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Schutzschirm aus Steuergeld: Bund sichert Ost-NGOs gegen AfD-Länder ab

Schutzschirm aus Steuergeld: Bund sichert Ost-NGOs gegen AfD-Länder ab
Symbolbild: KI-generiert

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Freitag, dem 13. November, zehn Millionen Euro für ein neues Förderprogramm in Ostdeutschland bewilligt. Das Geld soll Vereine und Initiativen der sogenannten Zivilgesellschaft direkt vom Bund erreichen, also an Landesregierungen vorbei, die künftig womöglich von der AfD geführt werden. Die schwarz-rote Koalition übernimmt damit eine Forderung der Amadeu Antonio Stiftung.

Von der Petition zur Zusage in wenigen Tagen

Die Stiftung hatte im September eine Kampagne für einen „Demokratie-Schutzschirm“ gestartet. Knapp 150.000 Menschen unterschrieben die Petition. Anfang November übergab die Stiftung die Unterschriften an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD). Kurz danach stand das Geld bereit.

In einer Pressemitteilung vom 4. November begründete die Stiftung ihr Anliegen so:

„Demokratische Initiativen brauchen eine langfristige Förderung, um ihre Arbeit aufzubauen, weiterzuentwickeln und sich gegen rechtsextreme Angriffe zu schützen.“

Viele Bürger dürften sich da eine Frage stellen. Wie schnell würde Berlin reagieren, wenn 150.000 Menschen niedrigere Steuern oder das Ende des Rundfunkbeitrags verlangten?

Wovor der „Schutzschirm“ schützen soll

Bisher bekommen viele der betroffenen Vereine ihr Geld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Das Geld kommt zwar vom Bund. Verteilt wird es aber häufig über Landesbehörden und Kommunen. Und genau dort sehen die Befürworter ein Risiko.

Die AfD lehnt viele dieser Organisationen ab, weil sie sie als linkspolitisch einstuft. In Sachsen-Anhalt hat sie bereits angekündigt, solchen Vereinen die staatliche Förderung zu streichen. Dort ist die Lage brisant: Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 kam die AfD auf 43,8 Prozent und holte 39 von 83 Sitzen. Für eine eigene Mehrheit reicht das nicht. Medienberichten zufolge will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund trotzdem im Dezember im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellen.

Kaisers Jubel und eine unbequeme Frage

Die Ostbeauftragte feierte den Beschluss gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Der Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland steht!“

Bürgerschaftliches Engagement brauche Geld, „nicht nur Applaus“, sagte Kaiser. Sie kündigte ein Programm an, das „Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärkt und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirkt“.

Gerade dieser Satz dürfte Kritiker bestärken. Wenn ein Förderprogramm ausdrücklich einen politischen Gegner bekämpfen soll, ist es dann noch neutrale Hilfe für das Ehrenamt? Oder eher Politik mit Steuergeld? Beobachter sehen in dem Vorgang ein Misstrauensvotum gegen ostdeutsche Wähler. Wer gewählt wird, soll regieren dürfen. Wenn der Bund vorsorglich eine eigene Geldquelle an den Ländern vorbei aufbaut, schwächt er den Föderalismus. Das Grundgesetz hat ihn aus guten Gründen eingeführt.

Kleiner Betrag, große Symbolwirkung

Neben dem 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung wirken zehn Millionen Euro wie Kleingeld. Politisch ist der Beschluss trotzdem bemerkenswert. Im Februar 2025 hatte die Unionsfraktion der damaligen Ampel-Regierung noch 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Heute stimmt dieselbe Union mit, wenn neues Geld für genau dieses Umfeld fließt.

Für viele Bürger, besonders im Osten, passt das in ein bekanntes Bild. Berlin vertraut ihrem Urteil an der Wahlurne offenbar nicht und sorgt deshalb schon einmal vor, mit dem Geld der Steuerzahler. Offen ist, ob man so verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnt. Aus Sicht unserer Redaktion bewirkt so ein Vorgehen eher das Gegenteil.

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