Aufstand an der SPD-Basis: Frankfurt will Bas und Klingbeil stürzen!

Die eigene Basis probt den Aufstand gegen die Parteispitze. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt, einer der größten in Deutschland, verlangt die Ablösung der Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. In einem Beschlusspapier fordern die Genossen vom Main für den Herbst 2026 einen außerordentlichen Bundesparteitag und eine personelle Neuaufstellung an der Spitze.

Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein. Gerade erst sind die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorbei, und für die Sozialdemokraten fällt die Bilanz ernüchternd aus. Jetzt bekommen Bas und Klingbeil die Quittung aus den eigenen Reihen.

Mitgliedervotum statt Hinterzimmer

Nach dem Willen der Frankfurter soll der Parteivorsitz in einem offenen Bewerbungsverfahren neu vergeben werden. Entscheiden soll ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum. Die amtierende Führung trage die Verantwortung für die strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre, heißt es in dem Beschluss. Einen echten Neuanfang gebe es nur mit neuen Köpfen.

Scharf wendet sich der Unterbezirk auch gegen kleine Führungsrunden, die der Partei künftig eine „alternativlose Lösung“ vorsetzen könnten. Dieser Seitenhieb dürfte in Berlin gesessen haben. Neu ist das Rezept allerdings nicht: Schon 2019 bestimmte die SPD-Basis ihre Spitze per Mitgliedervotum. Damals setzten sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans überraschend gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durch. Ob das der Partei auf Dauer gutgetan hat, darüber streiten Beobachter bis heute.

Die Zahlen sind verheerend

Der Frust hat handfeste Gründe. Bei der Bundestagswahl 2025 stürzte die SPD auf 16,4 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Im ARD-DeutschlandTrend lag sie zuletzt bei rund zwölf Prozent. Einer YouGov-Umfrage aus dem August zufolge halten 55 Prozent der Deutschen Bas und Klingbeil für Fehlbesetzungen. Nur zehn Prozent sehen in ihnen die Richtigen.

Und in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD laut vorläufigem Ergebnis auf 38,2 Prozent und damit vor die SPD mit 35,5 Prozent. Frankfurt ist dabei nicht allein. Bereits im August hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt einen Sonderparteitag verlangt. Der Unterbezirk Bielefeld forderte die beiden Vorsitzenden auf, sich zwischen Parteiamt und Ministerposten zu entscheiden.

Mehr Schulden, mehr Steuern: das Rezept der Rebellen

Wer glaubt, die Frankfurter wollten die SPD in die Mitte zurückführen, täuscht sich gewaltig. Der Beschluss verlangt eine erneute Reform der Schuldenbremse, eine Überprüfung der Regeln auf allen staatlichen Ebenen und obendrein Steuererhöhungen. Und das in einem Land, das Bürger und Betriebe schon heute im internationalen Vergleich mit am stärksten belastet.

Dabei wurde die Schuldenbremse bereits 2025 für Verteidigung und das 500-Milliarden-Sondervermögen gelockert. Reicht das etwa immer noch nicht? Außerdem soll die SPD aufhören, in der Asylpolitik „konservative und rechte Narrative“ zu übernehmen, und Migration stärker als Chance begreifen. Hinzu kommt die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und einzuleiten.

Die Drohung mit dem Koalitionsbruch

Besonders heikel wird es für Kanzler Friedrich Merz: Sollten sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden, solle die SPD im äußersten Fall auf die Regierungsbeteiligung verzichten. Damit droht die Basis offen mit dem Ende der schwarz-roten Koalition.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Entscheidend wird sein, ob sich weitere Gliederungen dem Vorstoß anschließen. Aus der Fraktionsführung kam bislang Gegenwind. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese hatte einen Sonderparteitag bereits im August abgelehnt. Klingbeil selbst wirbt Berichten zufolge weiter für den Regierungskurs.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Streit vor allem eines: Eine Regierungspartei, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigt, lähmt das ganze Land. Reformen bei Rente, Haushalt und Wirtschaft brauchen Führung und keinen Dauerstreit. Die Rechnung für neue Schulden und höhere Steuern zahlen am Ende die Bürger, die jeden Morgen zur Arbeit gehen.