Trump plant massive Vergeltungszölle: Zweistufiger Ansatz soll US-Wirtschaft stärken

Die Spannung steigt, während sich der 2. April nähert - ein Tag, den Donald Trump bereits als "Tag der Befreiung" bezeichnet. An diesem Tag will der ehemalige und möglicherweise künftige US-Präsident ein globales Zollregime einführen, das die amerikanische Wirtschaft schützen und die Staatseinnahmen erhöhen soll. Wie die Financial Times nun berichtet, erwägt Trump dabei einen zweistufigen Ansatz.

Sofortige Notfallzölle als erste Maßnahme

Der Plan sieht vor, zunächst gezielte Notfallzölle zu erheben, um Geld für geplante Steuersenkungen zu generieren. In einer zweiten Phase sollen dann weitere Zölle folgen, nachdem die Trump-Administration ihre Untersuchungen zu den Handelspraktiken verschiedener Partnerländer abgeschlossen hat. Dieser Ansatz soll einen robusteren rechtlichen Rahmen für die Einführung "reziproker" Zölle schaffen - nach dem Motto: Wir erheben die gleichen Prozentsätze, die andere Länder uns auferlegen.

Interner Konflikt um rechtliche Absicherung

Während Trump und sein Handelsminister Howard Lutnick am liebsten sofort Vollgas geben würden, mahnt US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer zur Vorsicht. Der Jurist, der bereits unter Trumps erstem Handelschef Robert Lighthizer tätig war, besteht auf einer wasserdichten rechtlichen Grundlage für umfassende Zollmaßnahmen.

Verschiedene rechtliche Optionen werden geprüft

Die Administration prüft mehrere Wege, um die Zölle rechtlich abzusichern. Eine Möglichkeit wäre der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) oder Artikel 338 des Zollgesetzes von 1930, der Zölle von bis zu 50% auf ausländische Waren erlaubt. Auch eine Wiederbelebung der nationalen Sicherheitsstudie zur globalen Autoindustrie aus Trumps erster Amtszeit steht im Raum.

Internationale Reaktionen und Diplomatie

Die Ankündigungen haben bereits jetzt zu hektischer diplomatischer Aktivität geführt. Großbritannien erwägt eine Überarbeitung seiner Digitalsteuer für US-Technologieunternehmen, während die EU ihren Handelskommissar Maroš Šefčovič zu Notfallgesprächen entsandt hat. Trump selbst kündigte "substanzielle" Zölle an, deutete aber auch die Möglichkeit selektiver Nachsicht an.

Kritische Einordnung

Diese protektionistische Handelspolitik entspricht exakt dem, was Amerika jetzt braucht. Während die aktuelle US-Administration unter Biden das Land mit ihrer schwachen Handelspolitik ausverkauft, zeigt Trump einmal mehr, dass er die Interessen der amerikanischen Arbeiter und der heimischen Industrie in den Vordergrund stellt. Seine Politik des "America First" könnte auch für Deutschland ein Vorbild sein, statt sich von der EU und globalistischen Interessen fremdbestimmen zu lassen.

Gerade in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre eine Rückbesinnung auf nationale Interessen auch hierzulande dringend geboten. Die geplanten Maßnahmen Trumps könnten einen wichtigen Wendepunkt in der globalen Handelspolitik markieren - weg von naiver Globalisierungsgläubigkeit, hin zu einem gesunden wirtschaftlichen Patriotismus.