Berliner Justizsenatorin plant verfassungswidrige Methoden zur Ausschaltung der AfD

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Pläne vorgestellt, die einem Frontalangriff auf die demokratische Grundordnung gleichkommen. Da ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht nach ihrer eigenen Einschätzung aussichtslos sei, suche sie nun nach alternativen Wegen, die größte Oppositionspartei im Bundestag „auszuschalten". Ihre Vorschläge lesen sich wie eine Anleitung zur Demontage des Rechtsstaats.

Verbote durch die Hintertür

Die in Teheran geborene Politikerin, die einst als Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig war, empfiehlt den Landesregierungen, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten. Besonders perfide: Sie zielt dabei ausgerechnet auf die ostdeutschen Bundesländer, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit großem Vorsprung stärkste Kraft wurde. Die dortige Einstufung als „gesichert rechtsextrem" durch die Verfassungsschutzbehörden solle als Grundlage dienen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine CDU-Politikerin plant offen, die demokratisch gewählte Vertretung von Millionen ostdeutscher Bürger zu verbieten, weil ihr das Wahlergebnis nicht passt. Die Befürchtung der etablierten Parteien, dass gegen die AfD bald keine Regierung mehr gebildet werden könne, offenbart das wahre Motiv hinter diesen Überlegungen. Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den Machterhalt der Altparteien.

Grundrechtsentzug als politische Waffe

Noch beunruhigender ist Badenbergs zweiter Vorschlag: Sie will AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte entziehen lassen. Konkret schwebt ihr vor, das aktive und passive Wahlrecht sowie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter „zeitlich begrenzt" abzuerkennen. Als Beispiel nennt sie den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke – es sei ein Fehler gewesen, dieses Verfahren nicht schon vor Jahren einzuleiten.

„Das wäre eine deutliche Botschaft gewesen"

Eine Botschaft woran? An die Demokratie? Oder doch eher eine Drohung an alle, die es wagen, gegen den politischen Mainstream zu opponieren? Die Ironie dabei: Badenberg gibt selbst zu, dass der AfD nicht nachgewiesen werden könne, „planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" vorzugehen. Trotzdem will sie die Partei mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Suche nach dem fehlenden Beweis

Besonders entlarvend ist ihre Aussage darüber, was für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nötig wäre: Ein konkretes Konzept zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, das der Parteispitze zurechenbar sei. Doch ein solches Konzept existiere nicht, räumt sie ein. Die Partei verhalte sich „zu geschickt" und bewege sich „haarscharf unterhalb der Schwelle dessen, was ihr juristisch gefährlich werden könnte".

Mit anderen Worten: Die AfD hält sich an Recht und Gesetz, was Badenberg offenbar als Problem ansieht. Statt dies als Zeichen dafür zu werten, dass die Partei eben nicht verfassungsfeindlich ist, sucht sie nach neuen Wegen, sie trotzdem zu verbieten. Das erinnert fatal an autoritäre Regime, in denen die Opposition kriminalisiert wird, weil sie zu erfolgreich ist.

Wer gefährdet hier die Demokratie?

Die Vorschläge der Berliner Justizsenatorin werfen fundamentale Fragen auf. Wenn Mandatsträger offen darüber diskutieren, wie sich eine demokratisch legitimierte Partei mit über zehn Millionen Wählern „ausschalten" ließe, wer gefährdet dann eigentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Das planvolle, strategische Vorgehen gegen eine oppositionelle Partei erfüllt selbst die Kriterien, die laut Grundgesetz zu einem Parteiverbot führen sollen.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet eine Politikerin mit iranischen Wurzeln solche Methoden vorschlägt. Die Islamische Republik Iran kennt keine echte Opposition – unliebsame Politiker werden dort kurzerhand aus dem Verkehr gezogen. Dass solche Denkmuster nun in der deutschen Politik salonfähig werden, sollte jeden Demokraten alarmieren.

Die wahren Extremisten sitzen in der Regierung

Während die AfD seit Jahren mit politischen Sonderregeln überzogen wird – Ausschluss aus Parlamentsämtern, keine Stiftungsförderung, mediale Ächtung – plant die CDU nun den nächsten Schritt. Die Partei, die einst für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien stand, mutiert unter Merz zur Speerspitze eines neuen Autoritarismus.

Die Bürger sollten genau hinsehen, wer hier wirklich die Demokratie bedroht. Es sind nicht diejenigen, die für sichere Grenzen, kontrollierte Migration und die Durchsetzung bestehender Gesetze eintreten. Es sind diejenigen, die bereit sind, demokratische Grundprinzipien über Bord zu werfen, um ihre Macht zu erhalten. Badenbergs Vorschläge sind nichts anderes als der Versuch, die Demokratie zu retten, indem man sie abschafft.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir verteidigen unsere demokratischen Grundrechte gegen solche Angriffe – oder wir lassen zu, dass unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts" ein neuer Totalitarismus entsteht. Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn Politiker anfangen, die Opposition „auszuschalten". Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen.