„Er leistet halt nix“: Grüne zerlegen Spahns neuen Posten

Jens Spahn ist zurück auf der Bühne – diesmal im mächtigsten Gremium des Bundestages. Der im Juli zurückgetretene Unionsfraktionschef wird Mitglied des Haushaltsausschusses und dort für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig sein. Aus den Reihen der Grünen kommt dafür beißender Spott, und das Ganze dreht sich plötzlich um eine große Frage: Was heißt in diesem Land eigentlich „Leistung“?

Eine Talkshow, ein Lob – und der Konter aus der eigenen Partei

Ausgelöst hat die Debatte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne). In der ARD-Talkshow „Maischberger“ verteidigte er Spahns neue Aufgabe mit dem Argument, der CDU-Politiker müsse ja etwas arbeiten, weshalb es gut sei, dass er im Ausschuss sitze und dort auch etwas leiste – so berichtete unter anderem ntv.

Der Widerspruch kam prompt aus der eigenen Fraktion. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta stichelte auf X, Spahn „leistet halt nix“. Und legte nach:

„Wenn das, für was Jens Spahn bekannt ist, als ‚arbeiten‘ und ‚leisten‘ durchgeht, dann sollten wir nochmal grundlegend darüber reden, wie wir Leistung in diesem Land definieren.“

Milliardenrisiken aus der Maskenbeschaffung

Piechottas Spitze zielt auf die Maskenaffäre. Spahns Gesundheitsministerium schaltete sich 2020 in die Beschaffung ein und ging Medienberichten zufolge Lieferverträge zu festen, hohen Preisen ein – ohne Verhandlungen. Als nicht abgenommen wurde, klagten Dutzende Händler. Die Verfahren laufen bis heute, dem Bund drohen laut Berichten weiter Milliardenrisiken. Spahn verteidigte sein Vorgehen stets mit Verweis auf die Ausnahmesituation der Pandemie.

Genau darin sieht die Grünen-Politikerin einen Interessenkonflikt: Spahn sei befangen, wenn im Ausschuss über weitere Kosten aus den Maskendeals entschieden werde. Das Gremium habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere auch die Regierung. Ihre Bewertung: Spahn habe in der Vergangenheit gezeigt, dass ihm das nötige Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeld fehle.

Warum dieser Ausschuss so viel Macht hat

Der Haushaltsausschuss ist kein Ehrenposten. Seine 42 Mitglieder entscheiden über jede Position im Bundesetat und kontrollieren fortlaufend die Ausgabenpolitik der Regierung. Wer hier sitzt, hat Zugriff auf den Geldhahn der Republik – in Zeiten von Sondervermögen und Rekordschulden ein Hebel von enormem Gewicht.

Dementsprechend fällt auch das Lob aus dem eigenen Lager aus. Spahns Nachfolger als Fraktionschef, Thorsten Frei, nannte die Aufgabe „eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe“, der Spahn in dieser Legislaturperiode nachkommen werde.

Leistungsdebatte mit Beigeschmack

Rücktrittsauslöser war nicht der Haushalt, sondern die Leihmutterschaft in den USA: Weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die Union am Verbot festhält, geriet Spahn massiv unter Druck und gab Mitte Juli den Fraktionsvorsitz ab.

Aus Sicht unserer Redaktion hat dieser Schlagabtausch eine bittere Pointe: Zwei politische Lager streiten über Leistungsbegriffe, während der Steuerzahler die Rechnung für Fehlentscheidungen trägt – ob aus Maskeneinkäufen oder aus schuldenfinanzierten Milliardenprogrammen. Wer sein Vermögen nicht dem nächsten Berliner Haushaltsexperiment ausliefern will, setzt traditionell auf Substanz: Physische Edelmetalle gelten vielen Bürgern als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Wir geben keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.