Staatsknete für genehme Schreiber? Saar-Regierungschefin will Lokaljournalisten alimentieren

Wenn Politiker plötzlich die Sorge um den Journalismus entdecken, sollten beim mündigen Bürger die Alarmglocken schrillen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich des sogenannten Tags des Lokaljournalismus eine umfassendere staatliche Förderung lokaler Medien gefordert. Eine bemerkenswerte Forderung – ausgerechnet aus den Reihen jener Partei, deren Umfragewerte seit Jahren in den Keller rauschen und die naturgemäß ein vitales Interesse daran hat, wohlwollend über sich berichten zu lassen.

Die Floskel von der „unabhängigen“ Förderung

Rehlinger versicherte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, eine solche Unterstützung müsse selbstverständlich „unabhängig von staatlicher Einflussnahme" bleiben. Ein bemerkenswerter Satz, der sich selbst widerlegt: Wer zahlt, bestimmt – das ist eine eherne Regel, die in jeder Lebenslage gilt, nur in der politischen Rhetorik soll sie auf wundersame Weise außer Kraft gesetzt sein. „Guter Lokaljournalismus", so die Ministerpräsidentin weiter, sei wichtig für die Demokratie. Die Frage, wer eigentlich definiert, was „guter" Journalismus sei, bleibt selbstverständlich offen. Man darf jedoch vermuten, dass kritische Stimmen gegenüber der Regierungspolitik in dieser Definition eher selten vorkommen würden.

Bundestag debattiert bereits am Donnerstag

Rehlingers Vorstoß kommt nicht zufällig. Schon am kommenden Donnerstag soll im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte unter dem geradezu pathetischen Titel „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie" stattfinden. Bei einer vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache zu einem Thema ohne konkrete Vorlage – im Klartext: ein politisches Stimmungsbild, das den Boden für spätere Gesetzesinitiativen bereiten soll. Auch dort wird die Förderung lokaler Medien zentrales Thema sein.

Steuerrabatt reicht der Politik offenbar nicht mehr

Bereits heute genießen gedruckte und elektronische Presseprodukte in Deutschland den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Eine indirekte Subvention, die der Steuerzahler längst zähneknirschend akzeptiert. Doch das genügt der Politik nicht mehr: Es bedürfe darüber hinaus einer öffentlichen Förderung „qualifizierter journalistischer Arbeitsplätze", so Rehlinger. Sie verweist auf den wirtschaftlichen Druck, unter dem Lokalzeitungen und -radios stünden. Dass viele dieser Probleme hausgemacht sind – einseitige Berichterstattung, schwindendes Leservertrauen, abgewanderte Abonnenten – wird geflissentlich ausgeklammert.

Die Geschichte der Pilotprojekte

Schon zwischen 2021 und 2024 hatte die damalige Bundesregierung 27 Pilotprojekte „zur strukturellen Stärkung des Journalismus" finanziert. Teilweise übernahm der Staat satte 100 Prozent der Kosten. Insgesamt flossen rund 18 Millionen Euro an Steuermitteln in die Projekte. Unter der Regierung Merz wurde im Sommer 2025 jedoch deutlich gekürzt – nur sechs der Projekte erhielten eine Anschlussfinanzierung. Genau hier setzt nun der erneute Vorstoß an.

Wenn der Staat zum Brötchengeber der Presse wird

Ein freier, unabhängiger Journalismus lebt davon, dass er von seinen Lesern getragen wird – nicht vom Wohlwollen der Politik. Wer einen Beruf ausübt, dessen Existenzgrundlage staatliche Subventionen sind, der wird sich zweimal überlegen, allzu kritisch über jene Hand zu schreiben, die ihn füttert. Die alte Volksweisheit „Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'" beschreibt das Problem in seltener Klarheit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschlingt bereits jährlich rund zehn Milliarden Euro Zwangsgebühren – mit Ergebnissen, deren ausgewogene Berichterstattung mindestens diskussionswürdig ist. Soll dieses Modell nun auch noch auf die Lokalpresse ausgeweitet werden?

Wer entscheidet über „Qualität"?

Die zentrale Frage, die Rehlinger und ihre Mitstreiter geflissentlich umschiffen, lautet: Nach welchen Kriterien werden förderwürdige Medien ausgewählt? Wer sitzt in den entscheidenden Gremien? Und was passiert mit jenen Lokalzeitungen oder Online-Magazinen, die regierungskritisch berichten und damit aus Sicht etablierter Akteure möglicherweise als „nicht förderwürdig" gelten? Die Antworten auf diese Fragen werden vermutlich nicht in den blumigen Sonntagsreden der Bundestagsdebatte zu finden sein.

Vermögen sichern – jenseits politischer Einflussnahme

Die Debatte um staatliche Medienförderung zeigt einmal mehr, wie tief der Staat heute in alle Lebensbereiche hineinregieren möchte. Was für die Presse gilt, gilt analog für viele Bereiche der Wirtschaft: Wer abhängig ist, ist nicht frei. Genau deshalb suchen immer mehr Bürger nach Möglichkeiten, ihr Vermögen jenseits staatlicher Eingriffe zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher, die sich der direkten Kontrolle politischer Akteure entziehen – ein nicht zu unterschätzender Vorteil in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Staat und vermeintlich privaten Bereichen zunehmend verschwimmen.