Regierung lockt Syrer mit Prämien: Bis zu 4.000 Euro für freiwillige Rückkehrer

In einem bemerkenswerten Schritt plant die Bundesregierung, syrische Flüchtlinge mit großzügigen finanziellen Anreizen zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Nach dem überraschenden Sturz des Assad-Regimes sollen Rückkehrer mit bis zu 4.000 Euro pro Familie unterstützt werden - ein weiterer kostenintensiver Versuch der Ampel-Koalition, die selbstverschuldete Migrationskrise in den Griff zu bekommen.

Fragwürdige Rückkehrprämien auf Steuerzahlerkosten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möchte Syrien wieder in das sogenannte REAG/GARP-Programm aufnehmen, aus dem das Land 2012 aufgrund der gefährlichen Lage gestrichen wurde. Neben Reisekosten von bis zu 200 Euro pro Person winkt Rückkehrern eine üppige "Starthilfe" von maximal 4.000 Euro je Familie - Gelder, die letztendlich der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.

Politischer Streit um den richtigen Umgang

Während die Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt exemplarisch die unterschiedlichen Positionen aufzeigt, wird deutlich, wie gespalten die deutsche Politik in der Migrationsfrage ist. Die FDP plädiert dafür, integrierten Syrern ein Bleiberecht zu gewähren - ein fatales Signal für die Steuerung der Zuwanderung. Die CDU fordert hingegen die Ausreise derjenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Ernüchternde Bilanz bisheriger Rückkehrprogramme

Die bisherigen Ergebnisse der Rückkehrförderung sind mehr als ernüchternd: Im vergangenen Jahr kehrten gerade einmal 75 Menschen freiwillig zurück, bis November 2024 waren es sogar nur 49 Personen. In Sachsen-Anhalt, wo bereits seit 2020 eine Starthilfe von 1.000 Euro gezahlt wird, nahmen von 17 freiwilligen Rückkehrern nur zwei die Förderung in Anspruch.

Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, beim Wiederaufbau zu helfen und Ressourcen für die Rückkehrunterstützung zu mobilisieren - sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind.

Kritische Betrachtung der Regierungsstrategie

Statt mit fragwürdigen Geldgeschenken zu locken, wäre eine konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten der bessere Weg. Die Erfahrung zeigt, dass großzügige finanzielle Anreize allein keine nachhaltige Lösung für die Migrationsproblematik darstellen. Vielmehr bräuchte es ein klares Signal, dass der Aufenthalt in Deutschland nur temporär und an strikte Bedingungen geknüpft ist.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung erscheint einmal mehr als teurer Aktionismus, der die grundlegenden Probleme der unkontrollierten Zuwanderung nicht löst, sondern lediglich mit Steuergeldern überdeckt. Eine nachhaltige Migrationspolitik sähe anders aus.