Wer nie einzahlte, soll weniger kriegen: JU-Chef zündet Sozial-Debatte!

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union und frisch gewählter Vize der Unionsfraktion, stellt eine Grundfrage des deutschen Sozialstaats. Wer nie in die Kassen eingezahlt hat, soll nach seinem Willen künftig weniger Leistungen bekommen. Der CDU-Politiker räumt offen ein, dass sein Vorschlag vor allem Migranten treffen würde, und will darüber mit Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas reden.

Eine Frage, die Millionen Beitragszahler umtreibt

Winkel äußerte sich Medienberichten zufolge im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer. Dort stellte er eine Frage, die vielen Beschäftigten an der Supermarktkasse und am Fließband längst durch den Kopf geht:

„Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“

Seine Antwort fiel eindeutig aus: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“ Winkel sieht darin ein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet habe, dürfe nicht genauso behandelt werden wie jemand, der nie etwas beigetragen habe.

Der Pass soll nicht entscheiden, die Zahlen tun es trotzdem

Winkel betont, die Staatsangehörigkeit solle kein Kriterium sein. Er verschweigt aber nicht, wen die Reform vor allem träfe. Weil Deutschland Massenmigration zugelassen habe, seien sehr viele Menschen im Sozialsystem gelandet. Deshalb mache die Unterscheidung inzwischen auch zahlenmäßig einen erheblichen Unterschied.

Laut Berichten verwies der JU-Chef darauf, dass die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld, das inzwischen Grundsicherung heißt, keinen deutschen Pass habe. Diese Zahl erklärt die Wucht der Debatte. Und sie zeigt, wie teuer die Versäumnisse früherer Regierungen für die arbeitende Mitte geworden sind.

Neuer Posten, klare Kante

Der Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte den 34-jährigen Juristen aus Düsseldorf am 22. September zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zuständig ist er ausgerechnet für Arbeit und Soziales. Er folgt auf Carsten Linnemann, der im Juli ins Gesundheitsministerium gewechselt war.

Die Frage ist, wie weit Winkel mit seinem Vorschlag kommt. Mit Bärbel Bas sitzt ihm eine SPD-Chefin gegenüber, deren Partei beim Bürgergeld bislang vor allem nach mehr Gerechtigkeit für Empfänger ruft. Ein zähes Ringen in der Koalition ist absehbar.

Warnung an die eigene Partei

Im selben Gespräch nahm sich Winkel auch die CDU vor. „Parteien, die sich nicht verändern, sterben“, sagte er. Die Union dürfe nicht mehr damit rechnen, dass bestimmte Wählergruppen sie aus Gewohnheit wählten. Sie müsse bei jeder Wahl aufs Neue überzeugen.

Er forderte deshalb tiefgreifende Reformen und die Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht. Wenn die CDU nicht deutlich besser werde, bekomme sie ein existenzielles Problem. Die jüngsten Wahlniederlagen müssten die Partei zwingen, endlich zu entscheiden und die Strukturen des Landes zu verändern.

Späte Einsicht oder echter Kurswechsel?

Der Weckruf hat einen ernsten Hintergrund. Medienberichten zufolge ist die Union in Umfragen zuletzt unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Die AfD soll ihr bereits deutlich enteilt sein. Für viele Bürger ist das die Quittung für gebrochene Versprechen: keine neuen Schulden angekündigt, dann ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro beschlossen.

Das Prinzip „Wer leistet, soll auch mehr haben“ klingt selbstverständlich. Dass ausgerechnet ein Nachwuchspolitiker es erst einfordern muss, sagt viel über den Zustand des Sozialstaats. Ob Merz und Bas daraus Politik machen oder den Vorschlag leise verschwinden lassen, dürfte zeigen, wie ernst die Koalition ihre eigenen Reformversprechen nimmt.