Wenn der Gesetzeshüter zum Gesinnungsgenossen wird: Polizisten-NGO paktiert mit gewaltbereiten Linksextremen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Beamte, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, solidarisieren sich mit einem Bündnis, das offen Gewalt gegen Journalisten gutheißt und sich stolz über geltendes Recht hinwegsetzt. Was wie ein absurdes Gedankenexperiment klingt, ist bittere deutsche Realität geworden. Die Organisation „BetterPolice“, gespickt mit aktiven Polizisten, hat es tatsächlich fertiggebracht, eine Solidaritätsbekundung auf der Homepage des berüchtigten Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ zu platzieren.

Eine Bilanz, die für sich spricht

Was hat dieses Bündnis am vergangenen Wochenende in Erfurt hinterlassen? Die Zahlen lesen sich wie ein Katalog des zivilisatorischen Verfalls: 65 Straftaten, elf verletzte Polizisten, Attacken auf Journalisten der Jungen Freiheit, angegriffene Streamer – und, besonders erschütternd, eine lebensgefährliche Hetzjagd auf drei Reporter. Auf einer Pressekonferenz sei die Gewalt gegen Journalisten sogar ausdrücklich begrüßt worden, schließlich handele es sich bei ihnen angeblich um „Faschisten“. Eine perfide Logik, die jeden Anstand vermissen lässt.

Und genau mit diesem Sammelbecken von bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten macht sich eine Vereinigung gemein, die sich ausgerechnet dem Schutz der Bürger verschrieben haben will. Wer hier nicht ins Grübeln gerät, hat den Kompass endgültig verloren.

„Feministische Sicherheit“ – oder der ideologische Umbau der Polizei

„BetterPolice“ kämpft nach eigenem Bekunden für ein „neues Verständnis von Sicherheit“. Was das konkret bedeutet? Die Polizei sei angeblich zu konservativ, „rassistische, sexistische oder autoritäre Handlungen“ seien keine Einzelfälle. Sicherheit müsse „gerecht, deeskalierend, feministisch“ gedacht werden. Übersetzt man diesen Wortnebel ins Deutsche, bleibt eine schlichte Botschaft: Die Polizei sei zu rechts – und solle gefälligst nach links rücken, deutlich nach links.

Neutralität dürfe nicht mit Gleichgültigkeit gleichgesetzt werden – so das Credo einer NGO, die selbst jede Neutralität längst über Bord geworfen hat.

Ein Blick auf die handelnden Personen

Wer glaubt, es handele sich um eine unpolitische Bürgerinitiative, wird bei einem Blick auf die Köpfe eines Besseren belehrt. Gründer der Organisation sei ein Mann, der 13 Jahre lang den Grünen angehört habe. Als Vorstandsmitglied und Sprecherin fungiere eine Bundespolizistin, die aktiv bei der „Letzten Generation“ mitgewirkt habe – jener selbsternannten Klimatruppe, die mit Straßenblockaden, Sachbeschädigungen und Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung von sich reden machte.

Wegen ihres Aktivismus habe die Bundespolizei ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin eingeleitet und ihre Bezüge gekürzt. Das Vertrauen sei „erheblich beeinträchtigt“. Auf der Website werde sie mit dem Satz zitiert, dass Polizisten und Aktivisten nun gemeinsam am „Stammtisch“ säßen und darüber fachsimpelten, was die Polizei von der „Klimagerechtigkeitsbewegung“ lernen könne. Man reibt sich die Augen.

Die Frage, die niemand beantworten will

Wie kann es sein, dass Beamte sich mit jenen verbrüdern, die genau die Gesetze mit Füßen treten, auf die sie selbst vereidigt wurden? Wie kann es sein, dass eine mit Polizisten durchsetzte NGO auch nach zahllosen verletzten Kollegen keinerlei Anstalten macht, sich zu distanzieren? Wo bleibt die Solidarität mit den eigenen Leuten, die sich Tausenden gewaltbereiten Chaoten entgegenstellen mussten?

Eine um Stellungnahme gebetene Anfrage – wie man die öffentliche Rechtfertigung von Gewalt gegen Journalisten bewerte und ob die Solidarisierung infrage gestellt werde – blieb bezeichnenderweise unbeantwortet. Schweigen ist manchmal die lauteste Antwort.

Der Marsch durch die Institutionen erreicht das Gewaltmonopol

Was sich hier abzeichnet, ist mehr als ein Einzelfall. Es ist Ausdruck eines schleichenden ideologischen Umbaus, der längst nicht mehr vor den Sicherheitsbehörden haltmacht. Wenn ausgerechnet jene Institution, die für die neutrale Durchsetzung des Rechts zuständig ist, von Gesinnungsaktivisten unterwandert wird, dann steht das staatliche Gewaltmonopol selbst auf dem Spiel. Ein Staat, der die selektive Anwendung des Rechts nach politischer Gesinnung duldet, gräbt sich sein eigenes Grab.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass man AfD-Mitgliedern reflexartig die Verfassungstreue abspricht, während man bei linksextremen Umtrieben in den eigenen Reihen milde beide Augen zudrückt. Diese Doppelmoral ist es, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zersetzt – und dieser Befund entspricht keineswegs nur der Meinung unserer Redaktion, sondern jenem wachsenden Unbehagen, das ein großer Teil der Bevölkerung längst empfindet.

Deutschland braucht keine „feministische“ oder „deeskalierende“ Polizei nach dem Geschmack grüner Aktivisten. Es braucht eine Polizei, die alle Bürger gleich schützt – unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Alles andere ist der Weg in einen Staat, in dem nicht mehr das Gesetz, sondern die Gesinnung regiert.

Was das für den mündigen Bürger bedeutet

In Zeiten, in denen selbst die Grundpfeiler des Rechtsstaats ins Wanken geraten, wächst das Bedürfnis nach Beständigkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen. Wer sein Vermögen vor den Unwägbarkeiten einer zunehmend ideologisierten Politik schützen möchte, tut gut daran, auf krisenfeste Sachwerte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein bewährter Anker der Vermögenssicherung – ein Wert, der sich nicht per Solidaritätserklärung umdeuten oder durch politische Beliebigkeit entwerten lässt. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portefeuille bieten sie genau jene Stabilität, die dem politischen Betrieb offenkundig abhandengekommen ist.

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