Schwerer Iran-Vorwurf, kein Beleg: Wadephuls Ministerium mauert!

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am 4. November im Bundestag gesagt, es sei die Staatsideologie des Iran, „die Juden zu töten“. Fragt man sein Haus nach einer Quelle, kommt keine. Das Auswärtige Amt schickt stattdessen die Journalisten auf die Suche. Zur völkerrechtlichen Bewertung der Angriffe auf den Iran schweigt die Bundesregierung auch nach acht Monaten Krieg.

Eine Minute, ein Satz mit Sprengkraft

Es geschah in der Regierungsbefragung. Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner fragte, ob Wadephul die Angriffe Israels und der USA auf den Iran inzwischen völkerrechtlich einordnen könne. Und welche Folgen das für US-Stützpunkte wie Ramstein habe. Vor ihr hatte schon der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic daran erinnert, dass das Grundgesetz Deutschland zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet.

Auf keine der beiden Fragen ging Wadephul ein. Er stellte sich hinter Israels Sicherheit und Existenz. Dann sagte er, man dürfe nicht verkennen, „dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wies auf die abgelaufene Redezeit hin. Wadephul schob noch einen Satz nach: „Und dagegen setzt sich Israel zur Wehr.“

„Teil Ihrer Recherche, nicht unserer“

Medienberichten zufolge fragte eine Hauptstadtzeitung in der Regierungspressekonferenz nach, worauf sich der Minister stütze. Ministeriumssprecher Josef Hinterseher antwortete, er denke, es gebe genügend Aussagen, um das zu belegen. Im Übrigen stünden die Worte des Ministers für sich.

Auch auf die zweite Nachfrage, die auf Synagogen, Schulen und Krankenhäuser der jüdischen Gemeinde im Iran verwies, nannte er keinen Beleg. Solche Aussagen der iranischen Führung müsse man selbst finden:

„Teil Ihrer Recherche, nicht unserer“

Das ist bemerkenswert. Ein Ministerium mit eigenem Analyseapparat erhebt einen der schwersten Vorwürfe, die es zwischen Staaten gibt, und überlässt die Beweisführung der Presse. Beobachter sehen darin einen Widerspruch: Wenn es „hinlänglich“ Belege gibt, warum nennt der Sprecher dann keinen einzigen?

Was die Quellen hergeben – und was nicht

Teheran hatte zwei Tage vor der Befragung, am 2. November, Antisemitismusvorwürfe auch aus Deutschland zurückgewiesen. Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei erklärte, Antisemitismus sei ein europäisches Phänomen, im Iran gebe es rund 100 Synagogen. Was ein Regime über sich selbst sagt, beweist natürlich nichts.

Es gibt aber belastbare Belege. Der langjährige Revolutionsführer Ali Chamenei hat die Beseitigung des „zionistischen Regimes“ gefordert. 2014 nannte er die Realität des Holocaust „ungewiss“, und das ist eine antisemitische Relativierung. Gleichzeitig betonte er, Ziel sei kein Massaker an den Juden der Region. Die Quellen belegen also Vernichtungsdrohungen gegen Israel und Antisemitismus an der Staatsspitze. Dass die Tötung der Juden Staatsideologie sei, belegen sie nach dem Bericht nicht.

Die Gefahr ist real – ein Gericht hat sie benannt

Dabei hätte das Ministerium eine präzise Antwort gehabt. Am 15. Oktober 2026 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Ali S. zu achteinhalb und Tawab M. zu viereinhalb Jahren Haft. Nach Überzeugung des Gerichts gehörte S. zu den Revolutionsgarden. Er soll Zentralratspräsident Josef Schuster und Volker Beck ausgespäht haben. Gegen Beck soll ein Mordanschlag geplant gewesen sein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung will in Revision gehen.

Auch hinter dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum 2022 stand demnach eine staatliche iranische Stelle. Das sind gerichtlich gestützte Fakten. Wer klare Kante gegen Teheran zeigen will, muss nicht zu Formulierungen greifen, die er nicht belegen kann.

Beim Völkerrecht herrscht Funkstille

Noch schwerer wiegt das Schweigen zum Völkerrecht. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sprach am ersten Kriegstag selbst von einem „präemptiven Angriff“. Der Fachbereich Völkerrecht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kam schon am 19. März zu dem Ergebnis, dass die Angriffe nach herrschender Ansicht gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen.

Den russischen Angriff auf die Ukraine nennt Berlin ohne Zögern völkerrechtswidrig. Beim Iran betont Wadephul dagegen lieber den „deutlichen Unterschied“ zwischen den Angriffen auf Iran und Irans Angriffen auf andere. Eine eigene Bewertung gibt es bis heute nicht. Für Deutschland geht es dabei um viel: Über Ramstein könnte das Land tiefer in einen Krieg geraten, ohne dass die Regierung je gesagt hat, auf welcher Rechtsgrundlage er geführt wird.