Spritpreis-Aufstand im Bundesrat: Hessens Rhein will CO₂-Abgabe stoppen!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Freitagvormittag im Bundesrat in Berlin gefordert, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe vorerst auszusetzen. Den neuen „Tankrabatt“ der Bundesregierung halte er für unzureichend. Damit stellt sich der Hesse offen gegen den Kurs seines Parteifreunds, Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der Tankrabatt: Ein Pflaster auf einer tiefen Wunde

Der Anlass ist bekannt: Seit dem Iran-Krieg sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen. Bundestag und Bundesrat haben am selben Tag einen neuen „Tankrabatt“ beschlossen. Er gilt ab dem 1. Oktober für drei Monate. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt dann laut Medienberichten um 14,04 Cent pro Liter. Mit der Mehrwertsteuer sind das 16,7 Cent.

Das klingt großzügig, ist es aber nur bedingt. Bund und Länder rechnen Berichten zufolge mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro, die sie sich teilen. Eine Pflicht für die Mineralölkonzerne, den Rabatt an die Kunden weiterzugeben, enthält das Gesetz nicht. Schon beim ersten Rabatt von Mai bis Ende Juni stiegen die Preise danach sofort wieder deutlich an.

Worum es beim CO₂-Preis geht

Nach Angaben aus dem Bericht macht der CO₂-Preis derzeit 15,7 bis 18,6 Cent pro Liter Benzin aus. Bei Diesel sind es 17,3 bis 20,5 Cent. Er kommt zur Energiesteuer und zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) noch hinzu. Der Staat verdient an jeder Tankfüllung also gleich mehrfach mit.

Eingeführt wurde die CO₂-Bepreisung 2021 im Brennstoffemissionshandelsgesetz. Sie gilt als zentrales Instrument der deutschen Klimapolitik. Den Bürgern hatte die Politik damals ein „Klimageld“ als Ausgleich versprochen. Viele Autofahrer, Pendler und Handwerksbetriebe warten bis heute darauf. Kritiker sehen darin einen gebrochenen Pakt mit den Steuerzahlern.

Söder zieht mit und will ein „großes Paket“

Rhein steht mit seiner Forderung nicht allein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon vor der Sitzung signalisiert, er sei offen dafür, die staatlichen Bestandteile des Spritpreises anzupacken. Die Deutsche Presse-Agentur zitierte ihn so:

„Wir müssen über die CO₂-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.“

Söder wolle ein „großes Paket“. Dazu gehöre auch das Ende der „12-Uhr-Regel“, die erst im Frühjahr eingeführt wurde. Sie erlaubt Tankstellen nur einmal täglich um 12 Uhr eine Preiserhöhung. Medienberichten zufolge sehen der ADAC und Wettbewerbsökonomen die Regel kritisch. Eine Studie komme sogar zu dem Ergebnis, dass die Mineralölkonzerne dadurch höhere Margen erzielten. Einmal mehr zeigt sich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Auch beim Kindergeld auf Gegenkurs

Rhein widersprach der Bundesregierung noch an einer weiteren Stelle. Kürzungen bei familienpolitischen Leistungen wie dem Kindergeld lehne er ab. Seine Botschaft: Die Löcher im Bundeshaushalt dürften nicht zu Löchern in den Kassen der Familien werden. Das ist ein bemerkenswerter Satz von einer Koalition, die mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen gerade Schulden in Rekordhöhe aufnimmt.

Bringt sich hier jemand in Stellung?

Seit Wochen heißt es, Rhein strebe ein hohes Staatsamt im Bund an. Im Januar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Außerdem halten Berichten zufolge auch viele in der Unionsfraktion die Kanzlerschaft von Friedrich Merz für nicht mehr lange haltbar. Öffentlich erklärt hat sich Rhein bislang aber nicht, genauso wenig wie die anderen Ministerpräsidenten.

Ob die Forderung eine echte Chance hat, bleibt offen. Für eine Aussetzung müssten Bundestag und Bundesrat das Gesetz ändern. Zudem fließen die Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds. Die Autofahrer aber haben endlich eine Stimme gehört, die ausspricht, was sie an jeder Zapfsäule spüren: In Deutschland treibt vor allem der Staat die Energiepreise in die Höhe.