Alarmierende Warnung: Cum-Ex-Skandal weitet sich aus - Steuerzahler verlieren weiter Milliarden

Die schockierende Enthüllung der ehemaligen Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker lässt aufhorchen: Der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik sei noch lange nicht beendet. Trotz verschärfter Gesetzgebung würden Banken und Investoren weiterhin systematisch den deutschen Steuerzahler schädigen.

Systematischer Betrug am deutschen Steuerzahler

Was zwischen 2006 und 2011 seinen Höhepunkt erreichte, scheint auch heute noch gängige Praxis zu sein. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken und andere Finanzakteure Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Der Schaden für den deutschen Staat: mindestens 10 Milliarden Euro. Doch selbst eine Gesetzesänderung im Jahr 2012 konnte die kriminellen Machenschaften offenbar nicht stoppen.

"Die Deals sind definitiv immer noch möglich", warnt Brorhilker eindringlich. Die Wahrscheinlichkeit für weitere Cum-Ex und verwandte Cum-Cum-Geschäfte sei nach wie vor hoch.

Versagen des deutschen Rechtssystems

Besonders alarmierend: Die Aufklärung der Fälle verläuft schleppend. Von den geschätzten Verlusten konnte der Staat bisher nur einen Bruchteil zurückholen. Ende 2023 waren es magere 3,1 Milliarden Euro bei Cum-Ex und erschreckende 205 Millionen Euro bei Cum-Cum-Geschäften.

Hauptprobleme bei der Aufklärung:

• Datenverschiebung ins Ausland durch Banken
• Mangelnde Kontrolle der Finanzsysteme
• Zu wenige spezialisierte Staatsanwälte
• Unzureichende Zusammenarbeit zwischen Behörden

Politische Verstrickungen bis in höchste Kreise

Der Skandal reicht bis in die obersten Etagen der deutschen Politik. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die er kategorisch zurückweist. Während die Ermittlungen gegen rund 1.700 Beschuldigte laufen, fordert Brorhilker eine zentrale Behörde zur Bekämpfung schwerer Wirtschaftskriminalität.

Dramatische Zukunftsaussichten

Die Situation könnte sich weiter zuspitzen. "Wir lassen es in Deutschland zu, dass internationale Investmentbanken uns ausrauben", kritisiert Brorhilker scharf. Ohne entschiedenes Handeln der Politik drohen weitere Fälle zu verjähren - mit fatalen Folgen für den deutschen Steuerzahler.

Die nächste Bundesregierung müsse den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zur Chefsache machen, fordert die Ex-Ermittlerin. Andernfalls drohen weitere Milliarden unwiederbringlich verloren zu gehen - Geld, das dringend für wichtige Zukunftsinvestitionen benötigt würde.