen

Die Ursachen für dieses finanzielle Desaster sind so offensichtlich wie politisch unbequem. Den größten Anteil am Ausgabenanstieg tragen Sozialausgaben, die sich seit 2009 mehr als verdoppelt haben und mittlerweile regelmäßig im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr wachsen. Hinzu kommen die Kosten für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, die Digitalisierung der Schulen sowie steigende Personal- und Sachkosten infolge der allgemeinen Preisentwicklung.

Das Perfide daran: Die Kommunen haben auf den Großteil dieser Ausgaben kaum Einfluss. Es ist der Bund, der über Gesetze immer neue Pflichtaufgaben auf die Städte und Gemeinden abwälzt – ohne die entsprechende Finanzierung mitzuliefern. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" wird in der deutschen Finanzarchitektur seit Jahren mit Füßen getreten. Die Kommunen sind zu Erfüllungsgehilfen einer Politik degradiert worden, die in Berlin und Düsseldorf beschlossen wird, deren Rechnung aber vor Ort beglichen werden muss. Man könnte es auch schlicht als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnen.

Die Altschuldenregelung – ein Tropfen auf den heißen Stein

Zwar hatte sich das Land NRW Ende des vergangenen Jahres bereit erklärt, den Kommunen bei den Altschulden entgegenzukommen und 8,9 von insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten zu übernehmen. Auch der Bund hatte in der Vergangenheit signalisiert, einen Teil der Schulden schultern zu wollen. Doch ein verbindliches Gesetz? Fehlanzeige. Auf die chronische Unterfinanzierung haben diese vagen Zusagen bislang keinerlei spürbare Wirkung entfaltet. Die Ausgaben steigen weiterhin deutlich schneller als die Einnahmen – ein Teufelskreis, der sich mit jedem Jahr enger zieht.

Und die genannten 9,4 Milliarden Euro sind wohlgemerkt nur die Spitze des Eisbergs. Nicht einbezogen sind die Schulden von Stadtwerken, Kulturbetrieben, Wohnungsbaugesellschaften, Abfallentsorgern und Bädern. Rechnet man diese hinzu, erhöht sich der Gesamtschuldenstand nach Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik auf nahezu das Zehnfache.

Forderungen nach Milliardenhilfen werden lauter

Herter fordert als Sofortmaßnahme eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz von derzeit 23 auf 28 Prozent. Dadurch würden weitere 3,6 Milliarden Euro vom Land an die Kommunen fließen. Darüber hinaus verlangt er vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro – eine Summe, die in etwa dem aktuellen Defizit aller Kommunen bundesweit entspricht. Finanziert werden solle dies über einen höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

Doch woher soll das Geld kommen? Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht – finanziert auf Pump, versteht sich. Die Schuldenuhr dreht sich immer schneller, und es sind die kommenden Generationen, die für die Großzügigkeit der heutigen Politik werden bezahlen müssen. Von Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, ist nicht viel übrig geblieben.

Ein bundesweites Problem – NRW nur die Speerspitze

Nordrhein-Westfalen steht mit seinem kommunalen Finanzdesaster keineswegs allein da, ist aber mit Abstand am härtesten betroffen. Die Verbindlichkeiten der NRW-Kommunen machen 25 bis 30 Prozent des gesamten kommunalen Defizits in Deutschland aus. Der Deutsche Landkreistag schätzte das bundesweite Defizit Anfang des Jahres auf mehr als 30 Milliarden Euro. Prognosen zufolge könnte dieser Betrag bis 2028 auf bis zu 40 Milliarden Euro anwachsen.

Auch in Bayern (bis zu 5 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (3 bis 4 Milliarden Euro) und Hessen (2 bis 3 Milliarden Euro) klaffen erhebliche Lücken. In den neuen Bundesländern ist Sachsen mit einem Defizit von 1 bis 2 Milliarden Euro am stärksten betroffen. Die kommunale Finanzkrise ist längst keine regionale Angelegenheit mehr – sie ist ein systemisches Versagen der deutschen Finanzarchitektur.

Die wahren Leidtragenden: die Bürger vor Ort

Was bedeutet das alles für den normalen Bürger? Marode Straßen, geschlossene Schwimmbäder, verfallende Schulgebäude, überlastete Verwaltungen. Während in Berlin über Gender-Sternchen und Klimaneutralität bis 2045 debattiert wird, bröckelt die kommunale Infrastruktur im Herzen des Landes. Die Menschen vor Ort spüren die Folgen dieser Politik jeden Tag – in Schlaglöchern, in überfüllten Kitas, in Behörden, die Monate für einfache Vorgänge brauchen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten neu ordnet. Statt immer neue Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen, ohne die Finanzierung sicherzustellen, braucht es eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wenn dieses Fundament bröckelt, stürzt irgendwann das ganze Gebäude ein.

In Zeiten derart massiver fiskalischer Unsicherheit und einer Inflation, die durch geopolitische Krisen – etwa den aktuellen Iran-Konflikt – weiter angeheizt wird, stellt sich für jeden Bürger die Frage nach der Sicherung des eigenen Vermögens. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn staatliche Finanzen aus dem Ruder laufen und das Vertrauen in politische Versprechen schwindet. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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