Return Hubs beschlossen: Kommt jetzt endlich die Abschiebe-Wende?

Die EU hat sich entschieden: Am 1. Oktober 2026 haben die Innenminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg die neuen Rückführungsregeln endgültig gebilligt. Damit ist der Weg frei für Abschiebezentren außerhalb Europas, die sogenannten Return Hubs. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft noch in diesem Jahr auf erste Abkommen mit Drittstaaten. Mit welchen Ländern verhandelt wird, verrät er nicht.

Zwei von drei bleiben einfach

Warum Brüssel jetzt handelt, zeigt eine einzige Zahl. Nach Angaben des Rates der EU verlassen rund zwei von drei Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, die Union tatsächlich nicht. So formulierte es Irlands Justiz- und Migrationsminister Jim O'Callaghan, der die Ratssitzung leitete. Das ist für ein Rechtssystem eine ernüchternde Bilanz.

Die neue Verordnung ersetzt die Rückführungsrichtlinie von 2008. Diese galt fast zwei Jahrzehnte lang und hat in der Praxis häufig versagt. Laut Rat sollen die Regeln in den kommenden Wochen in Kraft treten. Das Europaparlament hatte bereits im Juni mit 418 zu 218 Stimmen bei 30 Enthaltungen zugestimmt.

Dobrindt selbst bremste vor dem Treffen die Erwartungen. Man müsse hier ein dickes Brett bohren, sagte er. Die Bereitschaft der Drittländer müsse in den nächsten Monaten erst noch ausgehandelt werden.

Wer nicht mitwirkt, muss mit Konsequenzen rechnen

In die Return Hubs sollen Ausreisepflichtige gebracht werden, deren Heimreise blockiert ist, etwa weil der Herkunftsstaat die Rücknahme verweigert. Deutschland hatte das Projekt seit Langem gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich vorangetrieben.

Neu ist auch die Pflicht zur Mitwirkung. Wer seine Abschiebung sabotiert, muss mit diesen Folgen rechnen:

• Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen
• Beschlagnahme von Reisedokumenten
• Abschiebehaft bei Fluchtgefahr oder Risiken für die nationale Sicherheit
• Haftdauer von bis zu zwei Jahren, in Sonderfällen sechs Monate mehr

Hinzu kommt eine Europäische Rückkehranordnung. Mit ihr sollen die Staaten Abschiebeentscheidungen ihrer Nachbarn anerkennen können, vorerst allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Weber macht Druck, die Linke ist empört

Den politischen Durchbruch brachte ein Bündnis, das in Brüssel lange als undenkbar galt. Die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) stimmte gemeinsam mit dem rechten Flügel des Parlaments. Medienberichten zufolge sollen sich beide Seiten sogar in einer WhatsApp-Gruppe abgestimmt haben. Die Brandmauer bröckelt offenbar dort, wo Wähler Ergebnisse sehen wollen.

Weber hatte erst vor wenigen Wochen Return Hubs in Afrika gefordert, die rasch kommen müssten. Er reagierte damit auf den Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta.

„Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!“

Zugleich forderte er, die Grenzschutzagentur Frontex auf 50.000 Einsatzkräfte aufzustocken. Derzeit beschäftigt sie bei einem Budget von 1,2 Milliarden Euro rund 3.900 Mitarbeiter. Rechnerisch sind das gut 300.000 Euro pro Kopf. Dass so viel Geld bisher so wenig Grenzschutz gebracht hat, wirft Fragen auf.

Kritik von Amnesty, SPD und Grünen

Amnesty International befürchtet Menschenrechtsverletzungen und warnt vor Abkommen mit instabilen Staaten. Auch SPD und Grüne stellen das Modell infrage. Für die Große Koalition in Berlin ist das heikel: Der Koalitionspartner von Dobrindt hadert also mit dem Vorhaben, das der Minister selbst in Brüssel vorangetrieben hat.

Papier ist geduldig

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Beschluss ein überfälliges Signal. Er ist aber noch kein Erfolg. Solange kein einziger Drittstaat unterschrieben hat, bleiben die Return Hubs ein Versprechen. Die Bürger haben schon viele Verschärfungen erlebt, die am Ende kaum etwas bewirkt haben.

Entscheidend ist deshalb, was jetzt passiert. Ob Berlin und Brüssel den Willen haben, die Regeln konsequent anzuwenden, wird sich erst bei den Abschiebungen zeigen.