Webers Binnenmarkt-Fantasien: Europa braucht mehr als warme Worte

Manfred Weber, seines Zeichens Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat wieder einmal große Töne gespuckt. Der CSU-Politiker forderte am Mittwoch in Berlin, den europäischen Binnenmarkt zu stärken. "Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen", verkündete er vollmundig. Man könnte meinen, er hätte gerade das Rad neu erfunden.

Die ewige Leier vom Binnenmarkt

Weber schwärmt von den 80er-Jahren, als der Binnenmarkt angeblich "viel Wohlstand" gebracht habe. Doch was ist seitdem passiert? Bei den Finanzdienstleistungen und beim Energie-Binnenmarkt existiere bis heute kein echter europäischer Markt, räumte er selbst ein. Stattdessen hätten wir "national abgeschottete Märkte". Nach über 40 Jahren europäischer Integration ist das ein Armutszeugnis sondergleichen.

Die Realität sieht düster aus: Während China und die USA technologisch davonziehen, diskutiert Europa immer noch über Grundsatzfragen. Die Bürokratie in Brüssel erstickt jede Innovation im Keim, und nationale Egoismen verhindern echte Fortschritte. Webers Forderung nach mehr Integration klingt wie die x-te Wiederholung eines abgespielten Tonbands.

Innovation als Heilsversprechen

"Europa muss durchstarten bei Innovation", tönte Weber weiter. Nur so könne Europa als "Wohlstandsraum der Welt" erhalten werden. Doch wie soll das funktionieren, wenn gleichzeitig die Energiepreise durch ideologische Klimapolitik in astronomische Höhen getrieben werden? Wie sollen Unternehmen innovativ sein, wenn sie von Regulierungen erdrosselt werden?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar Besserung, doch die ersten Monate zeigen: Es bleibt beim Alten. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ist nichts anderes als neue Schulden, die künftige Generationen belasten werden. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter schwächen.

Die unbequeme Wahrheit über Europas Niedergang

Während Weber von Wachstum "aus uns selbst heraus" träumt, wandern die besten Köpfe nach Amerika oder Asien ab. Start-ups werden in Deutschland mit Bürokratie überhäuft, während sie in den USA mit Risikokapital überschüttet werden. Die Realität ist: Europa verliert den Anschluss, und Politiker wie Weber haben keine Antworten darauf.

"Wenn wir die Kräfte freilegen, können wir viel Wachstum aus uns selbst heraus schaffen", behauptete Weber.

Diese Aussage offenbart die ganze Naivität der europäischen Politik. Es reicht nicht, Kräfte "freizulegen" - man muss sie erst einmal schaffen. Dazu bräuchte es niedrigere Steuern, weniger Regulierung und vor allem: eine Abkehr von der ideologischen Klimapolitik, die unsere Industrie ruiniert.

Was Europa wirklich braucht

Statt weiterer Sonntagsreden bräuchte Europa eine radikale Kehrtwende. Die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, die Stärkung nationaler Souveränität statt Brüsseler Zentralismus und vor allem: Eine Politik, die sich an den Interessen der eigenen Bürger orientiert, nicht an ideologischen Hirngespinsten.

Die über 25 Prozent rechtskonservativer und konservativer Parteien im EU-Parlament zeigen: Die Bürger haben genug von der bisherigen Politik. Sie wollen keine weiteren Integrationsschritte, sondern eine Rückbesinnung auf das, was Europa stark gemacht hat: Vielfalt, Wettbewerb und nationale Identitäten.

Webers Forderungen mögen gut gemeint sein, doch sie gehen an der Realität vorbei. Europa braucht keine neuen Visionen, sondern eine Rückkehr zu bewährten Prinzipien. Nur so kann der Kontinent seine Zukunft sichern - bevor es zu spät ist.