Deutschlands Straßen vor dem Kollaps: Merz-Regierung kürzt Autobahn-Budget radikal zusammen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während man den Bürgern vor der Wahl noch blühende Landschaften und eine Modernisierung der Infrastruktur versprach, folgt nun der eiskalte Kahlschlag. Der aktuelle Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums sieht eine drastische Kürzung der Investitionsmittel für die bundeseigene Autobahn GmbH um satte 40 Prozent vor. Von ehemals 6,03 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sollen 2025 nur noch mickrige 3,63 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Der Preis ideologischer Verkehrspolitik

Was bedeutet das für die deutschen Autofahrer? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: Die Autobahn GmbH hat bereits einen sofortigen Ausbaustopp verhängt. Mehr als die Hälfte unseres Autobahnnetzes – konkret 7.112 von 13.000 Kilometern – müsste dringend saniert werden. Doch statt die Lebensadern unserer Wirtschaft zu erhalten, fließen die Gelder aus dem mit viel Tamtam angekündigten Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" ausschließlich in Schienen und Brücken.

Jonas Varga, Chef des Asphalt-Zulieferers Ecopals, bringt es auf den Punkt: "Kein Cent für die Straße". Die politische Botschaft dahinter ist unmissverständlich: Die Straße habe "klimapolitisch einen schlechteren Ruf". Hier offenbart sich die ganze Heuchelei der neuen Regierung, die offenbar nahtlos die grüne Ideologie der gescheiterten Ampel-Koalition fortführt.

100 Milliarden für die Schiene, Brosamen für die Straße

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während für den Schienenverkehr über die Legislaturperiode satte 100 Milliarden Euro eingeplant sind, müssen sich die Bundesstraßen mit 52 Milliarden Euro begnügen. Das Verkehrsministerium versucht diese Schieflage mit der lapidaren Aussage zu kaschieren, die Straße sei "weiterhin der Verkehrsträger Nummer eins". Welch ein Hohn für die Millionen Pendler und Unternehmen, die täglich auf funktionierende Autobahnen angewiesen sind!

Bereits im Juni 2024 warnte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vor den katastrophalen Folgen solcher Kürzungen. Über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, müssten auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Was damals als Warnung galt, wird nun zur bitteren Realität – nur noch schlimmer.

Die wahren Leidtragenden: Wirtschaft und Bürger

Während die Politik sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, zahlen die deutschen Bürger und Unternehmen die Zeche. Marode Autobahnen bedeuten längere Fahrzeiten, höheren Verschleiß, mehr Unfälle und letztendlich massive wirtschaftliche Schäden. Deutschland, einst stolz auf seine Autobahnen, verkommt zum Flickenteppich aus Baustellen und Schlaglöchern.

Besonders perfide: Das Verkehrsministerium weigert sich, konkrete Zahlen zum geplanten Investitionsvolumen zu nennen. Transparenz sieht anders aus. Man versteckt sich hinter Floskeln und hofft offenbar, dass die Bürger die Tragweite dieser Entscheidungen nicht durchschauen.

Ein Verrat an den Wahlversprechen

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen bedient er sich nun eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur – eine Mogelpackung, die künftige Generationen über Jahrzehnte belasten wird. Die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkel durch höhere Steuern und Abgaben, während die Inflation weiter angeheizt wird.

Die neue Regierung setzt damit nahtlos die verfehlte Politik der Ampel fort. Statt pragmatischer Lösungen für die drängenden Infrastrukturprobleme dominiert weiterhin grüne Ideologie. Die Straße wird zum Feindbild erklärt, während man von einer Verkehrswende träumt, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht.

Zeit für einen echten Kurswechsel

Deutschland braucht keine ideologiegetriebene Verkehrspolitik, sondern pragmatische Lösungen. Unsere Autobahnen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wer hier spart, sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik zur Vernunft kommt und die Bedürfnisse der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt.

Die drastischen Kürzungen im Autobahnbereich sind ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die politische Elite von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt hat. Während man Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte pumpt, verfällt die Infrastruktur, auf die Millionen Menschen täglich angewiesen sind. Diese Politik des Niedergangs muss ein Ende haben – bevor es zu spät ist.