Verdi dreht an der Eskalationsschraube: Neue Warnstreiks sollen Deutschland lahmlegen

Die Gewerkschaft Verdi lässt nicht locker und kündigt für die kommende Woche eine weitere Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder an. Was die Funktionäre als „letzte Druckwelle" bezeichnen, dürfte für Millionen Bürger vor allem eines bedeuten: Chaos, Ausfälle und Ärger.

Gewerkschaftsbosse setzen auf maximalen Druck

Verdi-Vizechefin Christine Behle verkündete in Berlin mit demonstrativer Entschlossenheit, dass man vor der finalen Verhandlungsrunde vom 11. bis 13. Februar in Potsdam noch einmal „ein klares Signal" senden wolle. Nachdem bereits am vergangenen Montag der öffentliche Nahverkehr in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen kam, sollen nun sämtliche Bereiche mit den Ländern als Arbeitgeber in den Ausstand treten. Besonders betroffen werden Unikliniken sein – ausgerechnet jene Einrichtungen, in denen kranke Menschen auf Versorgung angewiesen sind. Aber auch Straßenbauverwaltungen und IT-Abteilungen stehen auf der Streikliste.

Man fragt sich unweigerlich: Ist es wirklich verhältnismäßig, die Gesundheitsversorgung als Druckmittel in Tarifverhandlungen einzusetzen? Die Gewerkschaften scheinen diese Frage mit einem entschiedenen Ja zu beantworten.

Die Forderungen: Sieben Prozent mehr oder nichts

Die Tarifverhandlungen betreffen insgesamt rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Für etwa 900.000 Tarifbeschäftigte wird direkt verhandelt, während das Ergebnis später auf rund 1,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. Hessen tanzt dabei aus der Reihe und verhandelt separat.

Die Positionen könnten kaum weiter auseinanderliegen. Während die Arbeitgeberseite fünf Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 29 Monaten anbietet, fordern Verdi und der Beamtenbund dbb stolze sieben Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich pro Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Zudem streben die Gewerkschaften eine Laufzeit von lediglich zwölf Monaten an.

Verdi-Chef pocht auf Gleichbehandlung

Verdi-Chef Frank Werneke machte unmissverständlich klar, dass ein Abschluss bei den Ländern nicht schlechter ausfallen dürfe als die Einigung mit Bund und Kommunen vom April 2025. Damals einigte man sich auf Gehaltssteigerungen in zwei Stufen: zunächst drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr, gefolgt von weiteren 2,8 Prozent.

Die Leidtragenden: Bürger und Berufspendler

Während die Gewerkschaftsfunktionäre von „Solidarität" und „gerechten Löhnen" sprechen, bleiben die eigentlichen Leidtragenden dieser Auseinandersetzung die ganz normalen Bürger. Berufspendler, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, Patienten in Unikliniken und alle, die auf funktionierende öffentliche Dienstleistungen vertrauen.

Behle versicherte zwar, man werde „alles dafür tun", in der nächsten Woche einen Abschluss zu erzielen. Gleichzeitig kündigte sie jedoch an, dass „die Streikaktivitäten steigen" werden. Ein Widerspruch, der die wahre Strategie offenbart: maximaler Druck, koste es, was es wolle.

In Zeiten, in denen Deutschland ohnehin mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft und die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, das künftige Generationen belasten wird, stellt sich die Frage: Können wir uns solche Lohnforderungen überhaupt leisten? Die Antwort darauf werden letztlich die Steuerzahler geben müssen – ob sie wollen oder nicht.