Slowakischer Premier Fico provoziert mit Putin-Besuch - EU-Partner entsetzt

In einem überraschenden und höchst umstrittenen Schritt hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Besuch abgestattet. Diese diplomatische Initiative, die vorgeblich der Sicherung von Gaslieferungen dienen sollte, löste sowohl im eigenen Land als auch international heftige Kritik aus.

Massive Kritik aus Opposition und Nachbarländern

Die slowakische Opposition reagierte mit scharfer Ablehnung auf Ficos Moskau-Besuch. Michal Simecka, Chef der größten Oppositionspartei, bezeichnete das Treffen als "verlogenes Theater". Der Regierungschef würde sein Land damit Schritt für Schritt von Europa wegführen. Noch deutlicher wurde Branislav Gröhling von der liberalen SaS-Partei, der Fico als "gewöhnlichen Kollaborateur" bezeichnete.

Besonders bemerkenswert waren die kritischen Stimmen aus dem Nachbarland Tschechien. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky fand dabei besonders deutliche Worte und bezeichnete Putin als "Massenmörder, vor dem man nicht kriechen müsse".

Gaslieferungen als vorgeschobener Grund?

Fico verteidigte seinen Besuch mit dem drohenden Ende russischer Gaslieferungen zum Jahreswechsel. Die Ukraine hatte angekündigt, den Transit durch ihr Territorium nicht mehr zu erlauben. Dies könnte die stark von russischem Gas abhängige Slowakei in eine prekäre Lage bringen.

Fragwürdige Alleingänge europäischer Regierungschefs

Der Besuch reiht sich ein in eine bedenkliche Serie von Alleingängen europäischer Regierungschefs:

• Viktor Orban aus Ungarn traf Putin erst kürzlich nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft
• Karl Nehammer aus Österreich musste für seinen Moskau-Besuch kurz nach Kriegsbeginn heftige Kritik einstecken
• Fico ist nun der dritte EU-Regierungschef, der Putin seit Kriegsbeginn persönlich aufsucht

Verrat an europäischen Werten?

Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt des Besuchs: Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, bis 2027 von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Ficos Vorstoß untergräbt diese gemeinsame Position und schwächt die europäische Einheit im Umgang mit Russland erheblich.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Fico vor, Putin bei der Kriegsfinanzierung unterstützen zu wollen. Diese Einschätzung erscheint angesichts der Tatsache, dass Russland seine Energieeinnahmen nachweislich zur Kriegsführung nutzt, durchaus plausibel.

Dieser diplomatische Alleingang des slowakischen Premiers könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen, der die geschlossene europäische Front gegen die russische Aggression zu untergraben droht.