Reformgipfel im Kanzleramt: Drei Stunden geredet, nichts beschlossen – außer „guter Stimmung“

Es gibt diese Sätze, die in der politischen Diplomatie wie eine Todesanzeige für jeden Inhalt klingen. „Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“ ist einer davon. Wenn ein Regierungssprecher nach einem groß angekündigten Gipfel nichts Besseres zu vermelden hat als das Wohlfühlklima im Raum, dann darf man getrost davon ausgehen: Substanz war Mangelware. Genau das ist am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt geschehen – und es passt erschreckend gut ins Bild dieser Großen Koalition.

Über drei Stunden Beratung – und am Ende eine Pressemitteilung

Mehr als drei Stunden saßen die Koalitionsspitzen rund um Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen. Das Thema: nichts Geringeres als die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das Ergebnis: nichts. Keine gemeinsame Pressekonferenz, keine Erklärung der Beteiligten, kein einziger konkreter Beschluss. Stattdessen meldete sich lediglich Regierungssprecher Stephan Kornelius mit einer dürren Mitteilung zu Wort, in der von der berühmten „konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre“ die Rede ist.

Man habe, so heißt es weiter, anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müsse. Eine bahnbrechende Erkenntnis – die allerdings auch jeder Bäckereiverkäufer in der Provinz seit Jahren hätte formulieren können. Wer braucht für solche Binsenweisheiten einen Gipfel mit dem versammelten Spitzenpersonal der Republik?

„Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht.“

Man möchte fast lachen, wäre die Lage nicht so bitterernst. Es brauchte ein Heer hochbezahlter Funktionäre, Minister und Verbandschefs, um festzustellen, was jeder Mittelständler längst schmerzhaft am eigenen Leib erfährt: Deutschland steckt in der Krise.

Ein Kanzler, der selbst nicht an Erfolg glaubt

Bemerkenswert ehrlich war Merz immerhin im Vorfeld. „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig“, gab der Kanzler zu Protokoll. Selten hat ein Regierungschef die Bedeutungslosigkeit eines eigenen Termins so offen vorweggenommen. Wenn schon der Gastgeber mit gesenkten Erwartungen zur Veranstaltung erscheint, was soll dann am Ende dabei herauskommen?

Auch aus den Reihen der SPD kam nur das übliche Phrasengeklingel. Fraktionschef Matthias Miersch teilte seinen Abgeordneten mit, es bestehe „Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität“ habe. Welch revolutionärer Gedanke! Nur stellt sich die Frage: Von welchem Wachstum reden diese Herrschaften eigentlich? Nach Jahren der Stagnation und Rezession müsste man zunächst einmal das Vorzeichen umkehren, ehe überhaupt von „Stärkung“ die Rede sein kann.

Vertagt, verschoben, versandet

Das Einzige, worauf man sich offenbar verbindlich einigen konnte, waren – wie könnte es anders sein – weitere Gespräche. Wann diese stattfinden sollen? Unbekannt. Damit reiht sich dieser Gipfel nahtlos ein in eine endlose Folge von Treffen, Runden und Stuhlkreisen, die mit großem Trommelwirbel angekündigt werden und mit einem Schulterzucken enden. Außer Spesen nichts gewesen, möchte man sagen.

Während Deutschland Entscheidungen braucht, liefert das Kanzleramt Atmosphäre

Das eigentliche Drama liegt nicht in diesem einen folgenlosen Abend. Es liegt im Muster dahinter. Die deutsche Wirtschaft ächzt unter erdrückender Bürokratie, explodierenden Energiekosten und einem überdehnten Sozialstaat. Unternehmen wandern ab, Investoren machen einen Bogen um den Standort, und der Mittelstand – das Rückgrat dieses Landes – wird zwischen Abgabenlast und Regulierungswut zerrieben. In dieser Situation hätte man entschlossenes Handeln erwarten dürfen. Bekommen hat der Bürger eine Pressemitteilung über die gute Stimmung im Sitzungssaal.

Es ist genau dieses Politikversagen, das immer mehr Menschen in diesem Land an der Handlungsfähigkeit ihrer Regierung zweifeln lässt. Merz war einst angetreten mit dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen – und beschloss kurz darauf ein 500-Milliarden-Sondervermögen. Er versprach Reformen – und liefert Gesprächsklima. Das Vertrauen in eine Politik, die für Deutschland statt gegen Deutschland arbeitet, schwindet zusehends. Und das ist keineswegs allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die wachsende Überzeugung eines großen Teils der Bevölkerung.

Was bleibt, ist die Frage nach echter Wertbeständigkeit

Wer aufmerksam beobachtet, wie zögerlich, planlos und folgenlos in Berlin agiert wird, der zieht zwangsläufig seine eigenen Schlüsse. In einem Umfeld, in dem politische Versprechen so wenig wert sind wie das Papier einer nichtssagenden Pressemitteilung, gewinnt die Frage nach echter, krisenfester Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker erwiesen – unabhängig davon, ob in den Sitzungssälen der Macht gerade Schnittchen gereicht oder Reformen vertagt werden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was die politische Klasse derzeit nicht zu liefern vermag: Beständigkeit.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Anlage eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.