"Explosiv": Städtetag-Chef warnt vor dem Kollaps der Rathäuser

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, schlägt Alarm. Die Stimmung in den Rathäusern der Republik sei "explosiv" und so schlecht wie nie, sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Seine Forderung an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Länder: Entlastung – und zwar noch in diesem Herbst.

Über 30 Milliarden Euro Defizit pro Jahr häufen Deutschlands Städte und Gemeinden nach Angaben des Städtetages inzwischen an. Und statt Erleichterung komme aus Berlin vor allem eines: neue Aufgaben.

Rekordminus – und kein Ende in Sicht

Die Zahlen stützen den Befund. Laut Statistischem Bundesamt fuhren die Kommunen im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund 31,9 Milliarden Euro ein – Medienberichten zufolge der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Und das, obwohl die Einnahmen sogar gestiegen sind.

Das ist der eigentliche Skandal: Es fehlt nicht am Geld der Steuerzahler. Es fehlt an einer Politik, die zwischen Pflicht und Kür unterscheiden kann.

Pflege, Krankenhäuser, Sozialämter: Die Kostenlawine rollt

Jung nennt konkrete Baustellen. Die Kommunen trügen über ihre Sozialämter schon heute fast 40 Prozent der Eigenmittel, die ein Pflegebedürftiger für einen Heimplatz aufbringen müsse. Die geplante Pflegereform bringe zusätzliche Lasten, die Krankenhausreform ebenfalls.

Die Städte stünden, so der Städtetags-Präsident, "jetzt schon mit dem Rücken an der Wand". Wer Aufgaben verteilt, ohne die Finanzierung mitzuliefern, produziert eben genau das: handlungsunfähige Verwaltungen.

"Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist."

Der Bürger zahlt die Zeche – im Alltag

Wo gespart wird, merkt es der Bürger sofort. Marode Schulen ohne Sanierung. Sportplätze, die verrotten. Wartezeiten im Bürgeramt, die an Behördenschalter der siebziger Jahre erinnern. Und freiwillige Leistungen der Städte, die reihenweise gestrichen werden.

Jung warnt, das hinterlasse Spuren und nähre Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Er mache sich "ganz große Sorgen".

Aus Sicht unserer Redaktion trifft er damit einen wunden Punkt – wenn auch anders, als er es vermutlich meint. Nicht die Bürger haben ein Problem mit der Demokratie. Die Bürger haben ein Problem mit einem Staat, der Rekordsummen einsammelt und trotzdem die Schultoilette nicht repariert bekommt.

500 Milliarden für Infrastruktur – und trotzdem klamm?

Besonders bitter wirkt der Hilferuf vor dem Hintergrund des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur, das die Große Koalition auf den Weg gebracht hat. Ein Kanzler, der im Wahlkampf neue Schulden ausgeschlossen hatte, verankerte anschließend Milliardenprogramme und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz.

Kritiker sehen darin eine Last, die künftige Generationen über Steuern und Abgaben abtragen müssen. Und die Rathäuser? Melden weiter Rekorddefizite.

Für viele Bürger stellt sich damit eine unbequeme Frage: Wenn schon der Staat auf Verschleiß fährt, wie sicher ist dann die eigene Ersparnis? Wer sein Vermögen breit streuen will, zieht seit jeher physisches Gold und Silber als krisenerprobte Beimischung in Betracht – Sachwerte, die kein Haushaltsloch stopfen muss.

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