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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 220

29.05.2025
13:09 Uhr

US-Republikaner entlarven von der Leyens Doppelmoral bei polnischer Präsidentschaftswahl

US-Republikaner werfen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Doppelmoral vor, weil sie bei der polnischen Präsidentschaftswahl schweigt, obwohl die Tusk-Regierung der Opposition rechtswidrig Millionen verweigert. Gleichzeitig sollen NGOs illegale Kampagnen für den liberalen Kandidaten Trzaskowski finanziert haben.
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29.05.2025
13:08 Uhr

Justiz am Abgrund: Asylklagen lähmen Sachsens Verwaltungsgerichte

Die sächsischen Verwaltungsgerichte sind durch eine Verdopplung der Asylverfahren im ersten Quartal auf 3.157 neue Fälle stark überlastet. Mehr als die Hälfte aller Verfahren betreffen mittlerweile Asylfälle, wodurch andere Rechtsstreitigkeiten deutscher Bürger verzögert werden.
29.05.2025
12:50 Uhr

Wenn Gott plötzlich "superqueer" wird: Berliner Pfarrerin predigt Masturbation als Gottesdienst

Eine Berliner evangelische Pfarrerin bezeichnet Gott als "superqueer", Jesus als Feministen und erklärt Masturbation zu einem spirituellen Akt der Gottesverehrung. Sie kritisiert traditionelle Kirchenstrukturen und deutet biblische Texte im Sinne moderner Gender-Ideologie um.
29.05.2025
12:49 Uhr

Gewerkschaftspanik: DGB-Chefin malt Schreckgespenst der Zwölf-Stunden-Schichten an die Wand

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Unionsplänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und befürchtet regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten für Kellner und Paketboten. Sie fordert gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
29.05.2025
12:32 Uhr

Diplomatisches Tauziehen: Moskaus Friedenspoker und Kiews Misstrauen

Russland schlägt für Montag eine zweite Gesprächsrunde in Istanbul vor, während die Ukraine zunächst Einsicht in die russischen Bedingungen fordert. Moskau wirft radikalen ukrainischen Kräften Drohungen gegen die Familie des russischen Verhandlungsführers Medinski vor.
29.05.2025
12:32 Uhr

Digitales Chaos statt Himmelfahrt: Wenn Google Maps zum Verkehrssaboteur wird

Google Maps zeigte am Himmelfahrtstag fälschlicherweise Straßensperrungen rund um Hamburg, Berlin und Frankfurt an, die laut Polizei nicht existierten. Der Tech-Konzern verwies auf fehlerhafte Daten von Drittanbietern und Nutzern, nachdem bereits Anfang Mai ähnliche Probleme aufgetreten waren.
29.05.2025
12:30 Uhr

Der Karlspreis als Krönung der Intransparenz: Von der Leyens fragwürdige Ehrung

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025 mit einem Preisgeld von einer Million Euro, obwohl sie wegen verschwundener SMS-Nachrichten zu milliardenschweren Impfstoff-Deals mit Pfizer in der Kritik steht. Der Europäische Gerichtshof hatte erst kürzlich geurteilt, dass von der Leyen ihre SMS-Korrespondenz offenlegen müsse.
29.05.2025
11:59 Uhr

Trumps goldene Revolution: Steht Amerika vor einer historischen Währungsreform?

Trump könnte eine radikale Währungsreform mit Rückkehr zum Goldstandard einleiten, da die US-Staatsschulden außer Kontrolle geraten und der Dollar überbewertet ist. Sein designierter Finanzminister Bessent teilt die Goldbegeisterung, während mysteriöse Goldströme in die USA fließen und eine Fort Knox-Prüfung gefordert wird.
29.05.2025
11:59 Uhr

Chinas Deflationskrise: Temu-Mutterkonzern stürzt ab und offenbart tiefgreifende Wirtschaftsprobleme

Die Aktien von PDD Holdings, Mutterkonzern der Shopping-Plattform Temu, stürzten um bis zu 18 Prozent ab, nachdem das Unternehmen mit einem Nettogewinn von 14,7 Milliarden Yuan die Analystenerwartungen von 25,7 Milliarden Yuan deutlich verfehlte. Der Gewinneinbruch wird als Symptom der chinesischen Deflationskrise gesehen, bei der ruinöser Preiskampf die Gewinnmargen der Unternehmen drastisch reduziert.
29.05.2025
11:54 Uhr

Niederlande am Scheideweg: Wilders droht mit Regierungssturz wegen Asylpolitik

Geert Wilders droht mit dem Sturz der niederländischen Regierung, falls nicht binnen weniger Wochen ein vollständiger Asylstopp verhängt wird. Sein 10-Punkte-Plan fordert Grenzschließungen, Militäreinsatz zur Grenzsicherung und die Rückführung von 60.000 Syrern. Die fragile Vier-Parteien-Koalition steht vor dem Kollaps.
29.05.2025
11:53 Uhr

Deutschland zementiert Nord Stream-Aus: Merz verspricht ewigen Pipeline-Bann

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass Deutschland alles tun werde, um sicherzustellen, dass die Nord Stream 2-Pipeline niemals in Betrieb genommen werden könne. Die EU plant zudem Sanktionen gegen beide Nord Stream-Pipelines als Teil des 18. Sanktionspakets gegen Russland.
29.05.2025
11:52 Uhr

Grüner Bruderzwist: Wenn die eigene Jugend zur Belastung wird

Die Grünen Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard sorgte mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag für parteiinternen Streit. Während Kretschmann und Özdemir ihren Parteiaustritt forderten, warfen Berliner Grüne den beiden vor, "rechte Narrative" zu bedienen.
29.05.2025
11:23 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wenn Gebührengelder für fragwürdige "Aufklärung" missbraucht werden

Öffentlich-rechtliche Jugendkanäle wie RBB "Safespace" und Funk produzieren mit Rundfunkgebühren explizite Sexualaufklärung für 14-Jährige, die Haushaltsgegenstände als Sexspielzeug bewirbt. Kritiker sehen darin Missbrauch des Bildungsauftrags und Gefährdung Minderjähriger.
29.05.2025
11:05 Uhr

EZB-Chefin Lagarde und das WEF: Ein Eliten-Karussell der besonderen Art

EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwog laut Financial Times einen vorzeitigen Amtsausstieg 2027, um den Vorsitz des Weltwirtschaftsforums zu übernehmen. WEF-Gründer Klaus Schwab bestätigte mehrjährige Gespräche über den Wechsel, für den bereits eine Wohnung in der Schweiz bereitgestanden haben soll. Die EZB dementierte den Bericht und betonte Lagardes Entschlossenheit, ihre reguläre Amtszeit bis Oktober 2027 zu beenden.
29.05.2025
11:04 Uhr

WEF-Gründer schlägt zurück: Schwab zeigt anonyme Whistleblower an

WEF-Gründer Klaus Schwab hat bei der Genfer Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verleumdung gegen anonyme Whistleblower erstattet, die seinen Rücktritt herbeigeführt haben. Die Mitarbeiter warfen ihm vor, Forumsmittel für private Zwecke missbraucht zu haben.
29.05.2025
10:47 Uhr

Wirtschaftsverbände jubeln verfrüht: Warum das „Sofortprogramm" der Koalition nur heiße Luft ist

Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
29.05.2025
10:10 Uhr

Visa-Skandal offenbart staatlich organisierte Schleusung: FDP fordert Untersuchungsausschuss

Die deutsche Botschaft in Islamabad vergab systematisch Visa an Afghanen trotz zweifelhafter Dokumente, wobei NGOs als Vermittler fungierten und Antragsteller zum Lügen anleiteten. Über 36.000 Afghanen kamen seit 2021 über das Programm nach Deutschland, die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "staatlich legalisierter Schleusung".
29.05.2025
10:09 Uhr

Grüne Politikerin feiert Hausdurchsuchungen wegen Internet-Meinungen – Meinungsfreiheit in Deutschland am Abgrund?

Grünen-Politikerin Renate Künast lobte bei Markus Lanz das harte Vorgehen des BKA gegen angebliche Hassverbreitung im Internet, einschließlich Hausdurchsuchungen wegen einfacher Meinungsäußerungen. Während 1990 noch 78 Prozent der Deutschen ihre Meinung frei äußern konnten, sind es heute nur noch 40 Prozent laut Allensbach-Umfrage.
29.05.2025
10:01 Uhr

Meinungsterror an deutschen Unis: Wenn linke Aktivisten bestimmen, wer sprechen darf

An der Universität Münster wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski von einem Symposium zum Thema Selbstbestimmung ausgeladen, nachdem linke Aktivisten mit Protesten gedroht hatten. Die Universität begründete die Ausladung mit Sicherheitsbedenken und kapitulierte damit vor den Einschüchterungsversuchen.
29.05.2025
09:58 Uhr

Frankreichs Konsumkrise: Wenn der Einkaufswagen zum Spiegelbild politischen Versagens wird

Frankreichs Verbraucher kämpfen mit drastisch gesunkener Kaufkraft, wobei der durchschnittliche Einkaufskorb von 14 auf 11 Artikel in vier Jahren schrumpfte. Trotz offiziell niedriger Inflation liegen die Preise 20 Prozent über dem Niveau von 2021, während die Löhne nur um 11 Prozent stiegen.
29.05.2025
09:58 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall: Die Ampel-Regierung versagt auf ganzer Linie

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.
29.05.2025
09:25 Uhr

Goldflut kehrt zurück: USA schicken überraschend 63 Tonnen Edelmetall in die Schweiz

Die USA haben im April überraschend 63 Tonnen Gold in die Schweiz zurückgeschickt, nachdem zuvor 440 Tonnen in die entgegengesetzte Richtung geflossen waren. Diese Kehrtwende erfolgte nach dem Ausschluss von Importzöllen auf Edelmetalle durch die Trump-Administration.
29.05.2025
09:16 Uhr

Deutschland überholt Japan: Das Ende einer 34-jährigen Ära und was es für Anleger bedeutet

Deutschland hat Japan erstmals seit 1991 als weltgrößte Gläubigernation abgelöst, mit einem Nettoauslandsvermögen von umgerechnet 569,7 Billionen Yen gegenüber Japans 533,05 Billionen Yen. Deutschlands hoher Leistungsbilanzüberschuss von 248,7 Milliarden Euro und Währungseffekte trugen zu dieser Verschiebung bei.
29.05.2025
07:33 Uhr

Dänische Ministerpräsidentin schockiert EU-Elite: "Migration ist unsere größte Bedrohung"

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete unkontrollierte Migration als größte Bedrohung für die nordischen Länder und kündigte verpflichtende Rückführungen syrischer Geflüchteter an. Die Sozialdemokratin betonte ihren Patriotismus und warnte vor Menschen, die demokratische Werte nicht teilen und das Vertrauen in offene Gesellschaften untergraben.
29.05.2025
07:27 Uhr

Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.
29.05.2025
07:27 Uhr

Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswende – Expertin zerpflückt Regierungspläne

Die schwarz-rote Koalition kündigte einen "Investitionsbooster" und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne als teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen. Während echte Strukturreformen bei Rente und Bürokratieabbau ausbleiben, setzt die Regierung auf Pendlerpauschale und Mütterrente.
29.05.2025
07:26 Uhr

Parteienfinanzierung außer Kontrolle: Steuerzahler müssen wieder tiefer in die Tasche greifen

Die staatlichen Zuschüsse für Parteien steigen rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro an. Auch die Wahlkampfkostenerstattung wird erhöht, wobei Parteien künftig 1,21 Euro statt 1,18 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhalten.
29.05.2025
06:42 Uhr

Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn die politische Elite zu dünnhäutig wird

Nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Umfrage, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Bei "Markus Lanz" diskutierten Politiker über die Verengung des Meinungskorridors und die zunehmende Dünnhäutigkeit der politischen Elite gegenüber Kritik.
29.05.2025
06:41 Uhr

Sozialstaat vor dem Kollaps: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.
29.05.2025
06:32 Uhr

Datenkraken im Netz: Wie Yahoo und Co. Ihre Privatsphäre zur Handelsware machen

Yahoo und 241 Partner sammeln systematisch Nutzerdaten wie Standort, IP-Adresse und Surfverhalten über ein ausgeklügeltes Überwachungsnetzwerk. Die vermeintliche Wahlfreiheit bei Cookie-Einstellungen ist eine Illusion, da die meisten Nutzer resigniert alle Datensammlungen akzeptieren.
29.05.2025
06:27 Uhr

US-Notenbank in Panik: Verliert Amerika seinen Status als sicherer Hafen?

Die US-Notenbank Federal Reserve zeigt sich laut jüngsten Protokollen besorgt über einen möglichen Verlust des Safe-Haven-Status der USA, da Handelskriege und Zölle die Inflation anhaltend über dem Zwei-Prozent-Ziel halten könnten. Fallende US-Staatsanleihen, schwächelnde Aktienmärkte und ein schwacher Dollar widersprechen den historischen Mustern, wonach Anleger in Krisenzeiten in US-Vermögenswerte flüchten.
29.05.2025
06:24 Uhr

Musks Abgang: Wenn der Milliardär am Washingtoner Sumpf scheitert

Elon Musk verlässt nach nur 130 Tagen als Sonderbeauftragter für Regierungseffizienz die Trump-Administration, nachdem er von versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen nur 175 Milliarden erreichte. Sein Abgang erfolgte nach öffentlicher Kritik an Trumps Steuerpaket und Konflikten mit wichtigen Kabinettsmitgliedern.
29.05.2025
06:22 Uhr

Merz öffnet Tür für Taurus-Lieferung: Deutschland investiert Milliarden in ukrainische Waffenproduktion

Bundeskanzler Merz bezeichnet erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als realistische Option und kündigt eine neue militärisch-industrielle Zusammenarbeit an. Deutschland stellt fünf Milliarden Euro für die ukrainische Waffenproduktion bereit, wobei diese Waffen auch für Angriffe außerhalb der Ukraine eingesetzt werden dürfen.
29.05.2025
06:22 Uhr

Staatsapparat lässt rechten Streamer nach monatelanger Haft frei – Meldestellen als verlängerter Arm der Justiz

Der rechte Streamer Aron Pielka wurde nach neun Monaten Haft freigelassen, nachdem er wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt worden war. Seine Verfolgung erfolgte maßgeblich durch staatlich finanzierte Meldestellen wie "REspect!" und "HessenGegenHetze".
28.05.2025
20:53 Uhr

Friedensgespräche in Istanbul: Moskaus Memorandum und Kiews Bedingungen offenbaren tiefe Gräben

Russlands Außenminister Lawrow kündigte eine zweite Gesprächsrunde mit der Ukraine in Istanbul an, bei der Moskau ein "Memorandum" zur Konfliktbeendigung vorlegen will. Die Ukraine fordert jedoch, das Dokument mindestens vier Tage vor den Gesprächen zur Prüfung zu erhalten. Die erste Verhandlungsrunde im Mai brachte keine Annäherung bei der Waffenruhefrage.
28.05.2025
20:52 Uhr

Moskaus Friedensforderungen: Der Westen steht vor einem gefährlichen Ultimatum

Russland hat seine Friedensbedingungen für die Ukraine präsentiert, die eine dauerhafte Neutralität der Ukraine, teilweise Aufhebung der Sanktionen und NATO-Erweiterungsstopp beinhalten. Moskau droht mit militärischer Eskalation, falls die Bedingungen nicht akzeptiert werden.
28.05.2025
20:50 Uhr

EU-Kommission forciert Totalüberwachung: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, die IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten erfassen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte seine ablehnende Haltung zur anlasslosen Datenspeicherung im Mai dieses Jahres revidiert und die Speicherung von IP-Adressen erlaubt.
28.05.2025
20:49 Uhr

Linken-Chefin schwärmt von Baerbocks "unfassbarer Intelligenz" – und träumt vom Systemsturz

Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".
28.05.2025
20:48 Uhr

Trump-Regierung zieht die Zügel an: Einreiseverbot für Zensoren und Meinungsunterdrücker

Die Trump-Regierung kündigte ein Einreiseverbot für ausländische Personen an, die sich an der Unterdrückung amerikanischer Meinungsfreiheit beteiligen. US-Außenminister Rubio warnte explizit auch europäische Behörden vor Konsequenzen wegen Zensurmaßnahmen gegen Amerikaner.
28.05.2025
20:47 Uhr

Datenchaos bei der Bundeswehr: Eine Million Reservisten im digitalen Nirwana verschwunden

Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.
28.05.2025
20:40 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: 25 Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Sozialversicherungssumpf

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.
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