Phoenix-Posse: Kerkeling auf Sendung, Magdeburg muss warten!

Am Mittwochvormittag kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Sondersitzung zusammen, zum ersten Mal unter dem ersten AfD-Landtagspräsidenten der Bundesrepublik, Tobias Rausch. Wer die Sitzung bei Phoenix verfolgen wollte, dem Parlamentskanal von ARD und ZDF, sah zunächst etwas anderes: Hape Kerkeling, der im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt.

Erst der Komiker, dann der Preis, dann das Parlament

Die Reihenfolge ist bemerkenswert. Wie berichtet wird, lief von 10.30 bis 11.15 Uhr eine Ausgabe von „Phoenix plus“ mit dem Titel „Hape Kerkeling – Anhörung zu AfD“. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Sitzung in Magdeburg schon begonnen.

Danach kam aber nicht die Debatte. Phoenix zeigte zuerst noch die Wiederholung der Verleihung des Georg-Stefan-Troller-Preises. Erst dann schaltete der Sender für eine Dreiviertelstunde nach Magdeburg. Im regulären Fernsehprogramm war die Debatte bis dahin nicht zu sehen.

Dabei bezeichnet sich Phoenix selbst als Ereignis- und Dokumentationskanal. Auf diesem Profil beruht sein Anspruch. Wer zahlt, darf deshalb fragen: Welches Ereignis hatte an diesem Vormittag Vorrang?

Worüber in Magdeburg gestritten wurde

Das Thema war kein Nebenschauplatz. Beraten wurde ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW zur deutschen Ukrainepolitik. Beide Fraktionen fordern darin unter anderem Friedensverhandlungen und ein Ende der Waffenlieferungen. Die übrigen Fraktionen legten eigene Anträge vor.

Man kann diese Forderungen richtig oder falsch finden. Für viele Bürger ist Krieg oder Frieden in Europa aber eine der wichtigsten Fragen überhaupt. Gerade deshalb hätte man die Debatte vollständig zeigen können.

Eine Wahl, die die Republik erschüttert

Die Aufmerksamkeit war ohnehin groß. Bei der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober hatte der 35-jährige Rausch Medienberichten zufolge 48 der 82 abgegebenen Stimmen bekommen. Das waren vier mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben. Die Wahl war geheim, und bis heute ist offen, aus welcher Fraktion die zusätzlichen Stimmen kamen.

In Berlin war die Aufregung groß. SPD-Chef Lars Klingbeil soll von einem „Tabubruch“ gesprochen haben. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien nannte mögliche Stimmen aus der eigenen Landtagsfraktion „vollkommen inakzeptabel“. Rausch versicherte laut Berichten in seiner Antrittsrede, er wolle Präsident des gesamten Landtags sein und nicht nur seiner Fraktion.

Der Auftritt in Erfurt

Kerkeling war Ende September als Gast zu einer Anhörung im Thüringer Landtag gekommen, in der es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ging. Dort forderte der Entertainer, dessen Großvater Berichten zufolge Häftling im KZ Buchenwald war, die Parteien auf, ein solches Verfahren endlich einzuleiten. Bei derselben Anhörung trat auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf, der in der Sache ganz anders argumentiert.

Zufall oder Kalkül?

Ob hinter dem Programmablauf eine bewusste Entscheidung stand oder nur ein unglücklicher Zufall, ist offen. Eine Stellungnahme des Senders lag zunächst nicht vor. Absicht sollte man ohne Belege niemandem unterstellen.

Trotzdem bleibt ein schlechter Eindruck. Phoenix wird aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, und den zahlt jeder Haushalt, ob er will oder nicht, mit mehr als 18 Euro im Monat. Der Medienstaatsvertrag verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zu Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt.

Auf der einen Seite stand eine gewählte Volksvertretung, die über Krieg und Frieden debattiert. Auf der anderen die Aufzeichnung eines prominenten Komikers, der ein Parteiverbot verlangt. Kritiker sehen darin ein Muster: Der gebührenfinanzierte Rundfunk arbeite eher mit Haltung als mit Abbildung. Wer den Verdacht der Einseitigkeit loswerden will, sollte künftig einfach zeigen, was im Parlament passiert, und den Zuschauern das Urteil überlassen.