Radikaler Kurswechsel: Merz plant drastische Einschnitte für Verteidigungshaushalt

Die geopolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Nach Donald Trumps jüngsten Äußerungen zur NATO steht Europa praktisch über Nacht ohne den amerikanischen Schutzschirm da. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Zeichen der Zeit erkannt und plant nun einen radikalen Umbau des Bundeshaushalts, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen.

Massive Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats

Die Zahlen sind eindeutig: Die Verteidigungsausgaben müssen nach Expertenmeinung auf mindestens 150 Milliarden Euro pro Jahr steigen - das entspricht etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine gewaltige Summe, die irgendwo herkommen muss. Der von der links-grünen Vorgängerregierung aufgeblähte Sozialstaat steht dabei vor dem Aus.

Das Ende der grünen Geldverschwendung

Als erste Maßnahme sollen die völlig wirkungslosen Klimaschutzsubventionen gestrichen werden. Diese verschlingen derzeit rund 40 Milliarden Euro jährlich - Geld, das angesichts der EU-weiten Emissionsregelungen ohnehin verpufft. Weitere schmerzhafte Einschnitte betreffen die aufgeblähte Finanzverwaltung sowie die Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe, die um 50 Prozent gekürzt werden sollen.

Revolution im Rentensystem

Besonders einschneidend sind die geplanten Änderungen bei der Rente. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 70 Jahre angehoben werden. Die "Rente mit 63" und die "Mütterrente" - beides teure Wahlgeschenke der Merkel-Ära - stehen vor dem Aus. Auch beim Bürgergeld ist eine drastische Kürzung vorgesehen, insbesondere bei Leistungen für Zuwanderer.

Zwischenfinanzierung durch neue Schulden

Da die Verteidigungsausgaben sofort steigen müssen, die Einsparungen aber Zeit brauchen, plant die künftige Regierung eine Zwischenfinanzierung durch neue Schulden. Die Staatsschuldenquote würde dadurch von 61 auf etwa 85 Prozent steigen - ein gewaltiger Kraftakt für die kommenden Generationen.

Die Friedensdividende wurde in den vergangenen Jahren mit der Aufblähung des Sozialstaats und ideologischen Projekten regelrecht verprasst. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland muss sich der neuen Realität stellen.

Die geplanten Maßnahmen markieren das Ende einer Ära, in der Deutschland seine Sicherheit für selbstverständlich hielt und Milliarden in fragwürdige Sozialprojekte und ideologische Klimaschutzmaßnahmen investierte. Die neue Bundesregierung steht vor der historischen Aufgabe, das Land in einer zunehmend unsicheren Welt verteidigungsfähig zu machen - koste es, was es wolle.