„Social Media Plus“: Brüssels perfide Blaupause für die totale Internetkontrolle

Es beginnt, wie es in Brüssel so oft beginnt: mit einem hehren Vorwand. Diesmal ist es der Kinderschutz – wer könnte dagegen etwas haben? Doch wer genau hinschaut, erkennt hinter der wohlklingenden Fassade eine der weitreichendsten Kontrollambitionen, die die Europäische Union je ersonnen hat. Ursula von der Leyen, die ungekrönte Königin der Regulierungswut, bereitet einen Umbau des Internets vor, der unter dem Deckmantel des Jugendschutzes am Ende jeden einzelnen Bürger betreffen könnte.

Vom Kinderschutz zur Generalüberwachung

Monatelang wurde in den Gremien über ein Mindestalter für soziale Netzwerke debattiert. Instagram, TikTok, die üblichen Verdächtigen. Doch nun hat die Kommissionspräsidentin einen neuen Begriff geprägt, der aufhorchen lässt: „Social Media Plus“. Ein schwammiges Wortungetüm, das weit über soziale Netzwerke hinausreicht. App-Stores, Videospiele, Videoplattformen, sogar KI-Chatbots sollen künftig unter diese offene Kategorie fallen.

Und hier liegt der eigentliche Skandal versteckt: Um Minderjährige fernzuhalten, müsste zwangsläufig jeder Nutzer seine Identität und sein Alter nachweisen. Was als Schutzschild für Kinder verkauft wird, entpuppt sich als Ausweiskontrolle für sämtliche Internetnutzer. Wer künftig ins Netz will, soll sich also erst einmal ausweisen – als säße an jeder digitalen Tür ein Beamter, der prüft, ob man auch brav genug ist.

Am Montag nahm die Regulierungsmaschine Fahrt auf

Bei der Entgegennahme des Abschlussberichts eines von ihr selbst eingesetzten Sondergremiums kündigte von der Leyen an, nach der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Man brauche „altersgerechte Beschränkungen“, so ihre Worte. Und eine eigens von der EU entwickelte App zur Altersverifikation stehe bereits in den Startlöchern. Dann fiel der entlarvende Satz: „So think of it as Social Media Plus.“

Aus einem simplen Jugendschutzgedanken wird über Nacht ein gigantischer Regulierungsraum, der praktisch das gesamte Internet umfassen kann.

Wenn „riskante Funktionen“ plötzlich überall lauern

Besonders perfide wird es beim Blick auf die Kriterien. Der Bericht führt als „riskante Funktionen“ endloses Scrollen, Autoplay, Empfehlungsalgorithmen und dauerhafte Benachrichtigungen an. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Webseite bietet solche Funktionen heute eigentlich nicht? Streamingdienste, Nachrichtenportale, Online-Shops – sie alle nutzen diese Mechanismen. Die Grenze des Vorhabens verschwimmt bis zur Unkenntlichkeit. Und genau das dürfte kein Zufall sein.

Der Ethikrat schlägt Alarm – zu Recht

Bemerkenswert ist, dass die Kritik keineswegs nur aus einer politischen Ecke kommt. Datenschützer, Bürgerrechtler, Wissenschaftler und selbst Kinderrechtler warnen einhellig vor verpflichtenden Alterskontrollen. Sogar der Deutsche Ethikrat findet deutliche Worte. Das Gremium weist darauf hin, dass die Technologien zur Altersbestimmung zweckentfremdet werden könnten – etwa um den Zugang zu politisch unerwünschten Informationen zu beschränken.

„Aufgrund dieser breiten Einsatzmöglichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Altersbestimmungstechnologien als Zensurinstrument missbraucht werden.“

Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen. Ein staatliches Ethikgremium hält es für denkbar, dass ausgerechnet die EU-Bürokratie ein Werkzeug zur Zensur in die Hand bekommt. Wer die Entwicklungen der letzten Jahre verfolgt hat – von willkürlichen Löschungen missliebiger Inhalte bis zur Diffamierung kritischer Stimmen als „Desinformation“ –, den überrascht diese Sorge nicht im Geringsten.

Ein altbekanntes Muster

Immer wieder dasselbe Schauspiel: Ein emotional aufgeladenes Thema dient als trojanisches Pferd, um Kontrollmechanismen durchzusetzen, die man auf direktem Wege niemals durchbekäme. Wer gegen „Kinderschutz“ argumentiert, gerät schnell ins moralische Abseits. Ein raffinierter Schachzug – aber eben auch ein durchschaubarer. Die eigentliche Frage lautet: Wer entscheidet künftig, welche Inhalte „altersunangemessen“ sind? Und wie schnell wird aus „jugendgefährdend“ ein Synonym für „regierungskritisch“?

Die digitale Freiheit, einst als großes Versprechen des Internets gefeiert, steht auf dem Spiel. Ein Netz, in dem jeder Klick registriert und jeder Zugang genehmigt werden muss, ist kein freies Netz mehr. Es ist eine überwachte Zone – gebaut nach den Vorstellungen jener Brüsseler Funktionäre, die sich um die Freiheit des Einzelnen bislang selten geschert haben.

Was bleibt: Wachsamkeit und reale Werte

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Noch bleibt Zeit, sich gegen diese schleichende Bevormundung zu wehren. Doch die Richtung ist klar erkennbar, und sie sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wo die digitale Welt zunehmend kontrolliert, überwacht und reguliert wird, gewinnt eines an Bedeutung: die Rückbesinnung auf Unabhängigkeit. Auf Werte, die sich nicht per Knopfdruck abschalten oder zensieren lassen.

Genau darin liegt übrigens auch eine zeitlose Lehre für den Umgang mit dem eigenen Vermögen. Wer sein Erspartes ausschließlich in einer durchdigitalisierten, staatlich kontrollierbaren Finanzwelt hält, macht sich abhängig. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber hingegen entziehen sich der Kontrolle von Behörden und Algorithmen – ein handfester Gegenpol in einer Welt, die immer stärker nach Überwachung und Steuerung strebt. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Portfolios bewahren sie ein Stück echter Unabhängigkeit.

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