Abschiebe-Chaos in NRW: 56.000 Ausreisepflichtige im Sicherheits-Check!

Nordrhein-Westfalen will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen im Land auf Vorstrafen, laufende Ermittlungen und Sicherheitsrisiken durchleuchten. Das hat Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) am Mittwoch im Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags angekündigt. Straftäter und Gefährder sollen künftig schneller abgeschoben werden. Das digitale Werkzeug dafür soll allerdings erst Mitte 2027 starten.

Der Auslöser: eine Liste, die niemand nutzen wollte

Hinter der Offensive steht ein Skandal, der seit Wochen die Landespolitik beschäftigt: die sogenannte „Coesfelder Liste“. Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte der Stadt Köln Medienberichten zufolge schon 2024 angeboten, für 471 geduldete Personen Passersatzpapiere zu beschaffen. Damit wären Abschiebungen vorbereitet gewesen.

Köln lehnte die Hilfe damals ab. Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat inzwischen Kommunikationsprobleme in ihrer Ausländerbehörde eingeräumt. Untätigkeit oder eine bewusste Verweigerung bestreitet sie jedoch. Nach Presseberichten sollen 152 der 471 Menschen auf der Kölner Liste verdächtigt werden, seit Herbst 2024 Straftaten begangen zu haben.

Zahlen, die aufrütteln

Das Landeskriminalamt überprüfte daraufhin eine Stichprobe von rund 6.800 abgelehnten Asylbewerbern aus dem Irak und den Westbalkanstaaten. Das Ergebnis ist alarmierend. Fast jeder Dritte ist demnach strafrechtlich aufgefallen. Bei 2.100 Personen sollen rund 12.000 Straftaten registriert worden sein. Laut den Berichten gibt es auch Bezüge zur organisierten Kriminalität.

Man muss sich das klarmachen: Das sind Menschen, die nach geltendem Recht gar nicht mehr hier sein dürften. Für viele Bürger zeigt sich darin, was aus Sicht unserer Redaktion seit Jahren schiefläuft. Gesetze stehen auf dem Papier, aber in den Amtsstuben fehlt es an Konsequenz, Personal und offenbar auch am politischen Willen.

Was die Ministerin jetzt plant

Schäffer sagte im Ausschuss, sie wolle diese Fälle ganz nach oben holen:

„Ich möchte sicherstellen, dass die Fälle oben auf dem Bearbeitungsstapel in den Ausländerbehörden liegen.“

Das Maßnahmenpaket im Überblick:

• Vorstrafen, Ermittlungsakten, Passersatzpapiere und der Stand laufender Abschiebungen sollen zentral in einem digitalen System erfasst werden.
• Die Kommunen müssen diese Daten verbindlich an das Land melden.
• Die Bezirksregierungen bekommen mehr Kontrollrechte und sollen eingreifen können, wenn Verfahren ins Stocken geraten.

Die Ministerin betonte außerdem, es gehe nicht nur um Straftäter. Wer ausreisepflichtig sei und kein rechtliches Hindernis habe, müsse das Land grundsätzlich verlassen. Kriminelle und Gefährder sollten aber Vorrang bekommen.

Warum erst 2027?

Hier liegt der wunde Punkt. Das Werkzeug, das Klarheit schaffen soll, muss erst programmiert werden. Bis es läuft, vergehen voraussichtlich noch rund neun Monate. Im digitalen Rückstandsland Deutschland ist das zwar keine Überraschung, ein Ruhmesblatt ist es aber auch nicht. Zumal den Kommunen die Informationen zu Straftaten nach Angaben der Ministerin schon jetzt vorliegen. Es fehlte bisher schlicht der Überblick für das ganze Land.

Pikant ist auch der Zeitpunkt. In Nordrhein-Westfalen regiert eine schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), und 2027 steht die nächste Landtagswahl an. Kritiker dürften fragen, ob hier echter Kurswechsel stattfindet oder vor allem Schadensbegrenzung. Denn das Hilfsangebot aus Coesfeld lag bereits vor zwei Jahren auf dem Tisch.

Das Fazit

Dass eine grüne Ministerin nun flächendeckende Sicherheitsüberprüfungen anordnet, zeigt vor allem eines: Der Druck der Fakten ist zu groß geworden. Ob daraus mehr wird als ein neues Softwareprojekt, hängt an der Umsetzung. Nicht Ankündigungen schützen die Bürger, sondern Abschiebungen, die tatsächlich stattfinden.