Strack-Zimmermanns verbaler Amoklauf: Wenn die FDP-Politikerin den politischen Anstand vergisst

Es gibt politische Auftritte, die man getrost als Lehrstück darüber begreifen darf, wie eine einst stolze Partei sich selbst demontiert. Die jüngste verbale Entgleisung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehört zweifellos in diese Kategorie. Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament hat den ehemaligen SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich öffentlich als „russisches U-Boot" bezeichnet, das „seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt". Eine Wortwahl, die selbst hartgesottene Beobachter der Berliner Politik den Atem anhalten ließ.

Der Anlass: Mützenichs Plädoyer für Diplomatie

Was war geschehen? Mützenich hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die angekündigte Reduzierung des US-Truppenkontingents in Deutschland nicht etwa beklagt, sondern als Chance interpretiert. Europa könne dadurch eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestanden habe, so der SPD-Politiker. Zudem regte er an, Abrüstungsgespräche mit Russland aufzunehmen – insbesondere mit dem Ziel, die russischen atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad zu entfernen.

Eine Position, über die man inhaltlich trefflich streiten kann. Doch Strack-Zimmermann wählte nicht den Weg der sachlichen Auseinandersetzung. Stattdessen griff sie auf X zur sprachlichen Keule: Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitze, brauche Russland keine eigenen Spione mehr. „Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd", schrieb sie.

Laschet pocht auf demokratische Umgangsformen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fand deutliche Worte. Strack-Zimmermanns Vorwürfe seien „an Niedertracht nicht zu übertreffen". Demokraten stritten miteinander, auch engagiert, aber sie beleidigten und diffamierten andere Demokraten nicht. Mit bemerkenswerter Klarheit fügte der CDU-Politiker hinzu: „Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!"

Doch statt einzulenken, drehte die FDP-Politikerin weiter auf. Sie warf Laschet vor, ihre Nachricht falsch verstanden zu haben, und unterstellte ihm zugleich mangelnde Gesprächsbereitschaft. Auch Karl Lauterbach mischte sich ein und bezeichnete den persönlichen Angriff als „beschämend und unwürdig". Mützenichs Motive seien ehrenhaft, er sei ein ehrlicher Mensch. Strack-Zimmermann konterte, Mützenich habe der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik schweren Schaden zugefügt.

Eine Partei im freien Fall

Wer den Niedergang der FDP in den vergangenen Monaten verfolgt hat, der erkennt in dieser Episode mehr als nur einen Twitter-Eklat. Die Liberalen befinden sich seit dem Bruch der Ampel-Koalition im politischen Niemandsland. Strack-Zimmermann scheint dabei die Strategie zu verfolgen, durch maximale verbale Eskalation Aufmerksamkeit zu generieren. Doch was als kämpferisches Auftreten gemeint sein mag, wirkt zunehmend wie das verzweifelte Strampeln einer Politikerin, die das Maß für angemessene politische Sprache verloren zu haben scheint.

Den Begriff „russisches U-Boot" gegenüber einem demokratisch gewählten Abgeordneten zu verwenden, weil dieser eine andere außenpolitische Auffassung vertritt, ist ein Dammbruch. Wer politische Mitbewerber pauschal als verdeckte Agenten einer feindlichen Macht brandmarkt, der verlässt den Boden des demokratischen Diskurses. Genau das ist es, was viele Bürger an der etablierten Politik so abstößt: Statt Argumente werden Brandmarkungen verteilt.

Die Frage nach der echten Sicherheitspolitik

Bemerkenswert ist auch der inhaltliche Kern des Streits. Mützenich hat etwas getan, was in Deutschland zunehmend als Tabubruch gilt: Er hat über Diplomatie nachgedacht. Über Verhandlungen. Über Abrüstung. Wer heute solche Gedanken äußert, dem wird sofort Russlandfreundlichkeit unterstellt. Dabei war es einmal Konsens deutscher Außenpolitik – von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Helmut Kohl –, dass Sicherheit in Europa nur mit, nicht gegen Russland zu erreichen sei. Diese Tradition pauschal als Naivität abzutun, zeugt von einer bemerkenswerten historischen Amnesie.

Der angekündigte Truppenabzug der USA unter Präsident Trump zwingt Deutschland und Europa ohnehin dazu, sich neu zu positionieren. Statt reflexhafter Empörung wäre eine ernsthafte Debatte über die künftige Sicherheitsarchitektur des Kontinents überfällig. Diese Debatte aber wird durch verbale Tieffliegerei à la Strack-Zimmermann verunmöglicht. Schade um die Chance, die in einer wirklich souveränen europäischen Sicherheitspolitik liegen könnte.

Ein Trauerspiel mit Ansage

Die FDP, einst Partei der bürgerlichen Mitte, der wirtschaftlichen Vernunft und der freiheitlichen Tradition, präsentiert sich derzeit als Trümmerhaufen. Dass ausgerechnet eine ihrer prominentesten Vertreterinnen mit derartigen Tönen auffällt, dürfte den Niedergang der Liberalen weiter beschleunigen. Wer demokratische Mitbewerber als Spione der Gegenseite verdächtigt, der hat den Kompass für angemessene politische Auseinandersetzung verloren. Und mit ihm verliert seine Partei das letzte Stück Glaubwürdigkeit, das ihr noch geblieben war.