Venezuela: Rodríguez plant Amnestie für politische Gefangene – Kritiker wittern US-Diktat

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine weitreichende Amnestie für politische Häftlinge angekündigt. Was auf den ersten Blick wie ein humanitärer Akt erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Manöver unter dem Druck Washingtons. Die Entwicklungen in dem südamerikanischen Land werfen ein bezeichnendes Licht auf die komplexen Machtverhältnisse in der Region.

Amnestie soll Jahrzehnte politischer Verfolgung abdecken

Das von Rodríguez angekündigte Gesetz soll alle politisch motivierten Vergehen von 1999 bis heute erfassen. Vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas erklärte die Interimspräsidentin, die Maßnahme diene dazu,

„die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat."

Allerdings bleiben von der Amnestie Personen ausgenommen, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden. Eine Einschränkung, die durchaus Fragen aufwirft, wenn man bedenkt, wie willkürlich unter dem Maduro-Regime Anklagen erhoben wurden.

Das berüchtigte Foltergefängnis El Helicoide wird geschlossen

Besondere Aufmerksamkeit verdient die angekündigte Schließung des Gefängnisses El Helicoide in der Hauptstadt Caracas. Menschenrechtsorganisationen und die Opposition haben den Behörden jahrelang vorgeworfen, in dieser Haftanstalt unter der Regierung von Nicolás Maduro systematisch gefoltert zu haben. Ein UN-Bericht aus dem Jahr 2022 erhob ebenfalls entsprechende Vorwürfe – die damalige Regierung wies diese freilich zurück.

Das Gefängnis soll nun in ein „soziales, sportliches, kulturelles und Einkaufszentrum" für Polizistenfamilien sowie umliegende Gemeinden umgewandelt werden. Ein symbolischer Akt, der die Abkehr vom alten Regime unterstreichen soll – oder zumindest den Anschein davon erwecken will.

Hunderte politische Gefangene noch immer inhaftiert

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal befinden sich noch immer mehr als 700 politische Gefangene in venezolanischen Haftanstalten. Seit der Festnahme Maduros wurden laut Berichten 266 politische Häftlinge freigelassen, während die venezolanischen Behörden von über 800 Freilassungen sprechen. Die US-Botschaft in Caracas bestätigte, dass alle in Venezuela inhaftierten US-Bürger inzwischen auf freiem Fuß seien.

Oppositionsführerin Machado übt scharfe Kritik

Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado, die sich derzeit in Kolumbien aufhält, bewertete die Amnestie äußerst kritisch. Die Maßnahme sei keineswegs freiwillig erfolgt, sondern das direkte Ergebnis von Druck aus Washington, erklärte sie unmissverständlich. Bei einem Besuch in der US-Hauptstadt hatte Machado die Maduro-Regierung als „Kriminelle" bezeichnet, die

„das kriminellste Folter- und Unterdrückungssystem in der Geschichte dieser Hemisphäre geschaffen"

Diese Einschätzung wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Beweggründe hinter den jüngsten Entwicklungen. Was als humanitäre Geste verkauft wird, erscheint vielmehr als politisches Kalkül einer Übergangsregierung, die ihre Legitimität durch Annäherung an die USA zu festigen sucht.

Öffnung des Ölsektors als Gegenleistung

Die Zusammenhänge werden noch deutlicher, wenn man die wirtschaftlichen Entwicklungen betrachtet. Das venezolanische Parlament verabschiedete auf US-Forderung hin ein Gesetz zur Öffnung des Ölsektors für private Investoren. Washington lockerte daraufhin prompt Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie. Ein klassisches Quid pro quo, das zeigt, wie eng politische Zugeständnisse und wirtschaftliche Interessen miteinander verwoben sind.

Rodríguez kündigte zudem eine landesweite Befragung zu einer Reform des Justizsystems an. Ob diese Reformen tatsächlich zu mehr Rechtsstaatlichkeit führen werden oder lediglich der Legitimierung der neuen Machtverhältnisse dienen, bleibt abzuwarten. Die Geschichte Venezuelas lehrt jedenfalls Skepsis gegenüber großen Ankündigungen.