Steuergeld für Einseitigkeit: Bundeszentrale für politische Bildung bleibt beim Lieblingsfeindbild

Es war eine kurze Hoffnung – und sie hielt genau zwei Tage. Anfang der Woche kursierte die Meldung, die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wolle ihren thematischen Kompass endlich neu justieren und sich stärker mit Linksextremismus und Islamismus befassen. Ein Aufatmen bei all jenen, die seit Jahren beobachten, wie eine mit Steuermitteln finanzierte Bundesbehörde ihre Aufmerksamkeit fast ausschließlich in eine Richtung lenkt. Doch die Behörde selbst hat jetzt klargestellt: Am Schwerpunkt Rechtsextremismus werde nicht gerüttelt, gekürzt werde dort nichts, im Gegenteil – Inhalte, Veranstaltungen und Projektförderungen sollen weiterlaufen wie bisher.

Die Prioritäten bleiben, wo sie immer waren

Man wolle sich, so heißt es aus der Bonner Behörde, auf die „bewährten Formate" innerhalb des eigenen Auftrags konzentrieren: Wissensangebote, Fachveranstaltungen, Social-Media-Präsenz und die Unterstützung der sogenannten Träger. Wer hinter diesem Verwaltungsdeutsch das eigentliche Geschäftsmodell sucht, findet es schnell. Denn jene „Träger" sind ein weitverzweigtes Netzwerk von Vereinen und Initiativen, die ihre Existenz maßgeblich staatlichen Zuwendungen verdanken – und deren Arbeit sich erstaunlich oft darin erschöpft, politische Konkurrenz zu markieren.

Eine Behörde, die für „demokratisches Bewußtsein" wirbt, sollte alle Extremismen gleich streng behandeln. Tut sie das nicht, wird sie selbst zur politischen Partei – nur eben mit Steuergeldbudget.

Der Deutsche Herbst als Feigenblatt

Immerhin: Das Projekt rund um die von der RAF entführte Lufthansa-Maschine „Landshut" soll nicht gestrichen werden. Im Jubiläumsjahr 2027 – fünfzig Jahre Deutscher Herbst – werde in Friedrichshafen für sechs Monate ein „Lernort" eröffnet, mit Ausstellung, Bildungsangeboten und der Frage nach der heutigen Relevanz. Sechs Monate. Für eines der dunkelsten Kapitel linksterroristischer Gewalt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Man ahnt, wie die Gewichtung im Hause tatsächlich aussieht.

Auch die Studienreisen nach Israel seien nicht eingestellt, sondern lediglich wegen der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes ausgesetzt. Sobald die Lage es zulasse, werde man sie wieder aufnehmen. Das ist zumindest eine erfreuliche Klarstellung in einer Zeit, in der israelbezogene Bildungsarbeit in Teilen des Landes ohnehin unter Druck steht.

Wenn der Staat definiert, was Demokratie ist

Die BpB verweist auf ihren gesetzlichen Auftrag: Verständnis für politische Sachverhalte fördern, demokratisches Bewußtsein festigen, Bereitschaft zur politischen Mitarbeit erhöhen. Wunderbare Ziele. Nur stellt sich die Frage, wer eigentlich festlegt, welches Bewußtsein als demokratisch gilt – und ob eine Behörde, die im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, hier überhaupt neutral sein kann.

Während in deutschen Städten die Gewaltkriminalität Rekordwerte erreicht, während importierter Antisemitismus und islamistische Radikalisierung längst keine Randphänomene mehr sind, während linke Militanz Autos anzündet und Andersdenkende einschüchtert, bleibt der Blick der Behörde fest auf ein einziges Ziel gerichtet. Das ist kein Zufall, sondern politische Entscheidung. Und sie wird auch unter der schwarz-roten Koalition offenkundig nicht korrigiert – die versprochene Wende bleibt Rhetorik.

Ein Großteil der Bürger dürfte das anders sehen als die Behörde. Wer arbeitet, Steuern zahlt und in seinem Alltag erlebt, welche Probleme dieses Land tatsächlich hat, wünscht sich politische Bildung, die alle Gefahren benennt – nicht nur die politisch bequemen.

Vertrauen als Währung

Am Ende geht es um mehr als eine Behördenposse. Es geht um Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen. Wer einseitig aufklärt, klärt nicht auf, sondern erzieht. Und wer erzogen wird, verliert das Vertrauen. Genau dieser Vertrauensverlust ist die eigentliche Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat – nicht der jeweils bequemste Gegner im Bildungsprospekt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen dar. Er beinhaltet keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Für eigene Entscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich und sollte bei Bedarf fachkundigen Rat einholen.