Schleusung mit 27 Menschen: Berliner Gericht fällt skandalös mildes Urteil

Ein weiterer Fall aus der deutschen Justiz sorgt für Kopfschütteln: Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 24-jährigen Mann, der aktiv an einer gefährlichen Schleusung beteiligt war, mit einer äußerst milden Bewährungsstrafe davonkommen lassen. Der Angeklagte hatte einen Transporter angemietet, der später für den illegalen Transport von 27 Menschen verwendet wurde - und das unter lebensgefährlichen Bedingungen.

Gefährliche Schleusung mit System

Die Ereignisse, die sich im August 2022 abspielten, zeigen einmal mehr die erschreckenden Dimensionen der organisierten Schleusung nach Deutschland. Der Beschuldigte mietete den Transporter in Berlin-Kreuzberg an und ermöglichte damit eine höchst riskante Schleusung von Menschen aus Syrien und Afghanistan. Das Fahrzeug wurde nach Budapest überführt, wo es in die Hände eines mutmaßlichen Komplizen gelangte.

Lebensgefährlicher Transport endet mit Unfall

Was sich dann abspielte, hätte auch tödlich enden können: Auf der Ladefläche des Transporters wurden sage und schreibe 27 Menschen ohne jegliche Papiere oder Aufenthaltstitel zusammengepfercht. Bei einem Verkehrsunfall in der Slowakei wurde eine unbeteiligte Autofahrerin verletzt. Die Staatsanwaltschaft wies zu Recht darauf hin, dass die zusammengepferchten Menschen durch Sauerstoffmangel oder bei einem schweren Unfall hätten sterben können.

Justiz versagt bei konsequenter Bestrafung

Während der eigentliche Fahrer des Transporters in der Slowakei zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, kommt der Helfer aus Berlin mit einer geradezu lächerlichen Strafe davon: Zehn Monate auf Bewährung - das ist nicht mehr als ein Klaps auf die Hand. Die Staatsanwaltschaft hatte völlig zu Recht eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung gefordert.

Ein fatales Signal in Zeiten der Migrationskrise

Dieses milde Urteil sendet ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen Deutschland mit einer nie dagewesenen Migrationskrise kämpft. Es zeigt einmal mehr, wie dringend wir eine Reform unseres Justizsystems benötigen. Die deutschen Gerichte müssen endlich wieder konsequent durchgreifen und Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Migration angemessen bestrafen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber es reiht sich ein in eine lange Liste von Gerichtsentscheidungen, die der Bevölkerung immer schwerer zu vermitteln sind. Während die Bürger unter steigenden Kosten und den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung leiden, werden die Helfer krimineller Schleuserbanden mit Samthandschuhen angefasst. Es wird höchste Zeit, dass die Politik hier ein klares Zeichen setzt und die rechtlichen Rahmenbedingungen verschärft.