Pistorius holt sich Scholz' Ex-Berater: Neuer Rüstungsstaatssekretär soll Bundeswehr-Chaos richten

Die Personalrochade im Verteidigungsministerium offenbart einmal mehr das Versagen der Ampel-Koalition bei der Modernisierung der Bundeswehr. Während unsere Streitkräfte seit Jahren kaputtgespart wurden und nun hastig aufgerüstet werden sollen, greift Boris Pistorius zu einem bewährten SPD-Trick: Er holt sich einen Parteifreund aus dem Kanzleramt, der die Suppe auslöffeln soll.

Der Diplomat als Waffenbeschaffer

Jens Plötner, bisher außenpolitischer Chefberater des glücklosen Ex-Kanzlers Olaf Scholz, soll nun als neuer Staatssekretär für Rüstung und Innovation die marode Bundeswehr wieder flottmachen. Ein Diplomat, der sein bisheriges Berufsleben damit verbracht hat, in klimatisierten Konferenzräumen zu verhandeln, soll plötzlich Panzer beschaffen und Innovationen vorantreiben? Man könnte meinen, die SPD hätte aus den Fehlbesetzungen der Vergangenheit nichts gelernt.

Besonders pikant: Plötner bringt angeblich ein "globales Netzwerk in Politik und Industrie" mit. Was das Ministerium hier als Qualifikation verkauft, riecht verdächtig nach den üblichen Seilschaften und Hinterzimmer-Deals, die in der deutschen Rüstungspolitik seit Jahrzehnten für Verzögerungen und Kostenexplosionen sorgen.

Aufblähung des Verwaltungsapparats statt echter Reformen

Als wäre das nicht genug, schafft Pistorius gleich noch einen dritten Staatssekretärsposten. Jan Stöß, ein weiterer SPD-Mann und ehemaliger Berliner Landesvorsitzender der Genossen, darf sich künftig auch am Steuergeld-Füllhorn bedienen. Die Begründung des Ministeriums, wonach "die Zahl der Aufgaben und der damit verbundene Zeitdruck" gestiegen seien, ist blanker Hohn.

Nicht die Anzahl der hochbezahlten Beamten ist das Problem, sondern die jahrzehntelange Misswirtschaft und ideologische Verblendung einer Politik, die lieber Gendersternchen in Dienstvorschriften einführt, als sich um die Einsatzbereitschaft der Truppe zu kümmern. Während unsere Soldaten mit veralteter Ausrüstung auskommen müssen, bläht sich der Verwaltungsapparat immer weiter auf.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Was die Bundeswehr wirklich bräuchte, wären mutige Entscheidungen: Ein Ende der Bürokratie-Exzesse, schnelle Beschaffungswege ohne endlose Prüfschleifen und vor allem eine Rückbesinnung auf die Kernaufgabe der Landesverteidigung. Stattdessen bekommen wir mehr vom Gleichen: SPD-Seilschaften, aufgeblähte Verwaltung und wohlklingende Ankündigungen ohne Substanz.

Die Tatsache, dass der bisherige Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer nach acht Jahren im Amt abgelöst wird, spricht Bände. Offenbar war man mit seiner Arbeit nicht zufrieden – warum sonst sollte man ihn mitten in der größten Aufrüstungsphase seit Jahrzehnten austauschen? Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen, wird einfach das Personal ausgetauscht und gehofft, dass es diesmal besser läuft.

Ein Symptom des Systemversagens

Diese Personalentscheidungen sind symptomatisch für den Zustand unseres Landes unter der Ampel-Regierung. Anstatt echte Reformen anzupacken, wird an der Oberfläche herumgedoktert. Die Grundgesetzänderung, die Wehrausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt, öffnet Tür und Tor für weitere Verschwendung – nun kann munter Geld ausgegeben werden, ohne dass jemand genau hinschaut.

Während China und Russland ihre Streitkräfte konsequent modernisieren und unsere östlichen Nachbarn wie Polen massiv aufrüsten, verliert sich Deutschland in Personalquerelen und Verwaltungsreformen. Die Bundeswehr braucht keine weiteren Staatssekretäre, sondern funktionierende Waffensysteme, motivierte Soldaten und eine Politik, die sich endlich ihrer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes bewusst wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung – hoffentlich ohne grüne Ideologen und SPD-Apparatschiks – endlich den Mut aufbringt, die Bundeswehr grundlegend zu reformieren. Bis dahin werden wir wohl weiter zusehen müssen, wie Steuergelder in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat versickern, während unsere Soldaten mit Gerät aus dem letzten Jahrhundert auskommen müssen.