Pflegekasse am Abgrund: CSU-Politikerin will Beamte und Selbstständige zwangsverpflichten

Es ist immer das gleiche Spiel in Berlin: Wenn die Kassen klamm sind, fällt den Politikern reflexartig ein, wer als Nächstes zur Kasse gebeten werden könnte. Diesmal hat es Beamte und Selbstständige getroffen – ausgerechnet von einer Politikerin der CSU, einer Partei, die einst angetreten war, den Bürger vor staatlichen Übergriffen zu schützen.

Eine CSU-Politikerin auf SPD-Kurs

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner hat einen Vorstoß gewagt, der so manchen konservativen Wähler ungläubig den Kopf schütteln lässt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen forderte sie, künftig auch Beamte, Selbstständige und freiwillig Privatversicherte in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen. Ihre Begründung klingt vertraut: Man brauche eine "breitere Beitragszahlerbasis", um die ständig steigenden Belastungen aufzufangen.

Bemerkenswert daran ist nicht nur der Inhalt, sondern auch die politische Schlagrichtung. Denn dieser Vorschlag entspricht genau jenem Konzept der sogenannten Bürgerversicherung, das die SPD seit Jahren propagiert und das die Union bislang aus guten Gründen abgelehnt hatte. Dass nun ausgerechnet eine CSU-Politikerin auf den sozialdemokratischen Kurs einschwenkt, dürfte in vielen Stammtisch-Runden Bayerns für hochrote Köpfe sorgen.

Wenn das System krankt, wird der Bürger geschröpft

Die eigentliche Frage, die sich niemand in Berlin zu stellen wagt, lautet: Warum ist die Pflegeversicherung überhaupt in dieser Schieflage? Über Jahre wurden Milliarden in versicherungsfremde Leistungen umgeleitet, die demografische Entwicklung wurde ignoriert, die Strukturreformen verschleppt. Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, soll nun einfach der Kreis der Zahler erweitert werden. Das ist keine Reform, das ist Symptombekämpfung auf Kosten derer, die ohnehin schon die Hauptlast des deutschen Sozialstaats tragen.

Zeulner schlug zudem vor, medizinische Leistungen in Pflegeheimen – etwa das Setzen einer Spritze – künftig nicht mehr der Pflegekasse, sondern der Krankenkasse aufzubürden. Ein klassisches Verschieben von links nach rechts in der Tasche des Bürgers, denn am Ende zahlt der Beitragszahler beides.

Streit um pflegende Angehörige

Immerhin: Gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen, kündigte Zeulner Widerstand an. Die Rentenbeiträge müssten weiterhin vollständig entrichtet werden, forderte sie. Hier zeigt sich immerhin ein Funke gesunden Menschenverstands. Wer als Tochter, Sohn oder Ehepartner seinen Angehörigen pflegt, leistet einen unbezahlbaren Dienst an der Gesellschaft. Diesen Menschen die ohnehin schmale Altersvorsorge zusammenzustreichen, wäre ein Schlag ins Gesicht jener traditionellen Familienstrukturen, die unser Land über Generationen getragen haben.

Unterstützung erhielt Zeulner vom Sozialverband Deutschland. Dessen Präsidentin Michaela Engelmeier erklärte, eine Kürzung der Rentenpunkte wäre ein Signal mangelnder Wertschätzung gegenüber Millionen Menschen, die tagtäglich Pflege leisteten. Statt eines Spargesetzes brauche es echte Strukturreformen.

Die wahre Lehre: Eigenvorsorge ist Pflicht

Was lehrt uns dieser Vorgang? Vor allem eines: Wer sich allein auf staatliche Sicherungssysteme verlässt, ist verlassen. Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert nach Berichten auf ein Milliarden-Defizit zu, das nur noch durch Bundesdarlehen kaschiert werden kann. Die Beiträge steigen, die Leistungen stagnieren, und nun sollen weitere Bevölkerungsgruppen ins sinkende Schiff gezerrt werden, statt es endlich seetüchtig zu machen.

In einer Zeit, in der die Inflation weiter frisst, die neue Große Koalition Schuldenberge in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und das Vertrauen in die staatliche Vorsorge schwindet, gewinnt die eigene Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Krisen, Inflation und politische Fehlentscheidungen überdauern – und können als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio dienen, gerade dann, wenn die Politik mal wieder beweist, dass sie Probleme nicht löst, sondern verlagert.

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