Tankrabatt-Debakel: 1,6 Milliarden Steuergelder verbrannt – und die Mineralölkonzerne lachen

Es ist die Steuergeld-Posse des Jahres: Der sogenannte Tankrabatt, im Mai infolge der durch den Iran-Krieg explodierten Spritpreise hastig aus dem Boden gestampft, läuft Ende Juni aus. Und wie es sich für staatliche Symbolpolitik gehört, hinterlässt er vor allem eines – ein gewaltiges Loch in der Staatskasse und einen schalen Beigeschmack beim Bürger. Das Münchner ifo-Institut hat nun die Rechnung präsentiert. Sie liest sich ernüchternd.

Die Entlastung, die nur halb beim Bürger ankam

Knapp 17 Cent pro Liter sollten die Autofahrer entlasten. Die Realität sieht anders aus. Beim Diesel, dem Treibstoff der Pendler, Handwerker und des gesamten Wirtschaftsverkehrs, kamen laut ifo-Berechnungen gerade einmal rund 73 Prozent des Rabatts tatsächlich an der Zapfsäule an. Der Rest? Versickerte irgendwo zwischen Raffinerie und Tankstelle.

"Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist", konstatierte Christian Gréus vom ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft trocken.

Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler hat einen Teil der Subvention direkt in die Bilanzen der Ölmultis überwiesen. Eine Umverteilung von unten nach oben, finanziert mit dem sauer verdienten Geld der arbeitenden Bevölkerung. Beim Superbenzin lief es etwas besser – hier wurde der Rabatt nahezu vollständig weitergegeben. Beim Diesel hingegen blieb der Bürger einmal mehr der Dumme.

Ein teures Vergnügen für den Staat

Rund 1,6 Milliarden Euro hat dieses Manöver gekostet. Geld, das der Finanzminister – und damit jeder einzelne Steuerzahler – nun abschreiben darf. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, das ohnehin unter einer ausufernden Schuldenpolitik ächzt, wird mal eben über eine Milliarde verpulvert, um eine Maßnahme zu finanzieren, deren Wirkung beim Verbraucher nur teilweise ankommt. Die Logik dieser Politik erschließt sich wohl nur in den Berliner Ministerien.

Bezeichnend ist, dass selbst die ifo-Forscher das Auslaufen des Rabatts für richtig halten. Eine teure Maßnahme, die ihr Ziel verfehlte – das Eingeständnis kommt aus berufenem Munde. Auch die Monopolkommission hatte bereits Mitte Juni festgestellt, dass die Weitergabe regional höchst unterschiedlich ausfiel. Im Nordwesten profitierten die Autofahrer stärker, im Süden weniger. Ein Indiz, so die Kommission, für ein "Wettbewerbsproblem auf der vorgelagerten Marktstufe". Übersetzt: Die Konzerne machen, was sie wollen, und der Staat schaut zu.

Wohin geht die Reise an der Zapfsäule?

Mit dem Monatsende wird der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Wie hoch die Preise klettern, entscheidet sich – Ironie der Geopolitik – nicht in Berlin, sondern am Persischen Golf. Solange die für die Ölexporte zentrale Straße von Hormus blockiert bleibt, drohen höhere Preise. Zuletzt hat sich die Lage entspannt: Ein Fass der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 73 Dollar – weniger als zu Kriegsbeginn, als zeitweise über 110 Dollar fällig wurden. Zum Jahreswechsel lag der Preis noch bei rund 62 Dollar.

Käme es zu einer Einigung zwischen den USA und dem Iran, dürften sich die Kraftstoffpreise ohnehin normalisieren – ganz ohne staatliche Milliarden-Spritzen. Die Frage drängt sich auf: War das ganze Manöver also überhaupt nötig? Oder handelte es sich schlicht um teuren politischen Aktionismus, der den Anschein von Handlungsfähigkeit erwecken sollte?

Die eigentliche Lehre aus dem Tankrabatt-Desaster

Diese Episode zeigt einmal mehr das Grundproblem deutscher Wirtschaftspolitik: Statt die strukturell überhöhte Steuerlast auf Kraftstoffe dauerhaft zu senken, greift man zu kurzlebigen, teuren Pflastern. Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer machen den Löwenanteil des Spritpreises aus – der Staat ist also der größte Profiteur an jeder Tankfüllung. Ein wirklich entlastungswilliger Staat würde hier dauerhaft ansetzen, anstatt Milliarden in befristete Subventionen zu pumpen, von denen die Konzerne mitprofitieren.

Während Papiergeld durch Inflation und ausufernde Staatsausgaben kontinuierlich an Wert verliert und politische Entscheidungen das Vermögen der Bürger schmälern, gewinnt ein altbewährter Gedanke wieder an Bedeutung: die Absicherung des eigenen Vermögens durch krisenfeste Sachwerte. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich nicht durch politische Fehlentscheidungen oder Geldentwertung wegrechnen lassen. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Schutz, den keine staatliche Subvention je leisten könnte.

Hinweis: Die in diesem Beitrag geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder und stellen keine Anlageberatung dar. Wir betreiben keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.