Thüringen genehmigt Rekordhaushalt: Neue Schulden und fragwürdige Allianzen

In einer bemerkenswerten politischen Konstellation hat der Thüringer Landtag einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet. Was auf den ersten Blick nach routinierter Haushaltsplanung aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung ein bedenkliches Schauspiel politischer Verflechtungen und fragwürdiger finanzieller Entscheidungen.

Neue Schulden trotz Hochkonjunktur der Steuereinnahmen

Besonders kritisch zu betrachten ist die geplante Neuverschuldung von 313 Millionen Euro - die erste seit der Corona-Pandemie. In Zeiten, in denen der Staat durch die Inflation Rekordeinnahmen verzeichnet, erscheint eine weitere Verschuldung mehr als fragwürdig. Die Zeche für diese großzügige Ausgabenpolitik werden einmal mehr die kommenden Generationen zahlen müssen.

Politisches Taktieren auf Kosten der Steuerzahler

Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD, die nur über 44 von 88 Sitzen verfügt, benötigte für die Verabschiedung des Haushalts die Unterstützung der Linken. Der daraus resultierende politische Kuhhandel führte zu einer Ausgabensteigerung von weiteren 250 Millionen Euro. Als Gegenleistung für die Zustimmung der Linken wurde unter anderem die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027 vereinbart - ein teures Wahlgeschenk, dessen langfristige Finanzierung völlig unklar bleibt.

Kommunen als Profiteure des Ausgabenrausches

Ein Großteil der zusätzlichen Ausgaben fließt in ein 155-Millionen-Euro-Paket für Städte, Gemeinden und Kreise. Während diese Unterstützung der kommunalen Ebene grundsätzlich zu begrüßen ist, stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit solcher Finanzspritzen. Strukturelle Probleme lassen sich nicht durch einmalige Geldgeschenke lösen.

AfD als einzige Opposition gegen den Ausgabenkurs

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion geschlossen gegen den Haushalt stimmte. Dies unterstreicht die problematische Entwicklung in der thüringischen Landespolitik, wo ideologische Grabenkämpfe und kurzfristige politische Deals die dringend notwendige sachorientierte Haushaltspolitik überlagern.

Fazit: Ein teurer politischer Kompromiss

Der beschlossene Haushalt zeigt exemplarisch die Schwächen des aktuellen politischen Systems: Statt solider Finanzplanung dominieren kurzfristige politische Deals und neue Schulden. Die Bürger werden durch diese Politik gleich doppelt belastet - heute durch hohe Steuern und morgen durch die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite. Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik sieht anders aus.