Von der Leyens Ruf nach dem starken Europa – oder doch nur heiße Luft aus Brüssel?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen mit EU-Botschaftern in Brüssel einen fundamentalen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik gefordert. Die alte regelbasierte Weltordnung, so die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, biete Europa keinen verlässlichen Schutz mehr. Man müsse die eigenen Interessen künftig „deutlich machtvoller und pragmatischer" verteidigen. Klingt entschlossen. Klingt nach Aufbruch. Doch wer von der Leyens politische Karriere aufmerksam verfolgt hat, weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft in Brüssel traditionell ein Abgrund.

Die regelbasierte Ordnung – ein Relikt vergangener Tage?

Dass die Kommissionspräsidentin die regelbasierte Weltordnung nicht länger als Schutzgarantie für Europa betrachtet, ist bemerkenswert – und zugleich eine Bankrotterklärung jener Politik, die man in Brüssel jahrzehntelang wie ein Mantra vor sich hergetragen hat. Multilateralismus, Diplomatie, Verhandlungen – all das waren die Eckpfeiler einer europäischen Außenpolitik, die sich stets als moralischer Leuchtturm inszenierte. Nun, da die geopolitische Realität mit voller Wucht zuschlägt, scheint selbst von der Leyen zu begreifen, dass gute Absichten allein keine Panzer aufhalten.

Der Ukraine-Krieg tobt weiter, im Nahen Osten eskaliert die Lage zwischen Israel und dem Iran dramatisch, und die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump verfolgen eine knallharte „America First"-Politik mit massiven Zollerhöhungen – auch gegen die EU. Europa steht plötzlich ziemlich allein da. Und das ist keine Überraschung, sondern die logische Konsequenz einer jahrelangen strategischen Naivität.

Abhängigkeiten abbauen – aber wie?

Von der Leyen sprach auch davon, dass die EU dringend ihre Abhängigkeiten reduzieren müsse. Das ist zweifellos richtig. Ob es um Energie aus Russland geht, um Halbleiter aus Asien oder um seltene Erden aus China – Europa hat sich in eine Lage manövriert, in der es an nahezu allen strategisch relevanten Fronten verwundbar ist. Doch wer hat diese Abhängigkeiten über Jahrzehnte hinweg sehenden Auges zugelassen? Es waren genau jene politischen Eliten in Berlin und Brüssel, die jetzt den großen Befreiungsschlag verkünden.

Besonders pikant ist von der Leyens Infragestellung des EU-Konsensprinzips. Bislang können einzelne Mitgliedstaaten außenpolitische Entscheidungen blockieren – ein Umstand, den etwa Ungarn unter Viktor Orbán regelmäßig nutzt. Dass die Kommissionspräsidentin dieses demokratische Instrument nun als „geopolitisches Hindernis" bezeichnet, sollte jeden aufhorchen lassen. Denn hinter dem Ruf nach mehr Effizienz verbirgt sich nicht selten der Wunsch nach weniger demokratischer Kontrolle. Wer entscheidet dann über Krieg und Frieden? Brüssel allein?

Mehr Souveränität – aber für wen?

Die Forderung nach europäischer Souveränität klingt zunächst vernünftig. Doch man muss genau hinschauen, was damit gemeint ist. Geht es um die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, die ihre Interessen besser schützen können? Oder geht es um eine weitere Zentralisierung der Macht in Brüssel, die den Mitgliedstaaten noch mehr Kompetenzen entzieht? Die Erfahrung lehrt: Wenn von der Leyen von „Europa" spricht, meint sie in der Regel die EU-Kommission.

Für Deutschland ist diese Debatte von besonderer Brisanz. Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits gezeigt, dass sie bereit ist, gigantische Summen in die Hand zu nehmen. Ob davon auch eine schlagkräftige europäische Verteidigung profitiert oder ob das Geld – wie so oft – in bürokratischen Strukturen versickert, bleibt abzuwarten.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob Europa machtvoller auftreten muss – das ist offensichtlich. Die entscheidende Frage ist, ob die politische Klasse in Brüssel und Berlin überhaupt in der Lage ist, diesen Wandel glaubwürdig zu vollziehen.

Worte ohne Taten?

Man erinnere sich: Ursula von der Leyen war als deutsche Verteidigungsministerin für den desolaten Zustand der Bundeswehr mitverantwortlich. Marode Kasernen, fluguntaugliche Hubschrauber, fehlende Munition – das war ihre Bilanz. Und ausgerechnet diese Politikerin soll nun Europa zu einer geopolitischen Macht formen? Der Skeptiker in uns sagt: Erst die Taten abwarten, dann urteilen. Denn an markigen Worten hat es in Brüssel noch nie gemangelt. An deren Umsetzung allerdings schon.

Was Europa tatsächlich bräuchte, wäre eine Rückbesinnung auf nationale Stärke als Fundament einer starken Gemeinschaft. Starke Nationalstaaten mit funktionierenden Armeen, soliden Volkswirtschaften und einer klaren Vorstellung von ihren eigenen Interessen – das wäre die Basis für eine europäische Außenpolitik, die diesen Namen verdient. Stattdessen erleben wir eine EU, die sich in Gender-Richtlinien, Klimaneutralitätszielen und bürokratischen Regulierungswahn verliert, während die Welt um sie herum in Flammen steht.