Staatliches Versagen bei Steuerraub: 40 Milliarden Euro verschwunden - Ermittlungen im Schneckentempo

Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und dennoch scheint der politische Wille zur Aufklärung zu fehlen. Während die Ampel-Regierung neue Schulden in Milliardenhöhe aufnimmt, schlummern rund 40 Milliarden Euro aus dubiosen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften in den Taschen skrupelloser Finanzjongleure. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Die Zahlen sind erschreckend: Von den geschätzten 40 Milliarden Euro Schaden wurden bis Ende 2023 gerade einmal 200 Millionen Euro zurückgeholt - ein geradezu lächerliche Quote von 0,72 Prozent. Während der deutsche Michel brav seine Steuern zahlt, scheint die Politik bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminellen auf beiden Augen blind zu sein.

Bürokratie-Entlastungsgesetz als Todesstoß für die Aufklärung?

Als wäre das nicht genug, droht nun durch das sogenannte Bürokratie-Entlastungsgesetz IV der Super-GAU: Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden von zehn auf acht Jahre verkürzt. Ein Geschenk an die Täter, denn genau diese Unterlagen sind die wichtigsten Beweismittel zur Aufklärung der kriminellen Machenschaften.

Ex-Chefermittlerin schlägt Alarm

Anne Brorhilker, ehemals Oberstaatsanwältin und eine der profiliertesten Ermittlerinnen im Cum-Ex-Komplex, hat die Reißleine gezogen. Nach jahrelangem Kampf gegen Windmühlen verließ sie im April 2024 den Staatsdienst. Ihr vernichtendes Urteil: Es fehle am politischen Willen, organisierte Steuerkriminalität wirksam zu bekämpfen. Die Personalausstattung sei mangelhaft, die Fluktuation zu hoch.

Bundesländer im Schneckentempo

Während Hessen immerhin eine Milliarde Euro zurückholen konnte, hinkt besonders Nordrhein-Westfalen hinterher. Der grüne Justizminister Benjamin Limbach steht unter Druck, liefert aber keine überzeugenden Ergebnisse. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt zwar gegen 1.700 Beschuldigte - doch wo bleiben die Anklagen, wo die Verurteilungen?

Die Situation ist mehr als alarmierend: Während der ehrliche Steuerzahler unter einer immer höheren Abgabenlast ächzt, scheinen die wahren Großverdiener ungeschoren davonzukommen. Ein Staat, der bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität versagt, verspielt das Vertrauen seiner Bürger.

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