Kostenlose Beratung+49 7930-2699
300.000
Kunden
Sicherer
Versand
LIVE

Gerichte - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07:55 Uhr

Fall Arne Schönbohm: ZDF und Jan Böhmermann drohen teure Niederlage

Das Münchener Landgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Klage von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in entscheidenden Punkten befürwortet. Schönbohm wirft Jan Böhmermann vor, in seiner Sendung ZDF Magazin Royale im Oktober 2022 falsche Behauptungen über ihn verbreitet zu haben, die eine vermeintliche Nähe zu russischen Geheimdiensten beinhalten. Das Gericht deutete an, dass diese Behauptung unwahr sei und stellte den Vorwurf infrage, Schönbohm sei ein Risiko für die Cybersicherheit Deutschlands. Der ehemalige BSI-Chef hat das ZDF auf 100.000 Euro Schadenersatz verklagt, da er nach der Ausstrahlung der Sendung einer „Hexenjagd“ ausgesetzt und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser suspendiert wurde. Die Pressekammer setzte den Streitwert auf 205.000 Euro fest und ein Urteil soll am 28. November folgen. Sollte das ZDF unterliegen, könnten hohe Kosten auf den Sender zukommen, und die Forderung nach Schadenersatz bleibt bestehen.
rectangle
Kostenlose Edelmetall-Beratung

Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?

Erhalten Sie innert weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein massgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.

09:08 Uhr

Rentenversicherung fordert 8000 Euro zurück: Ein 80-Jähriger wehrt sich erfolgreich

Ein 80-jähriger Rentner, der seit 2018 eine Witwerrente bezieht, sollte 8000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen, weil bei der Berechnung seiner Rente ein Fehler festgestellt wurde. Die Rentenversicherung reduzierte seine monatlichen Zahlungen aufgrund der Anrechnung von Tantiemen aus der Schauspieltätigkeit seiner verstorbenen Frau. Der Rentner legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde, und brachte den Fall vor das Sozialgericht in Berlin. Das Gericht entschied, dass der Rückforderungsbescheid rechtswidrig sei, da er keine ausreichende Begründung und keine konkrete gesetzliche Regelung enthielt. Das Urteil berief sich auf den Vertrauensschutz, da der Rentner keine ausreichenden Informationen über die Tantiemen erhalten hatte. Trotz des erfolgreichen Widerspruchs bleibt unklar, wie sich die künftigen Rentenzahlungen gestalten werden.
08:53 Uhr

Landgericht bestätigt: AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty in Thüringen gewähren

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Diese Entscheidung bestätigt ein früheres Urteil vom 21. August. Die betroffenen Verlage, darunter „Spiegel“, „taz“, „Welt“ und „Bild“, hatten gegen den Ausschluss von der Wahlveranstaltung geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Landesverband unter der Führung von Björn Höcke erwirkt. Das Gericht bestätigte die Pressefreiheit und wies den Widerspruch der AfD zurück, sodass die Medienvertreter Zugang zur Wahlveranstaltung erhalten. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, sodass das Oberlandesgericht eingeschaltet werden könnte. Die Entscheidung wird als klares Signal für die Pressefreiheit gewertet und könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben.
09:08 Uhr

Maskenstreit um Weimarer Familienrichter: Bundesgerichtshof verhandelt

Der Fall des Weimarer Familienrichters, der im April 2021 entschied, dass Schüler an zwei Weimarer Schulen keine Masken mehr tragen und keine Coronaschnelltests mehr machen müssten, wird nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Der Richter hatte die Schutzmaßnahmen mit dem Kindeswohl begründet, was später aufgehoben wurde, da Familiengerichte in solchen Fällen nicht zuständig seien. Im August 2023 wurde der Familienrichter wegen Rechtsbeugung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil legte der Weimarer Richter Berufung beim BGH ein, ebenso möchte die Staatsanwaltschaft das Urteil überprüfen lassen. Der Fall verdeutlicht die gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland während der Corona-Pandemie und wirft Fragen zur Zuständigkeit von Gerichten und Angemessenheit von Corona-Maßnahmen auf. Die Verhandlung vor dem BGH wird mit Spannung erwartet und könnte wegweisend für zukünftige juristische Entscheidungen in ähnlichen Fällen sein.
07:55 Uhr

Hamburger Sozialgericht kippt pauschale Bargeldbeschränkung für Asylbewerber

Das Sozialgericht Hamburg hat die pauschale Bargeldbeschränkung für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft, was weitreichende Auswirkungen auf die Asylpolitik in Deutschland haben könnte. Eine schwangere Asylbewerberin hatte geklagt, da die monatlichen 110 Euro nicht für lebensnotwendige Einkäufe ausreichten. Das Gericht sprach ihr aufgrund ihrer Schwangerschaft und wegen ihres Kindes eine Erhöhung des Bargeldbetrags auf knapp 270 Euro zu. Gegen die Bezahlkarte erhoben die Richter jedoch keine Einwände, und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte das Urteil Bestand haben, würde eine individuelle Festlegung der Bargeldobergrenze den Verwaltungsaufwand erhöhen. Die Entscheidung könnte weitere Klagen nach sich ziehen und die Ressourcen der Asylbehörden belasten.
18:17 Uhr

EuGH-Urteil: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Desinfektionsmittel nicht als „hautfreundlich“ beworben werden dürfen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Drogeriekette dm. Die europäische Biozidverordnung verbietet, Biozide mit Bezeichnungen wie „ungiftig“ oder „unschädlich“ zu bewerben, und der EuGH entschied, dass „hautfreundlich“ ebenfalls unter diese Kategorie fällt, da es die Risiken für Gesundheit oder Umwelt verharmlose. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss nun im konkreten Fall entscheiden und ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Werbebranche haben, da Unternehmen ihre Werbestrategien überdenken müssen, um irreführende Werbung zu vermeiden. Ziel ist es, die Verbraucher besser vor irreführender Werbung zu schützen und eine klare Kommunikation in der Werbung zu gewährleisten.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmässig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons «Abschicken» geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: «Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmässigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.»