Syrien-Rückführungen: UN warnt vor humanitärer Katastrophe durch deutsche Abschiebepläne

Die Bundesregierung plant, noch in diesem Jahr syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken – doch die Vereinten Nationen schlagen Alarm. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt eindringlich vor den katastrophalen Folgen dieser Politik. Seine Botschaft an Berlin könnte deutlicher nicht sein: Syrien sei bereits jetzt "am Limit" und könne keine weiteren Rückkehrer mehr aufnehmen.

Eine Million Rückkehrer – und das System kollabiert

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Allein in diesem Jahr seien bereits eine Million Syrer aus den Nachbarländern in ihre zerstörte Heimat zurückgekehrt. Für das kommende Jahr werde mit einer weiteren Million gerechnet. "Die Aufnahmekapazität ist schon jetzt erschöpft", betont Vargas Llosa gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Man fragt sich unwillkürlich: Wie kann die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Lage ernsthaft weitere Abschiebungen planen?

Doch genau das hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt. Er wolle "noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien" treffen, um zunächst Straftäter, später aber auch "Personen ohne Aufenthaltsrecht" abzuschieben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhielt bereits die Weisung, die ausgesetzten Asylentscheidungen wieder aufzunehmen.

Die bittere Wahrheit über "nachhaltige" Rückführungen

Vargas Llosa warnt eindringlich: "Eine erzwungene Rückkehr ist nur selten nachhaltig." Was er damit meint? Die zwangsweise Zurückgeschickten würden nicht in Syrien bleiben, sondern weiterwandern – nach Jordanien, in den Libanon oder direkt wieder nach Europa. Ein endloser Kreislauf des Elends, der niemandem hilft und nur neue Probleme schafft.

"Wir haben es dort mit einer der größten Flüchtlingskrisen der Welt zu tun"

Besonders pikant: Während die Bundesregierung einerseits Abschiebungen plant, hat sie andererseits die humanitären Hilfen für Syrien gekürzt. Der UNHCR musste deshalb bereits 40 Prozent seiner 122 regionalen Anlaufstellen schließen. Ein fataler Fehler, wie Vargas Llosa betont. Er spricht von einer "sehr, sehr, sehr seltenen Situation", in der sich diese Krise tatsächlich lösen ließe – wenn man denn die richtigen Maßnahmen ergreifen würde.

Deutsche Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Abschiebepläne der Großen Koalition offenbaren einmal mehr die Hilflosigkeit der deutschen Migrationspolitik. Statt nachhaltige Lösungen zu entwickeln, setzt man auf kurzfristige Symbolpolitik. Die Folgen dieser verfehlten Politik werden nicht nur die betroffenen Syrer zu spüren bekommen, sondern letztendlich auch Deutschland selbst.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jetzt, wo sich die Lage in Syrien minimal stabilisiert hat, die internationale Gemeinschaft ihre Hilfen kürzt. Dabei wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, massiv in den Wiederaufbau zu investieren und damit die Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr zu schaffen. Stattdessen plant man Zwangsmaßnahmen, die das fragile System zum Kollaps bringen könnten.

Die Warnung des UNHCR sollte die Bundesregierung zum Umdenken bewegen. Doch die Erfahrung zeigt: Wenn es um Migration geht, hört Berlin selten auf die Stimme der Vernunft. Die Konsequenzen dieser Sturheit werden wir alle zu tragen haben – in Form neuer Flüchtlingswellen, destabilisierter Nachbarländer und einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise.