Washington mahnt Kiew: Amerikanische Ölgeschäfte haben Vorrang vor ukrainischer Kriegsführung

Es ist eine jener Meldungen, die in ihrer unverblümten Ehrlichkeit mehr über die wahren Machtverhältnisse in der Weltpolitik verraten als tausend diplomatische Sonntagsreden: Die US-Regierung hat die Ukraine in einem offiziellen Schreiben aufgefordert, bei ihren Angriffen auf russische Infrastruktur gefälligst Rücksicht auf amerikanische Wirtschaftsinteressen zu nehmen. Man reibt sich die Augen – doch es ist bittere Realität.

Öl-Interessen über Solidarität

Konkret geht es um den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk, den das ukrainische Militär mehrfach attackiert hatte. Über diesen Hafen läuft ein Großteil der kasachischen Ölexporte – und an diesem Geschäft verdienen offenbar auch amerikanische Unternehmen kräftig mit. Das US-Außenministerium forderte Kiew daher unmissverständlich auf, Angriffe zu unterlassen, die diese Interessen beeinträchtigen könnten. Die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanischyna, bestätigte das Schreiben, betonte jedoch, es handele sich nicht um eine generelle Anweisung, Angriffe auf russische Energieinfrastruktur einzustellen. Eine offizielle Stellungnahme des US-Außenministeriums lag zunächst nicht vor.

Man muss sich diese Konstellation auf der Zunge zergehen lassen: Die Ukraine kämpft seit nunmehr vier Jahren ums nackte Überleben, während ihr wichtigster Verbündeter ihr vorschreibt, welche militärischen Ziele sie angreifen darf und welche nicht – je nachdem, ob amerikanische Dollars auf dem Spiel stehen. So sieht also die viel beschworene „regelbasierte Ordnung" in der Praxis aus.

Baerbock kritisiert – und trifft ausnahmsweise einen Punkt

Selbst die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, mittlerweile Präsidentin der UN-Generalversammlung, fand in der ARD-Sendung „Maischberger" deutliche Worte. Die US-Delegation habe bei der jüngsten UN-Resolution zur Ukraine „bewusst streichen" wollen, dass es einen „dauerhaften, gerechten Frieden" geben und die UN-Charta gewahrt werden solle. Die Resolution habe lediglich wiederholt, was elfmal zuvor bereits beschlossen worden sei. Bei der Abstimmung enthielten sich die USA – ein Affront, der Bände spricht über die veränderte Haltung Washingtons unter Präsident Trump.

Dass ausgerechnet Baerbock hier einen berechtigten Kritikpunkt formuliert, ändert freilich nichts an der Tatsache, dass die Grünen-Politikerin während ihrer Amtszeit als Außenministerin selbst wenig dazu beigetragen hat, Deutschlands Position in der Welt zu stärken. Doch in der Sache hat sie diesmal recht: Wenn die Vereinigten Staaten beginnen, ihre wirtschaftlichen Interessen offen über die Verteidigung eines angegriffenen Landes zu stellen, dann sollte Europa endlich aufwachen.

Vier Jahre Krieg – und der Kreml gibt Versagen zu

Bemerkenswert ist unterdessen das ungewöhnlich offene Eingeständnis aus Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow räumte ein, dass die ursprünglichen Kriegsziele nach vier Jahren nicht erreicht worden seien. „Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter", sagte Peskow. Ein seltener Moment der Ehrlichkeit aus dem Kreml, der allerdings sogleich mit der üblichen Rhetorik garniert wurde: Russland sei bereit für eine diplomatische Lösung, nun hänge alles vom „Kiewer Regime" ab.

Der ukrainische Präsident Selenskyj konterte zum Jahrestag mit einer Videobotschaft, in der er erstmals seinen Bunker zeigte – jene unterirdischen Räume, in denen zu Beginn des Krieges die Regierungsgeschäfte koordiniert wurden. „Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat die Ukrainer nicht gebrochen", erklärte Selenskyj. Gleichzeitig forderte er ein konkretes Datum für den EU-Beitritt seines Landes und stellte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wegen dessen Blockade von 90 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen „auf eine Stufe mit Putin".

Russlands fatale Fehleinschätzung

Eine aufwendige Recherche des britischen „Guardian", für die über 100 Quellen befragt wurden, offenbarte derweil das Ausmaß der russischen Fehlkalkulation vor dem Einmarsch. Der Kreml sei davon ausgegangen, dass lediglich zehn Prozent der Ukrainer sich gegen die Invasionstruppen wehren würden. Der Rest werde eine russische Übernahme entweder begrüßen oder zumindest hinnehmen. Eine „hoffnungslos optimistische" Annahme, wie sich herausstellte.

Besonders brisant: Selbst hochrangige russische Offizielle wie Außenminister Lawrow und Kremlsprecher Peskow seien über die Invasionspläne im Dunkeln gelassen worden. Auf ukrainischer Seite hätten wiederum ausgerechnet Frankreich und Deutschland bis zuletzt nicht an einen russischen Angriff geglaubt – während Briten und Amerikaner eindringlich warnten. Ein ukrainischer Offizieller wird mit den Worten zitiert: „Die Franzosen und die Deutschen sagten: ‚Hör nicht drauf, das ist alles Unsinn.'" Eine Fehleinschätzung, die bis heute nachwirkt und die Frage aufwirft, wie verlässlich die europäische Sicherheitsarchitektur tatsächlich ist.

Bundeskanzler Merz beschwört europäischen Zusammenhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zum Jahrestag auf der Plattform X: „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal." Nur mit gemeinsamer Stärke werde man den Krieg beenden. Schöne Worte – doch die Realität sieht anders aus. Die EU-Spitzen reisten zwar demonstrativ nach Kiew, kamen aber, wie es hieß, „mit leeren Händen", da Ungarn weiterhin wichtige Finanzbeschlüsse blockiert.

Dieser Krieg, der nun in sein fünftes Jahr geht, offenbart schonungslos die Bruchlinien der westlichen Allianz. Auf der einen Seite die USA unter Trump, die ihre Wirtschaftsinteressen über alles stellen. Auf der anderen Seite ein Europa, das zwar Solidarität beschwört, aber an internen Blockaden scheitert. Und mittendrin die Ukraine, die weiter kämpft – während ihre Verbündeten zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind.

Für Deutschland und Europa sollte diese Entwicklung ein Weckruf sein. Wer sich in Sicherheitsfragen auf andere verlässt, wird am Ende verlassen. Eine starke europäische Verteidigung, getragen von souveränen Nationalstaaten mit klaren Interessen, wäre die einzig richtige Antwort auf die geopolitischen Verwerfungen unserer Zeit. Doch dafür bräuchte es politischen Mut – eine Eigenschaft, die in den Hauptstädten Europas derzeit Mangelware zu sein scheint.