Spaniens Verfassungsgericht zieht die Reißleine: Fast 100.000 Corona-Bußgelder für nichtig erklärt

Während in Deutschland die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen weiterhin auf sich warten lässt, zeigt Spanien, wie ein funktionierender Rechtsstaat aussehen kann. Das spanische Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil zentrale Teile der Lockdown-Bestimmungen von 2020 für verfassungswidrig erklärt. Die Folge: Bis September 2025 wurden bereits 92.278 Bußgelder aufgehoben – ein deutliches Signal, dass Grundrechte nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Die spanischen Verfassungsrichter kamen zu einem eindeutigen Schluss: Die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit während der ersten Corona-Welle hätten nur unter einem echten Ausnahmezustand verhängt werden dürfen. Dieser lag jedoch nicht vor. Besonders brisant: Das Urteil gilt rückwirkend, wodurch alle auf den verfassungswidrigen Regelungen basierenden Verwaltungsakte "von ihrem Ursprung an als ungültig" einzustufen sind.

Was in Spanien möglich ist, scheint in Deutschland undenkbar. Hier werden noch im Jahr 2025 Strafprozesse gegen Bürger geführt, die sich den überzogenen Corona-Maßnahmen widersetzt haben. Menschen verlieren ihre berufliche Existenz, während die politisch Verantwortlichen unbehelligt bleiben.

Die deutsche Realität: Ein Trauerspiel der Justiz

Der Kontrast könnte kaum größer sein. Während Spanien die Fehler der Vergangenheit korrigiert, hält das deutsche Justizsystem eisern an den fragwürdigen Entscheidungen fest. Das Bundesverfassungsgericht, eigentlich als Hüter der Grundrechte gedacht, hat sich weder damals noch heute ernsthaft mit den massiven Grundrechtseingriffen auseinandergesetzt.

"Eine solche Suspendierung hätte nur unter einem Ausnahmezustand verhängt werden dürfen" – so die klaren Worte des spanischen Verfassungsgerichts. Eine Erkenntnis, die deutschen Richtern offenbar fremd ist.

Die Aufarbeitung in Spanien betrifft vor allem das königliche Dekret 463/2020, das die Bewegungsfreiheit der Bürger drastisch einschränkte. Nur notwendige Wege zum Einkaufen, zur Arbeit oder zum Arzt waren erlaubt. Insgesamt wurden während der Pandemie über eine Million Bußgelder verhängt – eine erschreckende Zahl, die das Ausmaß der staatlichen Übergriffe verdeutlicht.

Die unbequeme Wahrheit über die Corona-Politik

Fünf Jahre nach Beginn der sogenannten Pandemie zeigt sich immer deutlicher: Die drastischen Maßnahmen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern in vielen Fällen schlicht rechtswidrig. Während Spanien diese Erkenntnis in konkrete juristische Konsequenzen umsetzt, verharrt Deutschland in einer Art kollektiver Verdrängung.

Die spanischen Behörden stehen nun vor der gewaltigen Aufgabe, nicht nur die Strafen formal aufzuheben, sondern auch bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten. Ein bürokratischer Kraftakt, der zeigt: Rechtsstaat bedeutet auch, Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Das spanische Urteil sollte ein Weckruf für alle demokratischen Gesellschaften sein. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, die bei vermeintlichen Krisen beliebig suspendiert werden können. Die Tatsache, dass in Deutschland noch immer Menschen wegen Corona-Verstößen vor Gericht stehen, während Spanien längst die Rechtswidrigkeit vieler Maßnahmen anerkannt hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Justiz.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik beginnt. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden – nicht die Bürger, die ihre Grundrechte verteidigt haben. Das spanische Beispiel zeigt: Es ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist.

In Zeiten, in denen Grundrechte mit Füßen getreten werden und die Justiz versagt, gewinnen krisensichere Werte wie physische Edelmetalle an Bedeutung. Gold und Silber sind nicht nur Vermögensschutz, sondern auch ein Symbol für Beständigkeit in unsicheren Zeiten – Werte, die kein Staat per Dekret entwerten kann.